Grüne fordern weiter den Ausstieg

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  • 25.12.11
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Grüne weiter für Ausstieg aus dem Staatsvertrag

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OSTHOLSTEIN - wi - "Das ist keine Politik für die Menschen." So kritisiert die Kreistagfraktion der Grünen in ihrem Jahresrückblick die Planungen für die Feste Fehmarnbeltquerung. Sie sind weiterhin für den Ausstieg aus dem Staatsvertrag.

© Heiko Witt/F24

Das Fährschiff "Deutschland". Noch bis 2020 ist der Fährbetrieb Fehmarns größter Arbeitgeber, danach sollen die Autos in einem Tunnel unter dem Fehmarnbelt hindurchfahren. Die Grünen sind weiterhin für die Ausstieg aus dem Staatsvertrag.

"Wir Grünen setzen uns weiter für Alternativen ein. Die weitestgehende Alternative, endlich den Staatsvertrag zu kündigen, werden wir weiterhin fordern. Denn die so genannte Hinterlandanbindung wird immer teurer", so die Fraktionssprecherin Monika Obieray.

Obieray fürchtet, dass die Schienentrasse mitten durch die Tourismusorte an der Lübecker Bucht führen wird: "Inzwischen ist die Befürchtung mehr als realistisch, dass die Hinterlandanbindung auf der Bestandstrasse stattfinden wird - mit allen schmerzhaften Konsequenzen für die Ostseebäder und für alle Menschen, die an der Trasse wohnen. Wir bleiben dabei: Das ist keine Politik für die Menschen."

Grüne begründen Entscheidung für Schülerbeförderungskosten und Auflösung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg

Im Kreistag haben die Grünen zur Haushaltskonsolidierung beigetragen, jedoch unpopuläre Entscheidungen getroffen. So sagten sie "Ja" zur Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten: "Auf unseren Antrag wurde ein Elternbeitrag festgesetzt, der im Schleswig-Holstein-Vergleich am untersten Ende liegt. Das belastet die Eltern immer noch, aber in einem erträglichen Maß. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass der hoch defizitäre Kreishaushalt die zusätzlichen Kosten von rund 250000 Euro schultern muss", so Monika Obieray.

Die Schließung der Kfz-Stelle Oldenburg trügen die Grünen mit. Sie bringe eine bedeutende jährliche Einsparung für den Kreis. Obieray: "Und wir konnten erreichen, dass der Kreis auch Teillösungen für eine bürgerfreundliche Online-Zulassung nutzen und nicht erst auf eine Komplettlösung des Bundes warten will, die frühestens in zehn bis 15 Jahren funktionieren wird. Damit wird für alle Fahrzeughalter in Ostholstein ein Fortschritt erreicht."

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