Allianz fordert Neuausrichtung des Dialogforums

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    • 08.09.12
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Allianz fordert Neuausrichtung des Dialogforums

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OSTHOLSTEIN - Die Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung fordert nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeitnah eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung des Dialogforums

Feste Fehmarnbeltquerung. Im Vertrag der Koalitionäre sei unter anderem verabredet worden, das Dialogforum neu zu strukturieren und für andere Gruppen zu öffnen. Nach Auffassung der Allianz müssten Forum und Landesregierung dem umgehend nachkommen. Zudem empfehle der Koalitionsvertrag, sich mit der von der Allianz immer wieder geforderten umfassenden Neubewertung des Vorhabens feste Beltquerung zu befassen. „Alle Zahlen und Annahmen, die Vorhaben und Staatsvertrag zugrunde liegen, stammen vom Beginn des Jahrtausends, sind völlig überaltert und gehören extern und unabhängig überprüft. Die europäische Finanz- und Bankenkrise nach Abschluss des Staatsvertrages hat die finanziellen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten des deutschen Bundeshaushaltes zur Finanzierung der Hinterlandanbindung ebenso grundlegend verändert, wie die fragwürdige dänische Refinanzierung eines Absenktunnels bei gleichzeitigem Fährverkehr, der in der Ursprungsplanung gar nicht vorgesehen war“, so Susanne Brelowski, Sprecherin der Allianz.

Problematisch sei laut Allianz gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung auch der Umgang der politisch Handelnden beiderseits des Beltes mit einer Studie im Auftrag des dänischen Verkehrsministeriums, die bereits 2004 die mangelnde Rentabilität eines Absenktunnels mit dem Ziel nachgewiesen habe, eine damals noch bevorzugte, wesentlich billigere Schrägseilbrücke zu rechtfertigen.

„Die Politiker in Deutschland und Dänemark verbiegen nach Belieben die Wirklichkeit, während wir Steuerzahler den Irrsinn finanzieren und gleichzeitig unter den Kollateralschäden ökonomisch, ökologisch und sozial leiden sollen. Heute einen im Vergleich zur Brückenlösung ohnehin eine Milliarde teureren Absenktunnel trotz gestiegener Baukosten bei gleichzeitigem Wegfall seiner verkehrlichen Monopolstellung schönzureden, ist an sich schon eine Zumutung für den mündigen Bürger.

Alle Fragen erschöpfend beantworten

Solle das Dialogforum im Prozess von Bürgerbeteiligung und Erkenntnisgewinn wirklich eine Rolle spielen, müssten alle kritischen Fragen, auf die Politik und Wirtschaft jenseits üblicher Plattitüden bisher keine plausiblen Antworten parat hatten, erschöpfend beantwortet werden. Der Dialog und die Bereitschaft aus dem Gehörten Schlüsse zu ziehen, fehle bislang. Die Arbeit im Forum müsse sich weiter entwickeln, sonst wäre das Forum ein zeitraubender Stuhlkreis ohne Ernsthaftigkeit. · t

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