Bund kommt Region mit übergesetzlichen Forderungen für Hinterlandanbindung entgegen

232Millionen Euro für Lärmschutz

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Der Bundestagsabgeordnete von Fehmarn, Ingo Gädechens, warb am Donnerstagabend für den Beschluss, 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Schutz entlang der Hinterlandanbindung auszugeben.

Berlin –mb– Jetzt ist es sozusagen amtlich. Der Bund stellt für den übergesetzlichen Lärm- und Erschütterungsschutz entlang der Hinterlandanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) insgesamt 232,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der FDP wurde der Entschließungsantrag angenommen und ein alternativer Antrag der Grünen, das Gesamtprojekt auf den Prüfstand zu stellen, abgelehnt.

Die Summe im Antrag ist einerseits deutlich niedriger, als die Region im Fahrwasser einer jahrelangen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Blick auf die Kernforderungen veranschlagt hatte, andererseits spiegelt sie einen finanziell deutlich höheren Aufwand wider, als gesetzlich gefordert ist. In der Aussprache ging es nicht selten um das Gesamtprojekt und die Bitte an das Land Schleswig-Holstein, sich finanziell stärker zu beteiligen hinsichtlich übergesetzlicher Schutzmaßnahmen.

"Dieser Antrag ist richtig große Klasse"

„Dieser Antrag ist richtig große Klasse“, ließ Ingo Gädechens keinen Zweifel daran aufkommen, was er vom Beschluss hält. Man nehme viel Geld über das gesetzliche Maß hinaus in die Hand, und „das in einer Zeit, in der sprudelnde Steuereinnahmen und die schwarze Null vorbei sind“. Bei Forderungen, die der Bund nicht erfüllen könne, wäre es „sehr gut, wenn das Land helfen kann“, so der Fehmaraner, der selbst von den Maßnahmen profitiert.

Sein Parteikollege Michael Donth, der Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist und seinen Wahlkreis im Südwesten der Republik hat, könnte wiederum kaum weiter weg vom Geschehen sein. Der Verkehrspolitiker stapelte nicht tief. Die FFBQ samt Hinterlandanbindung als Teil des transeuropäischen Schienennetzes werde Europa noch näher zusammenrücken lassen. Kritiker hatten indes aber immer vorgebracht, dass der Tunnel zwei Drittel Straße und nur ein Drittel Schiene sei.

„Jetzt ist es an uns, unseren Teil des Versprechens einzuhalten“, so Donth, der auf den Staatsvertrag mit Dänemark anspielte und von „konstruktiven Konsensprozessen“ sprach. Er hoffe, dass „weitere recht- liche Schritte das Verfahren nicht unnötig aufhalten werden“. So bekomme man keine zusätzlichen Züge auf die Strecke. Ähnlich äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Das Projekt „ist ein Spiegel unserer eigenen Langsamkeit“.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, eine glühende Anhängerin des vorliegenden Entschließungsantrages, arbeitete sich an den Kernforderungen des Dialogforums ab, das im Übrigen keine Euro-Forderungen gestellt habe. Ihr Fazit: „Wir haben so gut wie alle Forderungen erfüllt.“ Daher seien 232 Millionen Euro weiß Gott kein „Schlag ins Gesicht“, so Lühmann, die damit auf die Kritik beziehungsweise Aussage ihrer Parteikollegin Bettina Hagedorn anspielte.

Beschluss provoziert Klageverfahren

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete übte in den letzten Tagen viel Kritik an dem Antrag der Koalition, stimmte diesem zwar zu, ließ aber zugleich eine umfängliche Erklärung zu Protokoll geben. Darin moniert sie unter anderem die „Selbstbeschränkung“ des Bundestages, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 1,0 zu halten, was wiederum den TEN-Trassenbeschluss von 2016 unterminiere, nämlich Steuergelder des Bundes in effektiven Schutz der Menschen zu investieren, anstatt nur in teure Gutachten und Gerichtskosten.

Vielmehr provoziere der Beschluss langwierige Klageverfahren, statt durch mehr Lärmschutz mehr Akzeptanz zu generieren und dadurch zugleich eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. 232 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen „durch eine hochsensible Gesundheits- und Tourismusregion“ seien ein positives Signal, „aber das sind mindestens 150 Millionen Euro weniger, als im Forderungskatalog des Dialogforums einstimmig nach jahrelanger Arbeit beschlossen wurde“.

"Verkehrlicher Nutzen war nie gegeben"

Die Chance zur Generalabrechnung mit dem FFBQ-Gesamtprojekt nutzte im hohen Haus der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Die Beltquerung stehe sinnbildlich für „eine völlig verkorkste Verkehrspolitik“ der letzten Jahrzehnte. „Ein echter verkehrlicher Nutzen war nie gegeben“, so von Notz und legte nach: „Sie verbuddeln vier Milliarden Euro für die Anbindung eines Tunnels“, dessen Prognose „lächerliche 10000 Fahrzeuge am Tag“ erwarte. Dafür werde normalerweise nicht mal eine Umgehungsstraße gebaut.

Züge fahren hinter Lübeck nicht in den Himmel

Seit Jahren würden zudem Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungshof „von nicht absehbaren Risiken für die öffentlichen Haushalte sprechen“. Und die ökologischen Risiken, führte der Politiker aus Mölln weiter aus, seien mindestens genauso groß wie die ökonomischen. „Die Querung liegt in einem hochsensiblen, mehrfach auch EU-geschützten Flora- und Fauna-Habitat.“ Zudem gebe es gegen den Planfeststellungsbeschluss 13000 Einwände auf deutscher Seite, und es würden demnächst vor dem Bundesverwaltungsgericht acht Klagen verhandelt, „und sie haben Aussicht auf Erfolg“. Der Parlamentarier machte zudem darauf aufmerksam, dass Schleswig-Holstein nicht hinter Lübeck aufhöre. „Die Züge fahren dann nicht in den Himmel – dahinter kommen Landkreise.“ Wie viel Geld werde dort aufgewandt?, fragte von Notz, um dann selbst zu antworten: „Null Euro“. 

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