Krankenhausversorgung im Kreis bleibt ständiges Diskussionsthema

Alles in der Warteschleife

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Der Name der Inselklinik Fehmarn fällt regelmäßig zuerst, wenn es um mögliche Schließungen von Klinikstandorten geht.

Fehmarn – hö – Nach der vorerst gescheiterten Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein durch die Ameos-Gruppe steht das Thema Krankenhausversorgung im Kreis Ostholstein nicht nur ganz weit oben auf der Agenda der Kommunalpolitik, auch die Landespolitik ist aufgescheucht. Morgen wird im Sozialausschuss ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Sachstand und auch zur weiteren Planung der Sanierung des Klinikstandortes Eutin erwartet.

Burkhard Klinke, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, erinnert daran, dass sich seine Fraktion immer für den Erhalt der vier Sana-Standorte in Eutin, Oldenburg, Middelburg und Fehmarn mit den insgesamt 1200 Arbeitsplätzen und die Fortführung der Tarifverträge ausgesprochen habe.

Sämtliche Fraktionen des Kreistages hatten im Februar erst mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Ameos-Gruppe an allen Standorten festhalten und die Angebote eher aus- als abbauen wollte. So berichtete es jedenfalls Ameos-Vorstand Michael Dieckmann in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Februar. Was dann kam, war das Veto des Kartellamtes, sodass die Sana-Übernahme weiter in der Warteschleife hängt.

„Für die SPD-Fraktion ist es schon sehr befremdlich und so zu interpretieren, dass Ameos und Sana nicht professionell verhandelt haben“, kritisiert Klinke. Da Ameos und das Schön-Klinikum in Neustadt „von ein und derselben Carlyle-Group mit Sitz in Washington“ betrieben und beherrscht würde, hätte das Kartellamt berechtigte Bedenken angemeldet, erinnert Klinke.

Deshalb fordere die SPD die Ameos-Gruppe, die nach eigenen Angaben an der Übernahme festhalten wolle, dazu auf, „keine Schlupflöcher“ zu suchen, die keiner Genehmigung des Kartellamtes bedürften, macht Klinke deutlich. Für die Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung im Kreis sieht der SPD-Fraktionschef die Sana-Geschäftsführung gefordert. Sie sollte dem Gesundheitsminister ein umfangreiches Sanierungskonzept für den Standort Eutin vorlegen, wenn nicht, sollte der Minister eins auf Kosten von Sana erstellen lassen. Und Sana-Geschäftsführer Florian Glück sollte sich endlich klar und deutlich zur Situation der Sana-Kliniken positionieren und dies nicht immer Ameos zu überlassen.

Kritik übt Klinke auch am Vorgehen des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), der den Bau eines Zentralkrankenhauses für Ostholstein befürwortet und gegen die vom Land befürwortete Fortführung des Sicherstellungszuschlags für die Inselklink Fehmarn klagt. Den Sicherstellungszuschlag können Kliniken in dünn besiedelten Gebieten erhalten.

Der vdek teilte dem FT auf Nachfrage mit, dass der Bau eines Zentralkrankenhauses eine Empfehlung aus dem IGES-Krankenhausgutachten sei und der vdek sich komplett hinter die Aussage der unabhängigen Experten stelle. Den vom Sozialministerium verfügten Bescheid zum Sicherstellungszuschlag für die Sana-Klinik Fehmarn hält der vdek für rechtswidrig. „Aus unserer Sicht hat das Ministerium die Kriterien aus dem ,Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen‘ nicht vollständig geprüft“, ist vdek-Sprecher Florian Unger überzeugt.

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