Ramsauer tritt auf die Bremse

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  • 15.02.12
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Ramsauer tritt auf die Bremse

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BERLIN - wi - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat seinen dänischen Amtskollegen Henrik Dam Kristensen zu Gesprächen über aktuelle Fragen der EU-Verkehrspolitik und den Fahrplan für die dänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 empfangen.

Beide Minister besprachen eingehend die geplante Revision der Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Ziel dieser Initiative sind bessere innereuropäische Verbindungen durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur, besonders an grenzüberschreitenden Abschnitten sowie stark überlasteten Strecken (sog. Flaschenhälse). Besonders die Auswirkungen des Vorschlags der EU-Kommission, der Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro allein bis 2020 vorsieht, auf die nationalen Haushalte stand im Mittelpunkt der Diskussion.

Ramsauer: "Deutschland kann dem jetzigen Entwurf nicht zustimmen. Wir brauchen ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz, aber wir brauchen in Zeiten knapper Kassen auch Realismus. Ich werde mich für einen Vorbehalt in der neuen Verordnung einsetzen, der die nationale Haushalts- und Planungshoheit sichert."

Beide Seiten stimmten darin überein, die Nutzung von Lang-Lkw auch auf europäischer Ebene anzuregen. Lang-Lkw bieten nach übereinstimmender Auffassung die Möglichkeit, den Gütertransport auf der Straße effizienter und umweltfreundlicher zu machen, denn zwei Lang-Lkw können drei konventionelle Lastwagen ersetzen.

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