Stadtvertretung am Donnerstag: Das Ende der Straßenausbaugebühren bleibt greifbar

Abschaffung wird verschoben

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Anwohner der Sackgasse Niendorfer Weg hatten den Ausbau der Straße kritisiert. Mit dem nahenden Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen reduziert sich das Konfliktpotenzial an vielen Orten Fehmarns.

FEHMARN – Von Manuel Büchner. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Fehmarn: Am Donnerstag (28. März) um 19 Uhr in der Mensa der Inselschule, Kantstraße 1, zur 7. Sitzung der Stadtvertretung, sollte eigentlich darüber eine Aussprache stattfinden. Zwei entsprechende Anträge der Freien Wählervereinigung und von Peter Meyer (FDP) stehen auf der Tagesordnung – Vertagung: Nun sollen Aussprache und Entscheidung in der Sitzungsperiode im Juni wieder auf die Tagesordnung. „Damit wir hinterher über nichts stolpern“, so Andreas Hansen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung (FWV) Fehmarn, der auch wie Peter Meyer alle Hintergründe und Zahlen zur Verfügung haben möchte, um eine breite Zustimmung durch die Reihen der Fraktionen zu erhalten. Die Abschaffung soll dann weiterhin rückwirkend zum 1. Januar 2019 erfolgen.

Mit viel Gegenwind muss nicht gerechnet werden, das hatte bereits der jüngste Finanzausschuss gezeigt. Zu oft war die Empörung von Anwohnern quer über die Insel groß, als der Eigenanteil aufgrund breiterer Straßen und grundlegender Sanierung anstieg. „Wir reduzieren damit die Widerstände in der Bevölkerung, und in der Verwaltung wird Arbeitskraft frei“, so Hansen und ergänzt: „Wir können dabei nur gewinnen.“

Die Debatte um eine Gegenfinanzierung hält Peter Meyer für komplett verfehlt. „Vom Land werden Fördermittel aus verschiedenen Töpfen bereitgestellt.“ Diese gelte es zu kombinieren, meint Hansen. Zudem sei im Zuge der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in 2020 mit mehr Geld vom Land zu rechnen, sagt Meyer.

Wie geht‘s weiter mit der Bannesdorfer Wehr?

Auf der Tagesordnung der Stadtvertretung steht auch die Vereidigung des im Januar gewählten 3. stellvertretenden Wehrführers der Ortswehr Bannesdorf. Der Vorstand der Wehr hatte allerdings sein Rücktrittgesuch zum 31. März eingereicht (wir berichteten). Bürgermeister Jörg Weber (SPD) kommt noch vor der Stadtvertretung mit einem Vertreter des Kreises, Kreiswehrführer Thorsten Plath und der Gemeindewehr der Insel zusammen. „Wir wollen schauen, ob es noch eine Lösung für die jetzige Situation gibt“, so Weber gegenüber dem FT. Über ein mögliches Ergebnis oder eventuelle Folgen, wenn es bei dem Rücktritt bleibt, wollte er gestern nicht spekulieren. „Bleibt es bei dem Rücktritt bis zur Stadtvertretung, werden wir Simon Meyer natürlich nicht für ein paar Tage vereidigen“, erklärte Weber.

Hauptsatzungsänderung für Drogeriemarkt

Bürgermeister Weber hatte es bereits angekündigt: Um Klarheit für die Bauleitplanung zur Erweiterung der Edeka- und Aldi-Märkte sowie der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Burger Gewerbegebiet West zu bekommen, soll die Entscheidungsfindung vom Bau- und Umweltausschuss in die Stadtvertretung geholt werden. Dafür ist eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Fehmarn nötig, worüber die Stadtvertreter entscheiden müssen. Sozusagen ein Zurückholen der Entscheidungsübertragung. Für notwendig erachtet hatte dies die Verwaltung, weil zwischen Bauausschuss und Stadtvertretung Mehrheiten für und gegen das Vorhaben zustande gekommen waren. Knackpunkt war stets die Ansiedlung von dm – der Rest absolut unverfänglich.

Die Notwendigkeit der Satzungsänderung hat auch die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein bestätigt. Diese habe uns auch mitgeteilt, dass mithilfe eines Zusatzes die Möglichkeit besteht, die Rückholung nur auf diesen einen Fall zu begrenzen, erläuterte Günther Schröder, Leiter der Allgemeinen Verwaltung.

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