Wann gibt es Rechtssicherheit ?

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  • 15.02.12
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Wann gibt es Rechtssicherheit ?

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HEILIGENHAFEN · In einigen Baugebieten in Heiligenhafen darf nicht an Feriengäste vermietet werden, im Ferienpark und auf dem Steinwarder dürfte es eigentlich keine Erstwohnsitze geben. Das schreiben die gültigen Bebauungspläne vor. Die Realität sieht aber anders aus. Eine für alle Beteiligten rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, kommt einer Herkulesaufgabe gleich, mit der sich auf Beschluss der Stadtvertretung derzeit der Hauptausschuss befasst. Die SPD Heiligenhafen sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert „im parteiübergreifenden Konsens“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dr. Theodor Siebel, die Erstellung einer Gesamtkonzeption.

Im Rosarium darf nach erfolgter Änderung des B-Plans an Urlaubsgäste vermietet werden. ·

Einzelfallentscheidungen, wie zuletzt auf der Sitzung der Stadtvertretung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion für das Rosarium getroffen, lehnt Siebel ab. Zur Erinnerung: Der zugehörige B-Plan Nr. 81 sah in seiner Ursprungsfassung vom Juni 2009 keine Vermietung an Feriengäste vor, mit der am 8. Dezember 2011 von der Stadtvertretung mehrheitlich beschlossenen B-Plan-Änderung ist eine wechselnde Vermietung nun erlaubt.

„Unabhängig von dieser Bebauungsplanänderung hat es im Sommer letzten Jahres eine öffentliche Diskussion um die Vermietung von Ferienwohnungen und auch der Betreibung von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes vor allem im Bebauungsplangebiet 48 (Op Stolp) gegeben. Außerdem wurde die Frage intensiv diskutiert, ob und wer einen festen Erstwohnsitz im Ferienpark und auf dem Steinwarder einnehmen darf. Von Fachleuten (Kreisbauamt und Fachanwälten) wird zur Lösung dieses Problems immer wieder eine Konzeption der Stadt eingefordert, wie sich in Heiligenhafen der Fremdenverkehr bezogen auf die bauplanrechtlichen Rahmenbedingungen weiter entwickeln soll“, so Dr. Theodor Siebel.

Die SPD Heiligenhafen erwartet laut Pressenotiz von Dr. Siebel zu diesem „schwierigen und komplexen Thema“ schon zur nächsten Sitzungsrunde im März entsprechende Vorlagen in den Fachausschüssen, um die Diskussion sachlich fundiert weiterführen und möglicherweise abschließen zu können. · hö

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