Infos zur Inselpolitik

Die Inselpolitik - Zahlen, Daten, Fakten, Projekte 

Im Frühjahr 2013 findet die nächste Kommunalwahl statt. Hier finden Sie einen aktualisierten Artikel zur Inselpolitik.

Die Stadtvertretung Fehmarn auf ihrer konstituierenden Sitzung am 26. Juni 2008.

Am 25. Mai 2008 fand die letzte Kommunalwahl statt (Wahlbeteiligung: nur 51,9 Prozent). Sie ergab für fünf Jahre folgende Sitzverteilung in der Stadtvertretung Fehmarn:

CDU 8 Sitze (minus 3)

SPD 6 Sitze (minus 2)

FWV 6 Sitze (plus 2)

Grüne 1 Sitz (plus 1)

FDP 1 Sitz (plus 1 Sitz)

Bürger für Fehmarn (BFF) 1 Sitz (plus 1 Sitz)

Die Ergebnisse in Prozent:

CDU 31,6 Prozent

SPD 24,7 Prozent

FWV 23,2 Prozent

Grüne 7,5 Prozent

FDP 6,6 Prozent

BFF 6,3 Prozent

Bürgervorsteherin ist Margit Maaß (CDU). Sie wurde bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Fehmarn am 26. Juni 2008 einstimmig in dieser Position bestätigt. 1. Stellvertretender Bürgervorsteher ist Uwe Hardt (SPD), 2. Stellvertreterin ist Waltraut Noller (FWV) und 3. Stellvertreter ist Hans-Heinrich Schmidt (CDU).

Bürgermeister ist Otto-Uwe Schmiedt (parteilos), er wurde erstmals 2003 und zum zweiten Mal 2009 gewählt. Zu seinem 1. Stellvertreter wurde Werner Ehlers (CDU) gewählt. 2. Stellvertretender Bürgermeister ist Dietmar Frohberg (FWV) und 3. Stellvertretende Bürgermeisterin ist Marianne Unger (SPD).

Die Ausschussvorsitzenden sind:

Josef Meyer, CDU, Hauptausschuss.

Carsten Mackeprang, FWV, Finanzen.

Marianne Unger, SPD, Kultur, Schule, Sport und Soziales.

Gunnar Mehnert, SPD, Bauen und Umwelt.

Jürgen Kölln, CDU, Tourismus (er löste Ende 2010 Otto Köneke ab, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte). 

Carsten Micheel, FWV, Hafen und Stadtwerke.

Die Fraktionsvorsitzenden sind:

Werner Ehlers (CDU), Joachim Nottebaum (SPD), Carsten Micheel (FWV) sowie Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne/Bürger für Fehmarn).

Die wichtigsten Aufgaben:

Es ist die zweite Stadtvertretung Fehmarn.

Die erste Stadtvertretung wirkte nach der Gemeindenfusion von 2003 bis 2008. Über die Arbeit der ersten Stadtvertretung finden Sie auf dieser Homepage eine Serie. Die Zusammenlegung hatte durchaus Einsparungseffekte.

Die aktuelle Stadtvertretung konnte den Erweiterungs- und Neubau der Gemeinschaftsschule realisieren. Es ist das herausragende Projekt auf Fehmarn mit einem Kostenvolumen von insgesamt über 20 Millionen Euro. Es soll weiterhin alle Schulabschlüsse auf Fehmarn ermöglichen und hat eine gymnasiale Oberstufe. Leider mehren sich Nachrichten von Unterrichtsausfall. Das Land hat an Gemeinschaftsschulen Differenzierungsstunden gestrichen. Im März 2012 prangte ein Schriftzug: "Bildung krepiert - Kapital regiert" am alten Schulkomplex.

Das Inselparlament will weiterhin, aber konstruktiv, den Forderungskatalog vorbringen, mit dem Nachteile durch den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung wie insbesondere der Wegall der Fähr-Arbeitsplätze und mögliche Einbußen für den Tourismus in der Bauzeit kompensiert werden sollen. Bürgermeister Schmiedt sitzt im Dialogforum, das von der Landesregierung eingesetzt wurde. Es wurde in diesem Dialogforum gutachterlich nachgewiesen, dass die Fehmarnsundbrücke ein Nadelöhr wäre.

Die Dänen planen, Fehmarn um 15 Hektar zu vergrößern durch Sand, der bei den Tunnelgrabungen freigesetzt wird. Es soll sogar ein neuer Strand bei Marienleuchte entstehen.

Holländische Investoren planen das hochwertige Ferienresort "Bloom" am Südstrand und eine große Ferienanlage am Burger Binnensee. Inzwischen gibt es Zweifel an der Realisierung dieser Projekte.

Geplant ist mit einer Förderung von 80 Prozent der förderfähigen Kosten der Bau einer Südumgehung (Kostenvolumen insgesamt 10,8 Millionen Euro), die die Südstrand-Projekte und das geplante Yachthafen-Atoll in Burgstaaken anbinden soll.

Der Bahnhof in Burg ist längst fertig.

Auch die Inselklinik ist im April 2012 eröffnet worden.

Es befindet sich der "Zukunftspark" unweit der Inselklinik im Bau. Eröffnung: zur Saison 2013.

Für 1,7 Millionen Euro entsteht das erweiterte Gewerbegebiet Nord. 932000 Euro gibt das Wirtschaftsministerium dazu. Es sollen zwölf Betriebe ansiedeln können.

Für die Erweiterung des Yachthafens Burgstaaken bringt die Stadt ein Interessenbekundungsverfahren voran.

Es läuft das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der B 207 von Heiligenhafen bis Puttgarden (ohne Sundbrücke). Die Einspruchsfrist der Bürger ist abgelaufen.

Die Verschuldung der Stadt Fehmarn ist auf insgesamt fast 30 Millionen Euro (Stand Ende 2011 - mit Tourismus Service und Stadtwerken) in eine fast astronomische Höhe gestiegen. So denkt die Stadtvertretung über Sparmodelle und Einnahmeverbesserungen nach, die in der Bevölkerung oft umstritten sind. Wahrscheinlich müssen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer in absehbarer Zeit erneut erhöht werden, weil Fehmarn nicht einmal die vom Land geforderten Mindestsätze erhebt. Die Kommunalaufsicht hat inzwischen einen "blauen Brief" geschickt. Bis September 2012 muss die Stadt Konzepte vorlegen, wie sie konsolidieren kann.

Die 300 Kilometer Straßen sind eigentlich nicht mehr zu unterhalten. Es wird über eine Reduzierung des Wegenetzes weiterhin nachgedacht.

Es ist aber gleichzeitig der Etat für Straßenbau erhöht worden, 2012 steht eine Million Euro zur Verfügung. Konkret geplant ist der Ausbau der Straße von Bannesdorf nach Hinrichsdorf für 275000 Euro, die viele Schlaglöcher hat und vor der Ortseinfahrt Hinrichsdorf nur noch sehr langsam befahrbar ist. Zuschüsse vom Land hätte es für diese Maßnahme nur dann gegeben, wenn die Stadt ein Kernwegekonzept verabschiedet und Straßen stillgelegt hätte. Weitere Straßenbaumaßnahmen werden in Neujellingsdorf (300000 Euro), Püttsee (225000 Euro) und Dänschendorf (200000 Euro) vorgenommen.

Die Parkgebühren sollen erhöht werden.

Der Umweltrat ist inzwischen umstritten und wird möglicherweise aufgelöst.

Doch es wird noch viel mehr passieren müssen. Eine kommunale Schuldenbremse ist indes nicht beschlossen.

Der erste Bürgerhaushalt hat praktisch nichts gebracht, es wurden so gut wie keine Vorschläge umgesetzt.

Die Kitagebühren wurden bereits erhöht. Die Schule in Puttgarden wird im Sommer 2012 geschlossen. Es gibt nun noch drei Grundschulen: Burg, Landkirchen, Petersdorf und die Inselschule.

Das Freizeitbad "FehMare" befindet sich jetzt wieder in städtischer Regie. Es muss alles getan werden, um die Defizite in einem Rahmen zu halten, den man noch unter Gesichtspunkten eines attraktiven Angebots für die Urlaubsgäste rechtfertigen kann. Denn von den Urlaubern leben die Fehmaraner in erster Linie.

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