US-Präsident Barack Obama hat nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN bereits vor einiger Zeit einen Geheimerlass unterzeichnet, der amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt. Wie der Sender am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte berichtete, werde damit die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt. Um welche Art von Hilfe es sich genau handele, sei nicht klar, heißt es bei CNN. Es sei ebenso nicht bekannt, wann der Präsident die Direktive unterschrieben habe. Die Quellen erklärten, es sei in den vergangenen Monaten geschehen.
Nach eigenen Angaben unterstützen die USA die Rebellen in Syrien mit rund 25 Millionen Dollar (rund 20 Millionen Euro). Die Zahl nannte der Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Washington. Die Summe sei zuletzt um 10 Millionen Dollar angehoben worden. Das Geld ist nach Angaben der US-Regierung für sogenannte “nicht-tödliche“ Ausrüstung bestimmt, darunter Medizin und Kommunikationstechnik. Washington stellt zudem 64 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen und anderen Gruppen zur Verfügung.
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Im Kampf um Aleppo lässt das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Millionenstadt von Kampfjets aus der Luft bombardieren. UN-Beobachter hätten das mit eigenen Augen gesehen, sagte eine Sprecherin der Mission am Mittwoch in Damaskus.
Machthaber Assad schickte seine Truppen mit markigen Parolen in die “Entscheidungsschlacht“. In einer schriftlichen Botschaft zum Tag der Armee lobte er das Militär für seine Ausdauer in der Bekämpfung “krimineller terroristischer Banden“: “Das Schicksal unseres Volkes und unserer Nation, ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft hängen von dieser Schlacht ab.“
In der Millionenmetropole wurden offenbar mehrere örtliche Anführer der gefürchteten regimetreuen Schabiha-Miliz von Aufständischen hingerichtet. Ein Video, das am Mittwoch auf der Internet-Plattform YouTube auftauchte, zeigt, wie drei oder vier Männer in Unterhosen in einen Schulhof geführt, an eine Mauer gesetzt und anschließend aus halbautomatischen Waffen erschossen werden. Die Echtheit des Videos und seiner Inhalte sind für Außenstehende nicht überprüfbar.
In der englischen Beschreibung wird einer der Hingerichteten als Ali Sain al-Abdin Barre (“Zeno“) beschrieben. Als Chef des Barre-Clans und der von ihm gebildeten lokalen Schabiha-Miliz soll er für die Tötung von 15 Aufständischen verantwortlich gewesen sein. Die Schabiha-Milizen haben beim Kampf gegen Regimekritiker völlig freie Hand und stehen dabei praktisch außerhalb des Gesetzes.
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen wollen am Freitag in der Vollversammlung über einen Text abstimmen, der Assads Blutbad am eigenen Volk scharf verurteilt. Die Sitzung war von den arabischen Ländern beantragt worden und dürfte eine Mehrheit der Stimmen erhalten, hieß es am Mittwoch aus UN-Kreisen.
Im Sicherheitsrat, dem einflussreichsten Gremium der Vereinten Nationen, waren entsprechende Resolutionen schon mehrmals am Veto der Russen und Chinesen gescheitert. Deshalb will Frankreich jetzt eine Ministerrunde zum Syrienkonflikt im Rat einberufen, wie Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch ankündigte. Paris führt im August den Vorsitz des höchsten UN-Gremiums und hofft, die 15 Ratsmitglieder bis Ende des Monats für eine Syriendebatte auf höchster Ebene zu gewinnen.
In Damaskus flammten am Mittwoch erstmals Kämpfe nahe der christlichen Altstadt auf. Die Schießereien ereigneten sich nach Angaben der Syrischen Menschenrechtsbeobachter an den Rändern der Stadtteile Bab Tuma und Bab Scharki. Die Christen machen in Syrien etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus. Den Aufständen stehen die meisten von ihnen reserviert gegenüber, weil sie befürchten, dass nach einem Sturz Assads Islamisten die Macht übernehmen könnten.
dpa
