Kinderspielplätze müssen mit 25000 Euro auskommen / Wirtschaftsförderer wohl erneut auf der Streichliste

2018 wird in Straßenbau investiert

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Während die Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Gorch-Fock-Straße in Burg aktuellen Anforderungen genügt und das neu eingezäunte Areal mit Sitzbank recht einladend wirkt...

FEHMARN -hö- In einer ersten Lesung des Haushalts hat der Finanzausschuss bei einigen Anmeldungen der Fachbereiche Streichungen vorgenommen, sie vor allem im Fachbereich Bauen und Häfen aber belassen, da von allen Fraktionen bei der Sanierung und Unterhaltung von Straßen dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Eine Erhöhung des investiven Budgets um zwei auf 11,5 Millionen Euro hatte der Bauausschuss bereits im Oktober beschlossen, in seiner nächsten Sitzung am 28. November will er einzelne Maßnahmen konkretisieren.

Entschieden wird dann auch, wie mit der als Umleitung für die gesperrte K43 dienende Gemeindestraße von Wulfen nach Burg verfahren wird. Aufgrund ihres katastrophalen Zustands hat die Stadt Fehmarn bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet.

In der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses machte Malte Riechey, Geschäftsführer des Camping- und Ferienparks Wulfener Hals, deutlich, dass es so nicht weitergehen könne. Die Kreisstraße sei erst 2019 fertiggestellt, bis dahin müsse eine tragfähige Zwischenlösung zum Wohle des ganzen Inselsüdens her. Er habe eine Baufirma an der Hand, die die Banketten für unter 150000 Euro netto noch in diesem Jahr asphaltieren würde, berichtete Riechey.

Der Ausschussvorsitzende Gunnar Mehnert (WUW) dankte Riechey für das „engagierte Statement“, erinnerte aber daran, dass der Bau- und Umweltausschuss das relevante Gremium sei, nicht der Finanzausschuss. Marcel Quattek, Fachbereichsleiter Bauen und Häfen, ergänzte, dass bei solch einer Maßnahme eine Ausschreibung zwingend vorgeschrieben sei. Mit anderen Worten: In diesem Jahr passiert nichts mehr.

Trotz alledem: Die aktuellen Haushaltszahlen lassen die Kommunalpolitiker recht positiv in die Zukunft schauen. So geht Kämmerer Mario Markmann davon aus, dass das laufende Haushaltsjahr mit einem Plus von rund 1,5 Millionen Euro abgeschlossen werden kann, ursprünglich war ein Minus von 1,8 Millionen Euro veranschlagt worden. Wesentlich zur positiven Entwicklung beigetragen haben die hohen Gewerbesteuereinnahmen. 10,5 Millionen Euro dürften es laut Markmann in diesem Jahr werden, eingeplant waren nur acht Millionen Euro.

Allerdings sprach Markmann auch von Sondereffekten, sodass für 2018 konservativ 8,5 Millionen Euro erwartet werden. Etwa ein Drittel der Gewerbesteuereinnahmen sei dabei in den letzten Jahren auf Windkraft entfallen, so Markmann auf Nachfrage aus dem Ausschuss.

Durch den im Oktober gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Budget für Bauen und Häfen deutlich anzuheben und die Anmeldung zusätzlichen Personalbedarfs für den Bereich Allgemeine Verwaltung hatte der Finanzausschuss über einen Ergebnisplan von rund 12,9 Millionen Euro und ein voraussichtliches Jahresdefizit von rund zwei Millionen Euro zu befinden. Ausgangslage ist dabei die Zahlung eines Verlustausgleichs an den Tourismus-Service Fehmarn (TSF) in Höhe von 400000 Euro. „Der TSF plant aber wohl mit 800000 Euro“, gab Markmann zu bedenken. Den Wirtschaftsplan des TSF habe er aber noch nicht vorliegen.

Haushaltskonsolidierung wieder ein Thema?

„Bei einem geplanten Jahresminus von zwei Millionen Euro müssen wir wieder über das Haushaltskonsolidierungskonzept reden“, machte Markmann deutlich, dass die Kommunalaufsicht sicherlich Druck ausüben wird, sollte es bei dem Minus in dieser Höhe bleiben.

So schaute der Finanzausschuss noch einmal genauer auf die Zahlen der einzelnen Budgets. Der Nachmeldung von 1,5 zusätzlichen Stellen für den Bereich Allgemeine Verwaltung stand der Ausschuss recht verhalten gegenüber. Es wurde zwar darauf verwiesen, dass der Stellenplan erst im nächsten Finanzausschuss am 7. Dezember zur Disposition steht, doch einige Fraktionen (CDU, FWV, WUW) ließen durchblicken, dass die Einstellung eines Wirtschaftsförderers (ganze Stelle) sowie die Einrichtung einer Stabsstelle Recht (halbe Stelle), die den Haushalt mit insgesamt 95000 Euro belasten würde, kaum mehrheitsfähig sein wird.

Dem Wunsch des Fachbereichs Ordnung und Soziales, 5000 Euro einzustellen für die Anschaffung eines Wahlplakatträgers, um dem „Wildwuchs der Wahlplakatierung“ Herr zu werden, so Bauhofleiter Timo Jädke, wurde nicht entsprochen. Für Werner Ehlers (CDU) wie auch Andreas Herkommer (SPD) gehört Wahlplakatierung in der bisherigen Form zur Demokratie. Von 14000 auf 10000 Euro reduziert wurde der Ansatz bei Ersatzbeschaffung für den Katastrophenschutz, die vorgesehenen 100000 Euro für Ersatzbeschaffung im Bereich Brandschutz wollte Werner Ehlers sich noch einmal genauer anschauen. Gemeindewehrführer Volker Delfskamp berichtete, dass beispielsweise nach und nach die Einsatzkleidung der Feuerwehren vereinheitlicht werden sollen. In Bannesdorf soll zudem eine zentrale Kleiderkammer eingerichtet werden, was die Anschaffung einer Waschmaschine für 14000 Euro einschließt. „Die Feuerwehr muss vernünftig ausgerüstet sein“, gab es im Ausschuss ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zur Unterstützung der Feuerwehr.

Ist der Spielplatz am Landkirchener Sportplatz durch eine eher spartanische Ausstattung gekennzeichnet.

Ansonsten gab es keine großen Diskussionen mehr zu den einzelnen Haushaltspositionen. Ein Antrag der SPD, den Ansatz bei der Neu- oder Ersatzbeschaffung von Spielgeräten für Kinderspielplätze von den vorgesehenen 25000 Euro auf 50000 Euro zu erhöhen und damit auch die Initiative des Kinder- und Jugendparlaments noch stärker zu unterstützen, wurde aber mit den Stimmen von CDU, FWV und WUW abgelehnt. Lediglich die Grünen unterstützten den Vorstoß der SPD.

Bevor der Ausschuss über den Etatentwurf abstimmte, ließ es sich Kämmerer Mario Markmann nicht nehmen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Verschuldung noch einmal ansteigt und für 2018 Kreditermächtigungen von rund 16 Millionen Euro bestehen würden.

Bei der Abstimmung votierten CDU (3), WUW (2) und Grüne (1) für das Zahlenwerk, FWV (3) und SPD (2) enthielten sich.

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