US-Präsident Barack Obama hat dem syrischen Staatschef Baschar Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes mit einem Militärschlag gedroht. Mit der Verwendung biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen würde eine „rote Linie“ überschritten, sagte Obama am Montag in Washington. Derweil bestätigte die Regierung in Tokio den Tod einer japanischen Journalistin. Aktivisten zufolge werden drei weitere Reporter in Syrien vermisst. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass bei landesweiten Kämpfen am Montag 140 Menschen ums Leben gekommen seien.
Oval Office: Hier arbeitet der US-Präsident
Obama sagte, er habe bislang noch kein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt angeordnet. Allerdings habe er allen Akteuren in der Region unmissverständlich klar gemacht, dass auch nur die Vorbereitung eines Chemiewaffeneinsatzes für die USA das Überschreiten einer „roten Linie“ bedeute und „meine Kalkulationen entscheidend ändern würde“. „Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen“, erklärte er.
Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde eine spürbare Ausweitung des Konflikts bedeuten. „Das ist ein Problem, das nicht nur Syrien angeht. Es betrifft unsere engen Verbündeten in der Region, einschließlich Israel. Es betrifft uns“, sagte Obama. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet.
Die Kämpfe machten auch vor den Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan nicht Halt. Syrische Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten am Montag unter anderem die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss und töteten dabei bis zu 140 Menschen.
Auf einem am Montag von einem Aktivisten ins Netz gestellten Video ist die Leiche einer asiatisch aussehenden Frau in einem Wagen zu sehen. Der oppositionelle Kämpfer Ahmed Ghasali sagte, die Journalistin sei von Regierungstruppen in Aleppo getötet worden. „Wir heißen jeden Journalisten willkommen, der nach Syrien einreisen will“, erklärte Ghasali. Sie seien aber nicht für die Brutalität von Assads Soldaten gegenüber Journalisten verantwortlich.
Er hoffe, dass der Tod der Journalistin die internationale Gemeinschaft endlich zum Handeln bewege. „Ich hoffe, dass diese Länder, die nicht vom syrischen Blut erschüttert wurden, vom Blut ihrer eigenen Leute bewegt werden“, sagte Ghasali. Der Beobachtungsstelle zufolge werden derzeit noch ein türkischer, ein libanesischer und ein arabischer Journalist vermisst.
Berichte über eine mutmaßliche Spionage-Aktion eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der syrischen Küste dementierte derweil der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte er indes keine Angaben machen. Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot - diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“, erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“.
Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff
Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die syrischen Streitkräfte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf, „jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden“. Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich. „Die drohende Gefahr eines regionalen Flächenbrandes muss vermieden werden“, sagte er.
dapd
