Kritischer Jahresbericht

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510.08.10|Beltquerung|Beltquerung|
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FEHMARN (wi) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) übt in seinem Jahresbericht heftige Kritik an der Umweltpolitik der Bundesregierung. Das gescheiterte einheitliche Umweltgesetzbuch und die Zustimmung des Bundestags zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung bezeichnet er als Rückschläge für den Verband.

Der Naturschutzbund NABU warnt die Bundesregierung davor, mit längeren Atomlaufzeiten den Ausbau der Öko-Energien zu gefährden. „Die Energiepolitik wird zur Messlatte für Schwarz-Gelb“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke heute (Dienstag, 10. August).

„Das Ziel muss sein: Weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Energien.“ Wenn das geplante Energiekonzept nur dazu da sei, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu rechtfertigen, werde die Bundesregierung an ihren eigenen Ansprüchen im Koalitionsvertrag scheitern.

„Bei dem bereits jetzt absehbaren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir ab 2020 keine Atomenergie mehr.“ Der NABU-Präsident warf der Bundesregierung eine schwache Öko-Bilanz vor. „In Planung sind immer noch unsinnige Straßenbauprojekte, und der Schienenverkehr wird weiter benachteiligt“, sagte Tschimpke bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Er kritisierte ausdrücklich das Ja des Bundestages zum Bau der Festen Fehmarnbeltquerung. Der Bundestag hatte bereits am 18. Juni 2009 dem Kopenhagener Staatsvertrag vom 3. September 2008 zugestimmt.

Tschimpke warf Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) vor, sie hätten sich beim UN-Klimagipfel im Dezember 2009 nicht genug bewegt. Für einen weltweit wirksamen Klimaschutz müsse der Ausstoß der Treibhausgase in den Industriestaaten bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Zudem kritisierte Tschimpke, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) blockiere eine umweltfreundliche Umgestaltung der Agrarsubventionen auf EU-Ebene. Der NABU hatte 2009 rund 426 000 Mitglieder, das waren 7000 mehr als im Jahr zuvor.

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