Bundestag stimmt Staatsvertrag zum Bau der Beltquerung zu

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  • 31.10.09
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Bundestag stimmt Staatsvertrag zum Bau der Beltquerung zu

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Es war die Zeit um den 60. Geburtstag der Bundesrepublik, als Fehmarn im Deutschen Bundestag einmal im Mittelpunkt stand. Am 18. Juni 2009 fasste das Parlament einen für die Ostseeinsel historischen Beschluss: Es stimmte dem Staatsvertrag zum Bau einer festen Verbindung über den Fehmarnbelt, einer Brücke oder einem Tunnel, zu. Welche Lösung es auch wird, es handelt sich um das größte Bauwerk Nordeuropas, wie es der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte.

Die Expertenanhörung fand am 6. Mai 2009 in Berlin statt. Der Bundestag stellte die Weichen für das größte Bauwerk Nordeuropas.                    Archivfoto

Viele Fehmaranerinnen und Fehmaraner können sich immer noch nicht vorstellen, dass einmal eine Brücke über den 19 Kilometer breiten Fehmarnbelt führen soll. Es wäre die längste Brücke Europas, ein gigantisches Projekt. Und wirklich notwendig? Der Staatsvertrag war am 3. September 2008 in Kopenhagen von Tiefensee und seiner damaligen dänischen Kollegin Carina Christensen unterschrieben worden. Er sieht vor, dass Dänemark das Projekt plant, finanziert, baut und betreibt. Die Kostenschätzung wurde im März 2009 von den Dänen noch einmal um 800 Millionen Euro nach oben korrigiert. Die Kosten belaufen sich demnach auf sage und schreibe 4,4 Milliarden Euro (mit Hinterlandanbindungen auf dänischer und deutscher Seite 6,4 Milliarden). Sie sollen durch Mautgebühren der Nutzer wieder hereinkommen. Planungs- und Baugesellschaft ist die Femern A/S mit dem großen Brückenbauer Peter Lundhus an der Spitze. Alternativ wird auch noch eine Tunnellösung untersucht. Es sollen vier Spuren für Autos und zwei Gleise für Züge angelegt werden. Deutschland übernimmt die Hinterlandanbindungen auf deutscher Seite für geschätzte 840 Millionen Euro. Dieser Betrag erscheint bislang in keiner Haushaltsplanung. Die EU hat bisher Fördermittel in Höhe von 374 Millionen für den Bau der Querung bewilligt. Am 6. Mai 2009 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine vierstündige Expertenanhörung zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung statt. Unter den sieben Experten waren auch der Chef des Bauherrn Femern A/S, Peter Lundhus (berufen von der SPD), und Malte Siegert vom Aktionsbündnis gegen die Feste Fehmarnbeltquerung (berufen von den Grünen). Sowohl einige der Experten als auch der Bundesrechnungshof, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Grünen und die Linken kamen zu dem Schluss, dass es noch zuviele Unwägbarkeiten gebe, um bereits zuzustimmen. Es wurde gar kritisiert, dass die Abgeordneten nicht hinreichend über Risiken informiert worden seien. Doch die damaligen Regierungsparteien CDU und SPD sowie die FDP wollten keine Zeit mehr verstreichen lassen und stimmten im Verkehrsausschuss am 27. Mai 2009 für den Staatsvertrag. Damit waren die Weichen gestellt. So wenig Interesse die deutschen Regierungen bisher an dem Projekt gezeigt hatten, so viel Tempo wurde jetzt doch gemacht. Jedoch wurde die für den 28. Mai vorgesehene Beschlussfassung im Bundestag verschoben. Manche Beltquerungsgegner jubilierten. Ob das etwas mit den EU-Beschwerden zu tun hatte, die BUND und das Aktionsbündnis eingereicht hatten? Gab es noch Beratungsbedarf? Der ganz harte Kern der Beltquerungsgegner demonstrierte am 27. Mai auf einem Spreedampfer vor dem Bundestag. Der Bundestag absolviert in dieser Zeit regelrechte Mammutsitzungen, die schwarz-rote Regierung will ihre Vorhaben vor der Wahl im Herbst noch durchbekommen. Und es soll ein für Fehmarn so wichtiges Projekt nicht in der Nacht entschieden werden, heißt es nach Protesten von der Insel. Doch genau das passiert drei Wochen später. Wieder ist die Tagesordnung prall gefüllt und die Fehmarnbeltquerung rutscht zeitlich immer weiter nach hinten. Zu mitternächtlicher Stunde wird der Tagesordnungspunkt aufgerufen. Das genaue Protokoll und fünf Videos über die vollständige Beratung zum Thema Beltquerung finden Sie auf dieser Homepage. Die Sitzung wird geleitet von der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Sie ruft am 18. Juni 2009 um 23.53 Uhr zur Abstimmung auf. Hier der genaue Wortlaut: „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen und die FDP angenommen. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen gab es auch einige Stimmen aus der SPD sowie, wenn ich das richtig gesehen habe und das nicht jemand war, der seinen Arm noch oben hatte, eine Stimme aus der CDU/CSU-Fraktion.(Dritte Beratungund Schlussabstimmung). Das ist jetzt besser zu sehen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung bei dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.“ Eine dritte Beratung hatte tatsächlich allerdings gar nicht stattgefunden. Kurz vor Mitternacht ist die Jahrhundertentscheidung getroffen. Der Redaktion des Fehmarnschen Tageblattes bleiben nur wenige Minuten, um den Bericht mit dem Titel „Die Brücke kommt“ zu vervollständigen, damit die Zeitung am nächsten Morgen noch rechtzeitig bei den Leserinnen und Lesern ist. Zurzeit laufen umfangreiche Umweltuntersuchungen. Auch das Risiko von Schiffskollisionen wird mit einem Simulator eingeschätzt. Die Konstrukteure halten eine Schrägkabelbrücke mit zwei Öffnungen von je 888 Metern für möglich, das wäre ein neuer Weltrekord und somit wären die Öffnungen wohl breit genug. Die Untersuchungen führt alle Femern A/S durch, die zahlreiche Expertenteams dafür gewinnen konnte. Inzwischen eröffnete Femern A/S in Burg (nur eine Woche nach der Entscheidung des Bundestages) und Rødby (April 2010) ihre Infocenter. In Ostholstein wird eine Betroffenheitsanalyse durchgeführt, denn die Ostseebäder fürchten erhebliche Beeinträchtigungen, wenn bis zu 150 Güterzüge pro Tag durch ihre Orte rattern. Es wird über den Trassenverlauf gestritten. Fehmarn hält an einem umfangreichen Forderungskatalog fest. Ende 2011 soll die Entscheidung getroffen sein, ob eine Brücke oder ein Tunnel gebaut wird. 2012 würde dann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Die Dänen hoffen, dass dann das dänische Folketing 2013 das Baugesetz beschließt und es gleich mit dem Bau los geht. Die grundsätzliche Zustimmung hatte das Folketing bereits im März 2009 gegeben. Der Bundestag wird mit dem Thema kein zweites Mal befasst. Nach wie vor halten die Planer an der Fertigstellung und Indienststellung 2018 fest. Ein äußerst enger Zeitplan. Auf Fehmarn rüstet man sich. Ein Fehmarnbeltmanager soll sich mit allen Fragen des Baus beschäftigen. Ein Ausstellungszentrum soll in der Nähe des Bauwerks entstehen. Nach wie vor lehnen viele Fehmaraner das Projekt grundsätzlich ab. Sie fürchten den Verlust der Arbeitsplätze auf den Fähren, erhebliche Einbußen für den Tourismus und eine massive Umweltzerstörung. Geradezu ein Witz ist es, dass die Fehmarnsundbrücke nicht verändert werden soll. Da wird eine gigantische Brücke für vier Autospuren und mit zwei Gleisen gebaut, doch die ganz kleine Brücke dahinter ist nur zweispurig und eingleisig. Es ist aber noch nicht gelungen, diese Fehlplanung bundesweit publik zu machen und so in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Doch die Kosten für eine zweite Brücke über den Fehmarnsund (die „Insel“ Fehmarn wäre dann mit drei Brücken verbunden) oder einen Tunnel wollte man wohl dem Parlament nicht auch noch vorrechnen. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Bad Schwartau und Puttgarden soll in einem zweiten Schritt sieben Jahre nach Inbetriebnahme der Festen Fehmarnbeltquerung betriebsbereit sein. Die bestehende Fehmarnsundbrücke zwischen dem deutschen Festland und der Insel Fehmarn soll eingleisig und zweistreifig bleiben.“

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