Nägele: „Landesregierung steht ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt“

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    • 21.06.12
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Klares Bekenntnis des neuen Staatssekretärs (SPD) zur Festen Fehmarnbeltquerung

Nägele: „Landesregierung steht ohne Wenn und Aber hinter diesem Projekt“

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FEHMARN - Beltquerung und Hinterlandanbindung: „Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber hinter dem Projekt“, so Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele (SPD) im 5. Dialogforum zur Festen Fehmarnbeltquerung.

© Fehman24/Nicole Rochell

Staatssekretär Dr. Frank Nägele.

Damit hatte sich „der Neue“, wie sich Nägele, am Tag des Dialogforums erst seit sechs Tagen im Amt, selbst in der Runde um Dialogsprecher Dr. Jessen vorgestellt hatte, nicht nur Freunde gemacht im Oldenburger Gewerbezentrum.

Gegrummel im Saal und deutlich formulierter Protest von der Tribüne: „Erst die Wahlstimmen eintreiben – jetzt ist die Wahl ja auch vorbei“, wurde das Bekenntnis des gebürtigen Schwaben im Saal durchaus auch kritisch gesehen.

Vermutlich nicht zuletzt, weil Dr. Frank Nägele im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung beim Thema Schiene zuvor von einer „hochwertigen Erschließung der Region“ gesprochen hatte. Großenbrodes Bürgermeister Klaus Reise jedenfalls vermochte nichts „Hochwertiges“ daran zu erkennen, wenn lange Güterzüge durch seine Ortschaft rumpelten.

Nicht im Regen stehen lassen

Nägeles pro-Beltquerungs-Haltung kann sich nur am Staatsvertrag orientiert haben. Wohingegen er sich beim Thema 60 Millionen, die die Landesregierung bekanntlich für die Beltquerung gestrichen hat, eng an den Koalitionsvertrag hielt: Die im Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die Hinter- landanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung ist bekanntlich aufgehoben, weil sie nicht rechtmäßig ist (wir berichteten). Was jedoch nicht bedeute, „dass wir Sie im Regen stehen lassen“, so Dr. Nägele und wollte nicht ausschließen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Hinterlandanbindung gefördert werden könnten. · nic

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