Bundestag debattierte über Beltquerung

„Wer ehrliche Politik macht, sagt den Menschen, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen kann“, sagte der Fehmaraner Gädechens, „alles andere ist Augenwischerei.“

Nur knapp drei Jahre nach Beschlussfassung, Abschluss und Ratifizierung des Staatsvertrages mit dem Königreich Dänemark sei es einfach naiv zu glauben, dass es einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag geben könne. Hingegen mahnten Teile der Opposition steigende Kosten an, die Voraussetzung für den Ausstieg seien.

Viel Unterstützung, so Ingo Gädechens, habe es in der Plenardebatte auch von FDP und SPD gegeben, die beide Anträge ebenfalls ablehnten.

Als vorbildlich bezeichnete Gädechens die Informationspolitik des dänischen Betreiberkonsortiums Femern A/S. „Von den Dänen kann Deutschland noch einiges über frühzeitige Bürgerbeteiligung lernen und Deutschland hat bereits daraus gelernt.“ Mit dem kürzlich vorgelegten Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren habe die Bundesregierung hier bedeutende Schritte unternommen die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten zu verbessern. Die ostholsteinische CDU-Kreistagsfraktion habe eine wichtige Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben und mit dem Raumordnungsverfahren und dem Dialogforum seien wichtige Schritte vom Land unternommen worden, um mehr Transparenz zu schaffen.

Ingo Gädechens im Plenum

Hier ein Auszug aus der Rede von Ingo Gädechens:

„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass auch die Grünen jetzt wissen, dass Fehmarn eine Insel ist.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

© F24Ingo Gädechens

Ich lebe seit fast 30 Jahren auf Fehmarn, habe als echter Ostholsteiner dort tiefe Wurzeln geschlagen und mich sehr früh für eine positive Entwicklung der Insel eingesetzt. Bereits im Jahr 1988 wurde ich stolzes bürgerliches Mitglied, und seit 1990 war ich bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag Stadtvertreter auf der Insel Fehmarn. In all den vielen Jahren war das Thema Feste Fehmarnbeltquerung Gegenstand vieler Diskussionen ... ... So möchte, so kann ich nur einige Punkte ansprechen, die mir in dieser Debatte noch wichtig erscheinen. Der wiederkehrende Antrag der Linken und der nachgereichte Antrag der Grünen lassen erkennen – Christel Happach-Kasan erwähnte es schon –, dass in Schleswig-Holstein erneut Landtagswahlkampf herrscht und man wieder und wieder versucht, mit einem Thema zu punkten, ohne anzuerkennen, dass sich die Mehrzahl der Menschen, die Mehrzahl der Mandats- und Entscheidungsträger längst auf den Weg gemacht haben, um sich auf die Feste Fehmarnbeltquerung einzustellen.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Geld leider!)

Wer ehrliche Politik macht, sagt den Menschen, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist das, was die Bürger in Schleswig-Holstein uns sagen!)

In den letzten drei Jahren hat Femern A/S, das dänische Baukonsortium, in vorbildlicher Weise und frühzeitig für Transparenz und Offenheit gesorgt. Dänemark hat erhebliche Anstrengungen unternommen und bereits Investitionen in siebenstelliger Größenordnung vorgenommen, um das Projekt zu analysieren, zu planen, Umweltverträglichkeiten zu prüfen und die Finanzierung sicherzustellen. Transparenz und Offenheit wurden dem Konsortium sogar von den Gegnern bescheinigt. Davon können wir in Deutschland lernen, und wir haben bereits daraus gelernt. Ja, es stimmt: Auf deutscher Seite müssen noch viele Hausaufgaben erledigt werden, gerade mit Blick auf das Thema Hinterlandanbindung. Gerade da sehe ich als direkt gewählter Abgeordneter eine Hauptaufgabe. Ich war seinerzeit sehr verwundert, ja sogar enttäuscht, dass der damalige SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee vor Unterzeichnung des Staatsvertrages sich nicht ein einziges Mal vor Ort hat blicken lassen.

(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Ach, Ingo! Na, na, na!)

Ich war enttäuscht, dass ein SPD-geführtes Bundesministerium nichts von frühzeitiger Bürgerbeteiligung wissen wollte. Erst nach der letzten Bundestagswahl und dem Wechsel im Verkehrsministerium zu Minister Ramsauer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann hat sich das Verfahren deutlich verbessert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Sören Bartol [SPD]: Das ist doch jetzt witzig! Ihr habt doch überhaupt nichts gemacht! Wer hat denn noch früher anders geredet als heute?)

Während die Opposition über Bürgerbeteiligung wortgewaltig lamentiert, hat die christlich-liberale Koalition für eine bessere Bürgerbeteiligung gesorgt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die CDU hat auf allen Ebenen die Verfahren eingeleitet, die für die Menschen für Ort bedeutend sind. Die ostholsteinische CDU-Kreistagsfraktion hat eine wichtige Betroffenheitsanalyse in Auftrag gegeben.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist mir neu, dass die CDU hier ein Verfahren eingeleitet hat! Können Sie das mal erläutern? Nach welcher Rechtsgrundlage? Können Sie mal erläutern, nach welcher Rechtsgrundlage die CDU ein Raumordnungsverfahren eingeleitet hat?)

„Von der SPD kam gar nichts“

Nach den von mir initiierten Gesprächen im Ministerium gab es den Impuls für ein vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren, das die CDU-geführte Landesregierung beschlossen hat. Von euch, meine lieben Kollegen von der SPD, kam gar nichts. Darüber hinaus wurde ein Dialogforum eingerichtet, das vom ehemaligen deutschen Botschafter Dr. Jessen geleitet wird. Aufgrund unserer Initiative ist Bundesminister Peter Ramsauer nach Ostholstein und auf die Insel Fehmarn gekommen und hat nicht nur im Fahrstand einer Lokomotive den Großteil der Bahnstrecke abgefahren,

(Sören Bartol [SPD]: Ihr seid doch tolle Jungs! Echt! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister fährt Eisenbahn! Das ist fantastisch! – Sören Bartol [SPD]: Das ist ein Witz!)

sondern hat sich in einer Podiumsdiskussion auch den Fragen, Anregungen, der Kritik und den Ängsten Menschen gestellt. (...) (...) Die Dänen haben nicht nur die größere finanzielle Last und tragen das Risiko, sondern sie helfen auch in ganz vorbildlicher Weise, die Menschen vor Ort zu informieren. (...) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Lieber Kollege Gädechens, bei Ihnen betrug die Überschreitung der Redezeit 21 Prozent.