Piraten wollen mehr Volksentscheide

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  • 04.02.12
  • Fehmarn
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Piraten wollen mehr Volksentscheide

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KIEL - wi - Die Piratenpartei Schleswig-Holstein möchte eine parteiübergreifende Initiative für mehr Volksentscheide. Das erklärt ihr Mitglied Patrick Breyer. Sie möchten dies noch vor der Landtagswahl am 6. Mai erreichen.

Die Piraten begrüßten das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. "Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir Piraten überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat", so Breyer.

Wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, negative Auswirkungen von Volksentscheiden auf Minderheiten befürchtet, verkenne er, dass bei jeder demokratischen Entscheidung eine Minderheit unterliege. Wo das Verantwortungsbewusstsein der Mehrheit fehlschlage, schützten die Verfassung und die Gerichte die Rechte der Minderheiten. Minderheitenrechte wie das Asylrecht würden in der Praxis regelmäßig von parlamentarischen Mehrheiten ausgehöhlt und eben nicht durch Volksentscheide.

Außerdem setzen sich die Piraten für ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 auf Landesebene sowie für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Bürgern auf kommunaler Ebene ein.

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