„Kernforderung bleibt unabhängige Überprüfung“

„Wir befürchten einerseits, dass Wirtschaft und Landespolitik unsere Forderung einer unabhängigen Überprüfung des Vorhabens grundsätzlich zu verhindern versuchen werden. Wir sind jedoch vorab mit dieser Erwartung in das Forum gegangen und sie bleibt für die Bürgerinitiativen, wie die Liveübertragung im Internet“ (wir berichteten), „eine Kernforderung“, so Malte Siegert, Sprecher der Allianz. Andererseits könnte es eine Taktik einiger Beteiligter sein, heikle Themen auf die „lange Bank“ zu schieben. Aus Sicht der Allianz sei es deswegen zwingend erforderlich, bereits vor der nächsten Sitzung Themen und Zeitschiene festzulegen, damit in der nächsten Runde konkret an Inhalten gearbeitet werden könne. Da Sprecher Dr. Jessen deutlich gemacht habe, das Forum in Bezug auf die Terminierung der nächsten Sitzungen aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen, bestehe die Gefahr einer „Weichspülung der Veranstaltung“. „Offensichtlich will hier auch das Land vor der Wahl negative Publicity um jeden Preis verhindern, da Wirtschaftsminister de Jager das Forum Land auf, Land ab als Erfolgsmodell feiert“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz. Ob das Forum ein Erfolg würde, werde sich jedoch erst zukünftig zeigen. „Es wird sich nicht verhindern lassen, dass besonders die Landesregierung Farbe bekennen und ernsthaft unter Beweis stellen muss, an neuen Erkenntnissen auch tatsächlich interessiert zu sein.“ Das bedeute, erheblich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den wichtigen kritischen Fragen erschöpfend auf den Grund zu gehen. Schließlich gebe das quasi bankrotte Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro aus Landesmitteln in die Hinterlandanbindung. Da seien ein paar Hunderttausend für eine grundsätzliche Überprüfung wohl nicht zu viel verlangt. -t-