Mehrheit für Beltquerung

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  • 03.12.11
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"Mehrheit würde für die Beltquerung stimmen"

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FEHMARN - wi - Nach dem klaren Votum in Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister und CDU-Spitzenkandidat für die Wahl am 6. Mai 2012, Jost de Jager, in seiner Haltung zur geplanten Festen Fehmarnbeltquerung bestärkt. Stuttgart 21 habe gezeigt, dass der örtliche Widerstand nicht unbedingt mit der Auffassung der breiten Mehrheit gleichzusetzen sei, sagte de Jager der Deutschen Presse Agentur (dpa). Er  stellte klar, dass es keine Volksbefragung zum Projekt Beltquerung geben werde.

© F24/ga

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager ist sich sicher: "Die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner würde für die Beltquerung stimmen." Eine Volksabstimmung soll es indes nicht geben. 

„Wenn es in Schleswig-Holstein eine solche Abstimmung über die Querung gäbe, bin ich mir sicher, dass die Mehrheit der Bürger für das Verkehrsprojekt stimmen würde“, sagte der Minister.

Die Mehrheit der Bürger im Flächenland Schleswig-Holstein sähe die Notwendigkeit leistungsfähiger Verkehrsverbindungen, fügte de Jager hinzu, der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden möchte.

Wie sieht es auf Fehmarn wirklich aus?

Und wie sieht es auf Fehmarn wirklich aus? Auf der Insel gibt es immer noch eine kritische Haltung vieler Bürger und immer noch ein Votum der Stadtvertretung Fehmarn, das sich gegen das Projekt ausspricht.

Doch es gibt auch immer mehr Vermieter von Ferienunterkünften, die erreichen wollen, dass die Beltquerung "positiver verkauft" werden solle, auch wenn sie selbst nicht begeistert sind.

Während die Studie "Einfluss auf den Tourismus auf Fehmarn durch den Bau der Beltquerung" dringend empfiehlt, das Projekt gut zu kommunizieren, schießen das Aktionsbündnis und die Allianz weiter quer und fordern im Dialogforum eine neue Gesamtüberprüfung des Vorhabens. Damit sind die Gegner indes bislang nicht durchgekommen. Über ihren Antrag wurde bislang nicht einmal abgestimmt.

Das Bündnis soll 180 direkte Unterstützer auf Fehmarn haben.

Die Frage wird sein, wie sehr der Tourismus in der Bauzeit gestört wird.

Und natürlich droht der Verlust von über 650 Arbeitsplätzen auf den Fähren. Die jetzigen Arbeitskräfte haben genug Zeit zum Umschulen, doch die Arbeitsplätze würden der Insel fehlen für die Infrastruktur von Inselschule bis Klinik.

Und die Bevölkerung in Schleswig-Holstein? Gut möglich, dass der Minister recht hat und landesweit es eine mehrheitliche Befürwortung gibt. Allein, es gibt keine Erhebungen darüber.

"Instrument der Bürgerbeteiligung"

Das von der Landesregierung ins Leben gerufene Dialogforum bezeichnete de Jager als wirkungsvolles Instrument der Bürgerbeteiligung, in dem Gegner und Befürworter ihre Argumente austauschen können.

„Das Forum kann Anregungen für die laufenden formalen Verfahren erarbeiten, was ja auch geschieht. Es kann aber keine Empfehlung zum Ausstieg aus dem Projekt geben“, bekräftigte er.

Der geplante Ostseetunnel zwischen der dänischen Insel Lolland und der Ostseeinsel Fehmarn in Schleswig-Holstein ist durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark festgeschrieben.

Land mit 60 Millionen dabei

Die Gegner auf deutscher Seite vergleichen das Projekt zuweilen wieder mit dem umstrittenen Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Sie kritisieren vor allem die Belastungen durch die erwartete Zunahme des Straßen- und Eisenbahnverkehrs. Außerdem führen sie die hohen Kosten von rund einer Milliarde Euro allein für die Hinterlandanbindung ins Feld, von denen Schleswig-Holstein voraussichtlich 60 Millionen Euro tragen will. Das sind gerade mal sechs Prozent, doch für den Haushalt Schleswig-Holsteins ist das viel Geld.

"Es wird keine Abstimmung geben"

Die Kosten für den Tunnel von geschätzten 5,5 Milliarden Euro (ohne Hinterlandanbindungen) werden von Dänemark durch Staatsbürgschaften abgesichert. De Jager stellte klar, dass es keine Abstimmung über die Querung geben werde. „Selbst wenn das rechtlich möglich wäre, sehe ich keine Veranlassung, das Projekt zur Abstimmung zu stellen“, sagte er.

Doch zweite Sundquerung?

Jost de Jager hatte am vergangenen Dienstag im Rathaus der Stadt Fehmarn eine zweite Sundquerung ausgeschlossen, indes hat seine Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang einen Tag später im Dialogforum angedeutet, das Land werde sich beim Bund für eine solche zweite Sundquerung stark machen. Ein Gutachten hatte das Ergebnis erbracht, dass es bei dem prognostizierten Verkehr zu Verkehrsstaus auf Fehmarn in der Ferienzeit kommen könne, wenn es bei der zweispurigen und eingleisigen Sundbrücke bleibe.

Daraufhin hatte sich auch das Dialogforum für eine zweite Sundquerung ausgesprochen, die zwischen 300 und 500 Millionen Euro kosten würde.

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