Russland blockiert auch neue Syrien-Resolution

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  • 03.02.12
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Russland blockiert auch neue Syrien-Resolution

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Damaskus/New York - Alle Kompromisse haben nichts genutzt: Russland will auch die neue Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat nicht mittragen - zumindest nicht in der jetzigen Form.

In der seit fast elf Monaten andauernden Syrienkrise bleibt der UN-Sicherheitsrat weiter sprachlos. Trotz zahlreicher Kompromisse will Moskau auch einen neuen Resolutionsentwurf nicht mittragen. Und weil Russland eine von fünf Vetomächten ist, kann es jede noch so starke Mehrheit überstimmen. Möglicherweise wird weiter verhandelt - und der von Arabern und Europäern eingebrachte Resolutionsentwurf weiter gemildert. Unterdessen erreichen die gewaltsamen Unruhen nun auch immer mehr den bislang verhältnismäßig ruhigen Norden Syriens.

“Unser Standpunkt wurde ungenügend berücksichtigt“, sagte Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau würdige die jüngsten Konsultationen über die Resolution und bleibe gesprächsbereit. Russland wolle aber in einer Syrien-Resolution allenfalls einen Appell an die Konfliktparteien zulassen, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog für Reformen zu beginnen.

Marokko hatte mit Unterstützung der arabischen und europäischen Staaten eine Woche zuvor einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der im wesentlichen einem Plan der Arabischen Liga folgt. Darin werden ein sofortiges Ende der Gewalt, politische Reformen und ein teilweiser Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad gefordert. Ein Appell der Arabischen Liga am Dienstag im Sicherheitsrat, der eher einem Hilferuf glich, hatte dem Drängen neue Fahrt gegeben.

Die Botschafter der 15 Ratsländer hatten erst am Donnerstagabend ihre Verhandlungen beendet und den erzielten Kompromiss als abstimmungsreifen Entwurf bezeichnet - vorbehaltlich der Zustimmung der 15 Regierungen. Ob nach der Ablehnung aus Moskau nun weiterverhandelt wird, war zunächst ungewiss. Genau vier Monate zuvor hatte Russland gemeinsam mit China eine Resolution scheitern lassen, eine andere kam im Sommer wegen des zu erwartenden Widerstandes gar nicht erst zur Abstimmung. Konkrete Sanktionen enthielt keiner der mittlerweile drei Entwürfe.

Die syrische Opposition beobachtet das Tauziehen in New York mit Ärger und Sorge. Die syrischen Muslimbrüder erklärten am Freitag, ein russisches Veto gegen eine Resolution, die das Regime verurteilt und den Schutz der Zivilisten mit allen Mitteln fordert, wäre immer noch besser als eine völlig zahnlose Resolution, die von Moskau mitgetragen werde.

Am Freitag kam es in der Provinz Aleppo nach Angaben von Aktivisten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und syrischen Regierungstruppen, bei denen acht Zivilisten getötet wurden. In Aleppo hatte es in den ersten Monaten des Aufstandes kaum Proteste gegen Assad gegeben. Arabische Fernsehsender strahlten am Freitag ein Video aus, das ihren Angaben zufolge eine Gruppe von Deserteuren aus Aleppo zeigt. Ihr Anführer erklärt, die Truppen des Regimes seien für ihn und seine Männer ein legitimes Angriffsziel.

In der Provinz Daraa töteten Deserteure nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter acht Soldaten. Landesweit seien am Freitag insgesamt 28 Zivilisten getötet worden, meldeten Aktivisten.

Die Oppositionelle Suhair al-Atassi sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, inzwischen seien auch einige hochrangige Funktionäre des Regimes aus der alawitischen Minderheit bereit, sich der Revolution anzuschließen. Sie forderten aber Garantien, weil sie Angst um ihr Leben und um ihre Familien hätten. Der Assad-Clan gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten, aus deren Reihen sich die gefürchteten regimetreuen Schabiha-Milizen rekrutieren.

Ein palästinensischer Funktionär berichtete derweil, die komplette Exil-Führung der Hamas-Bewegung habe Damaskus in den vergangenen zwei Wochen verlassen. Politbüro-Chef Chalid Meschaal habe sich in Katar niedergelassen. Die restlichen Spitzenfunktionäre der radikal-islamischen Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert, setzten sich seinen Angaben zufolge nach Jordanien und Ägypten ab.

dpa

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