Vermietungsfrage wird Thema im Hauptausschuss

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  • 17.02.12
  • Heiligenhafen
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Vermietungsfrage wird Thema im Hauptausschuss

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HEILIGENHAFEN · Mit Befremden hat der Vorsitzende des Hauptausschusses Timo Gaarz (CDU) die Presseerklärung von Dr. Theodor Siebel zur Thematik der Ferienwohnungsvermietung zur Kenntnis genommen. Der Heiligenhafener SPD-Ortsvorsitzende hatte sich darin für die zeitnahe Erstellung eines Gesamtkonzepts ausgesprochen, und in dieser Sache „parteiübergreifenden Konsens“ eingefordert (HP vom Mittwoch).

Wie Gaarz in einer Presseerklärung mitteilte, hätten sich die Mitglieder des Hauptausschusses in den letzten Wochen regelmäßig mit der Thematik der Zulässigkeit von Vermietung an Feriengäste in Wohngebieten und Dauerwohnsitze im Sondergebiet „Kur“ auseinandergesetzt. Es sei unstreitig Ziel des Hauptausschusses, ein rechtssicheres Verfahren auf den Weg zu bringen, stellte Gaarz fest.

Aus diesem Grund wurde als rechtlicher Beistand der Fachanwalt Prof. Dr. Ewer eingeladen. Dieser habe die Selbstverwaltung sowie die Verwaltung auf viele rechtliche Dinge hingewiesen, die bei einer „Neukonzeption der Stadtplanung“ zu beachten wären. Ebenso habe sich auch im Laufe der Zeit die Rechtsprechung auf diesem Gebiet verändert und entsprechend weiterentwickelt, die ebenso in ein städtisches Verfahren einzuarbeiten sei. Durch den erschienen Artikel werde nun leider durch die SPD der Eindruck erweckt, dass es nur Stückwerk- beziehungsweise Einzelfallentscheidungen für die künftige Ferienvermietung sowie die Dauerwohnsitze in Heiligenhafen geben könnte. „Dies ist eindeutig nicht der Fall und auch nicht Beschlusslage des Hauptausschusses“, sagte Gaarz klar.

Im Anschluss werde es ein Sondierungsgespräch geben, zu dem auch die zuständigen Vertreter des Kreises Ostholstein und des Landes Schleswig-Holstein sowie auch die Fraktionsvorsitzenden einzuladen sind. Ziel sei es, eine tragfähige Entscheidung über die Zulässigkeit von Ferienvermietung in Wohngebieten beziehungsweise Dauerwohnen in nicht zugelassenen Gebieten zu finden.

Timo Gaarz machte aber auch deutlich, dass die Forderung der SPD nach einem zügigen Gesamtkonzept ebenso Beschlusslage des Hauptausschusses und damit der gesamten Selbstverwaltung sei. Diese befinde sich zurzeit in der Terminabstimmung mit den übergeordneten Behörden und wird im nächsten Hauptausschuss am 27. Februar auch darüber berichten.

Keine gewachsenen Strukturen zerstören

„Es war und bleibt das vorrangige Ziel der Selbstverwaltung sowie der Stadtverwaltung, ein rechtssicheres Konzept zu arbeiten, damit seit Jahrzehnte gewachsene Strukturen eben nicht mit einem Federstrich zerstört werden. Dies war zumindest in der Vergangenheit Mehrheitsmeinung im Hauptausschuss. Daher kann ich bei diesem komplexen Thema nur vor rechtlichen Schnellschüssen und damit verbundenem Profilierungseifer in der Presse warnen“, sagte der Vorsitzende des Hauptausschusses.

Die Konsens-Spitze des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden parierte Gaarz folgendermaßen: „Ebenso muss ich in der Sache als Stadtvertreter feststellen: Wer in einem Presseartikel einen „parteiübergreifenden Konsens“ fordert, der sollte auch nicht übersehen, dass es diesen parteiübergreifenden Konsens gerade beim Rosarium gab, allerdings nur die SPD-Stadtvertreter diesen Konsens nicht mitgetragen haben. Insoweit bin ich sehr gespannt, wie weit die Konsensbereitschaft bei der SPD bei einer Gesamtkonzeption denn tatsächlich geht oder ob es nicht doch schon eine politische Vorfestlegung gibt, wie zum Beispiel ein solcher „Konsens“ aus SPD-Sicht aussehen sollte.“

Gaarz machte auch deutlich, als Vorsitzender des Hauptausschusses mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass versucht werden sollte, einen von allen Seiten getragenen Kompromiss herbeizuführen. Für Wahlkampfgetöse eigne sich dieses rechtskomplexe Thema in keinster Weise und daher sei die Presseerklärung der SPD in der Sache zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv, kritisierte Gaarz. · ft

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