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Allianz will ganz neue Prüfung des Projekts Beltquerung

Offizieller Antrag für die zweite Sitzung des Dialogforums am 30. November (Mittwoch):

Allianz will ganz neue Prüfung des Projekts Beltquerung

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INSEL FEHMARN - Von Heiko Witt - „Jetzt geht es ans Eingemachte“, sagt Dr. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung. Er weiß, dass die erste Sitzung des Gremiums hauptsächlich dazu diente, die Arbeitsgrundlagen und die Geschäftsordnung zu erarbeiten. Am kommenden Mittwoch (30. November) um 17.30 Uhr im Gewerbezentrum Oldenburg tagt das Gremium zum zweiten Mal und es geht um konkrete Fragen. Die Sitzung ist öffentlich und wird auch wieder live im Internet übertragen.

© F24/Witt

Dr. Christoph Jessen will das Dialogforum zusammenhalten. Doch der Antrag der Beltquerungsgegner wird das Gremium auf die Probe stellen: Die Allianz will eine neue, unabhängige Überprüfung des Projektes Beltquerung.

Der Schwerpunkt liege auf dem Ausbau der B 207, so Dr. Jessen gestern in einem Pressegespräch mit Lokaljournalisten. Denn es bestehe Zeitdruck. Man könne sich ja nicht über grundsätzliche Fragen unterhalten und dann seien die Planfeststellungsverfahren vorbei.

Es gehe um die acht Punkte, die von der Arbeitsgruppe erarbeitet worden seien.

Dazu gehöre, dass die Planungen von Straße und Schiene kompatibel sein müssten. Es gehe um die Anschlussstellen Amalienhof und Großenbrode sowie die Fehmarnsundbrücke. Es müssten alle Planungsunterlagen online einsehbar sein. Besonders wichtig werde später der Punkt Baustellenmanagement. Es gehe darum, ob die Strecke von Heiligenhafen bis Großenbrode nicht doch als Autobahn eingestuft werden sollte. Im letzten Punkt geht es auf die Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Hier gab es in der Arbeitsgruppe noch keinen Konsens. Das Allianz fordert eine 1:1-Ersatzbepflanzung.

Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr sowie die Bahn sollten mit einem richtig schönen Auftragsbuch nach Hause gehen, so Dr. Jessen.

Antrag ist gestellt

Auch der Allianz ist der Tagesordnungspunkt B 207 sehr wichtig. Doch die Beltquerungsgegner, erfuhren wir gestern Nachmittag, wollen auch die Forderung vortragen, dass es eine neutrale, umfassende Überprüfung des Projektes geben solle. Ein entsprechender Antrag ist gestellt.

Vornehmen solle die Überprüfung, so Hendrick Kerlen, ein „hochkarätiges Konsortium, das noch nicht an den bisherigen Studien beteiligt war.“ Finanziert werden solle das aus dem Planungsetat der „Transeuropäischen Netze“ (TEN).

Um darüber reden zu können, hat die Allianz gebeten, den Tagesordnungspunkt 5, Tourismusgutachten, von der Tagesordnung zu nehmen. In der Tat will Dr. Jessen, so sagte er gestern, das Thema nur kurz anschneiden und es bei der nächsten Sitzung zu einem Hauptthema machen. Dr. Jessen geht auf noch eine Forderung der Allianz ein.

Er könne sich vorstellen, überprüfen zu lassen, was der Artikel 22 des Staatsvertrages genau bedeute. Er kann nur eine juristische Prüfung meinen.

„Wir versuchen, zusammen mit der Allianz Lösungen zu finden“, so Dr. Jessen, „der Sprecher wird alles tun, damit das Forum zusammenbleibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Beschlüsse, die von uns im Konsens getroffen werden, nicht umgesetzt werden.“ Bekanntlich waren die Naturschutzverbände BUND und Nabu gar nicht erst ins Forum gegangen.

Die Allianz will noch mehr. Alle Gutachter der bisherigen Studien sollen ins Forum eingeladen und befragt werden. Ob die Querungsbefürworter wie IHK und Unternehmensverband dafür Geduld haben ?

Dr. Jessen will die Entscheider am Tisch. Die werde man kaum für unzählige Stunden bekommen. Deshalb erwarte er präzise Wortbeiträge. Die Sitzung sei am Mittwoch um 20 Uhr beendet. Bereits ab 16 Uhr steht er für Bürger-Gespräche zur Verfügung.

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