Timo Gaarz: „Kommunikationsdesaster“

Im Dezember des letzten Jahres hatte die Stadtvertretung in einer Sondersitzung der Errichtung eines Hochwasserschutzes für den Steinwarder zugestimmt. Kosten für die Stadt: rund 1,4 Millionen Euro. Und nun können aufgrund einer notwendigen Um- und Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen des Zweckverbandes Ostholstein (ZVO) nach einer ersten Schätzung der Verwaltung 876 000 Euro dazu kommen. Grundlage sind vertragliche Vereinbarungen mit dem ZVO, nach denen die Stadt für mögliche Kosten für die Umlegung von Leitungen aufzukommen hat. Endgültig ist die Summe aber noch nicht, sie kann sich nach oben oder nach unten noch verändern.

Vertreter von CDU, SPD und Grünen zeigten sich erbost. Im Dezember sei ihnen durch die Verwaltung versichert worden, dass die 1,4 Millionen Euro endgültig wären und keine weiteren Kosten auf die Stadt zukommen würden, so Georg Rehse (CDU). „Hätten wir diese Kosten gehabt, hätten wir im Leben nicht zugestimmt“, sagte Rehse, der den schweren Vorwurf nachschob: „Wir sind hintergangen worden.“

Bauausschussvorsitzender Jonny Grönwald (BfH) hatte eingangs der Diskussion noch versucht, keine Emotionen aufkommen zu lassen, indem er auf die auch durch das zuständige Ministerium bestätigte Notwendigkeit der Maßnahme verwies. So dürfen die Ver- und Entsorgungsleitungen nicht überbaut werden. Gegen diesen Sachverhalt hatten die Ausschussmitglieder auch nichts einzuwenden, sie wollten aber wissen, wo im Planungsprozess im Vorwege Versäumnisse stattgefunden hatten.

Hier äußerte Bürgermeister Heiko Müller zunächst, dass der betreffende Vertrag mit dem ZVO vor 40 Jahren noch zu Zeiten Bürgermeister Lohwassers geschlossen worden und von diesem Vertrag im Hause nichts bekannt gewesen sei. Dies wiederum rief Timo Gaarz auf den Plan, der auf die Aussage des ZVO-Pressesprechers Detlef Lichtenstein (HP, 1. Juni 2012) verwies, dass der besagte Vertrag der normale Beitrittsvertrag sein würde, der mit jeder Mitgliedskommune abgeschlossen worden ist. „Ich beschäftige mich nicht mit 40 Jahre alten Verträgen“, entgegnete Müller, der aber versicherte, dass man mit aller Gewalt versuche, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Schon bei Aldi Ärger mit ZVO-Leitungen

© Andreas HöppnerGerhard Poppendiecker empfahl dem Verwaltungschef, sich öfter auf der ZVO-Verbandsversammlung sehen zu lassen.

Stadtvertreter Gerhard Poppendiecker (SPD) reagierte mit Unverständnis und verwies auf eine ähnliche Begebenheit beim Bau des Aldi-Marktes, als ebenfalls ZVO-Leitungen umgelegt und die entstandenen Kosten nachträglich veranschlagt werden mussten. Es folgte die spitze Bemerkung, dass es doch schön wäre, wenn der Bürgermeister auch mal an ZVO-Verbandsversammlungen teilnehmen würde.

© Andreas HöppnerDie CDU-Spitze um Timo Gaarz (l.) und Fraktionssprecher Stephan Karschnick zeigte sich bestürzt über die neuerlichen Kosten, die auf die Stadt Heiligenhafen zukommen.

CDU-Fraktionssprecher Stephan Karschnick erinnerte daran, dass sich die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker auf die Fachleute in der Verwaltung verlassen würden, sie hätten auch gar keine andere Wahl. Doch „wenn die Profis Fehler gemacht haben, sollen nun die Amateure die Verantwortung übernehmen“, umschrieb er die Situation, dass die Stadtvertretung zu entscheiden habe, ob die zusätzlichen Finanzmittel bereitgestellt werden – und nicht die Profis.

Zu Wort kam aber auch der zuständige Planer, Dipl.-Ing. Henning Storbeck vom Ingenieurbüro Wald & Kunath, der detailliert vorlegte, dass bei der ersten Vorentwurfsplanung im Jahre 2010 von der Verwaltung mitgeteilt worden sei, dass der Stadt hinsichtlich der ZVO-Leitungen keine Kosten entstehen würden. Nach Kontaktaufnahme mit dem ZVO im Mai 2011 habe dieser das Ingenieurbüro dann am 31. Mai 2011 darüber unterrichtet, dass der Vorhabenträger (die Stadt, d. Red.) mit dem ZVO einen Erschließungsvertrag abzuschließen habe, sollten die ZVO-Leitungen durch der Baumaßnahme berührt sein. Dies sei dann am 1. Juni 2011 der Stadt Heiligenhafen übermittelt worden, so Storbeck zum zeitlichen Ablauf.

Den von Gerd Panitzki erhobenen Vorwurf eines Planungsdesasters könne er deshalb nicht so stehen lassen, sagte Storbeck, der aus dem Mund von Gerhard Poppendiecker prompt eine Entschuldigung bekam, da er (Storbeck) „belegen konnte, dass der Fehler nicht beim Planungsbüro“ zu suchen sei.

© Andreas HöppnerBürgermeister Heiko Müller musste für die Arbeit der Stadtverwaltung eine Menge Kritik einstecken.

Bleibt der „Schwarze Peter“ wohl bei der Stadtverwaltung hängen. Bürgermeister Heiko Müller versprach, die Sache aufzuklären. In einem für gestern vorgesehenen Gespräch mit dem Zweckverband sollte dann noch einmal abgeklopft werden, in welchem Maße sich der ZVO an den Kosten beteiligen kann und will. Schließlich seien die 50 Jahre alten Leitungen über die Abwassergebühren zu einem Großteil schon abgeschrieben worden, so Müller, deshalb könne man für 50 Jahre alte Leitungen auch nicht den Originalpreis ansetzen. Da durch das zuständige Ministerium auch noch eine Restwertförderung der Anlagen in Aussicht gestellt worden sei, könne sich laut Müller bei der Kalkulation auch noch etwas verschieben.

Für den Bereich des B-Plans Nr. 12 („Dünenpark“) hat die für die Projektumsetzung zuständige HVB mit dem Zweckverband bereits eine Einigung erzielt. So berichtete HVB-Geschäftsführer Joachim Gabriel in der Ausschusssitzung davon, dass der ZVO von seiner ursprünglichen Forderung einer Kostenübernahme durch die HVB in Höhe von 168 000 Euro abgerückt sei und die Ver- und Entsorgungsleitungen nun auf eigene Kosten umlegen werde.

Gerd Panitzki mahnte schließlich: „Das kann so nicht weitergehen, bei solchen Großprojekten brauchen wir die gesamte Darstellung der Finanzierung.“ Eine Forderung übrigens, die Timo Gaarz schon in der Anfangsphase der Legislaturperiode aufgestellt hat.

Die Beschlussempfehlung, 876 000 Euro für die Maßnahme in den Nachtragshaushalt einzustellen, ging bei sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen nicht durch. Möglicherweise gibt es zur Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 14. Juni oder zur Sitzung der Stadtvertretung am 21. Juni belastbarere Kostenschätzungen, um einen Beschluss fassen zu können.