Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel geht Kanzlerin Angela Merkel auf Konfrontationskurs zu Ratspräsident Herman Van Rompuy. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag äußerte sie am Mittwoch scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das Van Rompuy als Diskussionsgrundlage für den Gipfel vorgelegt hat. “Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird“, sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. “Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. In seinem Einladungsschreiben fordert Van Rompuy einen weitreichenden Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente. Unter anderem ist darin von einer gemeinschaftlichen Haushaltspolitik mit Obergrenzen für Schulden die Rede. Würde ein Euroland die Grenzen überschreiten, bräuchte es grünes Licht aus Brüssel. An dem Papier arbeiteten auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit.
Das sind die wichtigsten Organe der EU
Vor der FDP-Fraktion hatte sich Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern noch schärfer gegen die Eurobonds gewandt: Es werde sie nicht geben, “solange ich am Leben bin“, sagte sie. Den Darstellungen aus der FDP-Fraktion zufolge war die Aussage zwar eher flapsig und locker gemeint, die Opposition nutzte sie trotzdem für Angriffe gegen die Kanzlerin. “Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiter helfen. Dieses Krisenmanagement ist eine reine Katastrophe“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
In der Bundestagsdebatte zu Merkels Regierungserklärung warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin vor, in der Schuldenkrise nicht Teil der Lösung, sondern des Problems zu sein. Der von Merkel forcierte Kurs der Haushaltskonsolidierung sei gescheitert, mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte vor der Debatte massive Kritik am gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union. “Die Welt lacht sich ja kaputt über diese 27, demnächst 28 Gartenzwerge, die Weltpolitik machen wollen, aber nichts hinkriegen“, sagte er vor Journalisten . Vom EU-Gipfel müsse deshalb ein “Signal der Handlungsfähigkeit“ ausgehen. Auf Nachfragen, ob mit dem Begriff “Gartenzwerg“ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeint sei, schränkte Brüderle seine Bemerkung ein. Er habe dies “nicht auf die Person bezogen“.
dpa
