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    • 19.04.12
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Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten besuchte heute Großenbrode:

"Wenn der Bund es nicht kann ..."

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GROSSENBRODE - wi - Der SPD-Landtagskandidat trug auf seinem Jackett den Aufkleber: „Paragraf 22 – Ausstieg jetzt“. Damit hat sich Lars Winter zur Festen Fehmarnbeltquerung eindeutig positioniert. Er hatte den SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig nach Großenbrode geholt, um ihm zu zeigen, dass hier ein Ort durch den zu erwartenden Güterverkehr regelrecht durchtrennt werden würde. Und der machte vor der Landtagswahl eine Zusage.

© F24/Heiko Witt

Lars Winter (r.) hatte den SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Torsten Albig, nach Großenbrode geholt, um ihm die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit der geplanten Hinterlandanbindung zu zeigen und zu erläutern.

Torsten Albig versicherte, dass eine Landesregierung unter seiner Federführung die Sorgen und Anliegen der Menschen hinsichtlich der Hinterlandanbindung in den Mittelpunkt rücken werde.

Beispielsweise dürfe Großenbrode eben nicht einfach durchtrennt werden. Er traf sich mit Bürgermeister Klaus Reise und einigen Querungsgegnern direkt am Bahnübergang im Dorf. Doch Albig druckste jedoch auch herum und traute sich nicht, seine ansonsten positive Einstellung zur Festen Fehmarnbeltquerung offen auszusprechen. „In einer idealen Welt könnte dieses Projekt funktionieren“, fabulierte er. „Ich bin kein so großer Gegner der Beltquerung“, sagte er an einer anderen Stelle. Und später: „Ich sehe die Vorteile auch europäisch.“

Lars Winter holte Albig gedanklich in die Region zurück. Es gehe den Menschen hier um eine Alternativtrasse für die Hinterlandanbindung. „Wir wollen nicht, dass dieses Projekt eines wird, das unser Land durchschneidet“, antwortete Albig, „und wir wollen nicht, dass der Bund seine Verantwortung nicht übernimmt.“ Wenn die Hinterlandanbindung scheitere, mache sich Deutschland europaweit zur Lachnummer.

Der Bürger Jörn Funck machte Albig darauf aufmerksam, dass das Land gesetzlich verpflichtet sei, bis 2013 eine Vorzugstrasse nach Skandinavien in Brüssel zu benennen. Funck forderte sogar, den gesamten Güterverkehr über die Jütland-Linie laufen zu lassen. Denn die Exportindustrie Dänemarks habe sich in den letzten Jahrzehnten von Seeland nach Jütland verlagert. Zur Förderung des Tourismus in Ostholstein könne man die bestehende Trasse für den Reiseverkehr ausbauen.

In Berlin kämpft die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn weiter gegen die Beltquerung. Das Bundesverkehrsministerium legte jetzt den ersten vom Rechnungsprüfungsausschuss geforderten Bericht zu Planungsstand und Kostenrisiken vor. Die Abgeordnete selbst hatte den Bericht Ende des Jahres 2011 moniert und Ergänzungen gefordert. Insgesamt muss das Ramsauer-Ministerium drei Berichte vorlegen.

Hagedorn, Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss, kommentierte gestern in Wissers Hotel: „Der vom Ministerium am 16. April vorgelegte Bericht bleibt abermals bei der geforderten Konkretisierung hinter den Erwartungen zurück.“ Der aktualisierte Ablaufplan ende mit dem Jahr 2016 für „erwartete Planfeststellungsbeschlüsse“ und dem lapidaren Hinweis, „Pufferzeiten für Klageverfahren sind nicht enthalten. Klageverfahren mit aufschiebender Wirkung über den gesamten Streckenverlauf einzuplanen, entspricht nicht den Erwartungen des Bundes.“

Hagedorn: „Der Rechnungsprüfungsausschuss darf sich verschaukelt fühlen – die tatsächliche Bauphase – und damit abermals die verzögerte Fertigstellung der Hinterlandanbindung über 2021 hinaus – wird totgeschwiegen. Jede zeitliche Verzögerung bedeutet aber automatisch und erwiesenermaßen drastische Kostensteigerungen.“

Hagedorn mahnt auch die Kostensteigerungen an, die durch die neue Trasse an der Autobahn und die zweite Sundbrücke entstehen würden. All das sei bislang nicht finanziert. Sie geht inzwischen von Kosten für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite von über zwei Milliarden Euro aus.

Torsten Albig hat nichts dagegen, wenn das Projekt auf die lange Bank kommt: „Wir müssen dem Bund klar sagen, wenn Du die Hinterlandanbindung noch nicht realisieren kannst, dann müssen wir warten.“ Man spürt, dass Torsten Albig die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag nach Paragraf 22 noch nicht sieht. Doch er sagte auch: „Politik muss immer in der Lage sein, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren.“

Bereits im März hatte Lars Winter im „Haus des Gastes“ eine Veranstaltung zur Hinterlandanbindung mit dem Sprecher des Dialogforums, Dr. Christoph Jessen, vorgenommen. Gestern wurde im Sportlerheim des SV Großenbrode diskutiert. Torsten Albig sagte eine qualitative Verbesserung des Dialogforums zu.

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