SPD Landkirchen und die Gerechtigkeit

Antrag fiel in Hamburg glatt durch

Was ist sozial gerecht ? Manfred Jaeger (l.) und Rudolf Dübe diskutierten mit den Mitgliedern der SPD Landkirchen.

Von Heiko Witt STRUKKAMP • Dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird in Deutschland, davon wollte die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg offenbar nichts hören. Der Antrag der SPD Landkirchen zum neuen Grundsatzprogramm, dem entgegenzuwirken, einer von bundesweit rund 1000 Anträgen, stieß auf Ablehnung bei der Antragskommission.

Darauf wies am Freitag Abend der Vorsitzende der SPD Landkirchen, Rudolf Dübe, auf der Mitgliederversammlung hin. Sein Ortsverein hatte sich für eine Verringerung dieser Kluft durch eine hohe Besteuerung für Gutverdiener, eine stärkere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, einen Subventionsabbau und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen. Die Antragskommission befand, dass die Regierung hier schon tätig geworden sei: „Ablehnung – und erledigt durch praktisches Regierungshandeln: höhere Besteuerung hoher Einkommen, Subventionsabbau, gesetzlicher Mindestlohn“, lautete die Stellungnahme.

„Reiche werden reicher und Arme ärmer“

Doch für die SPD Landkirchen bleibt es glasklar: „Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden immer ärmer“, hieß es mehrfach auf der Mitgliederversammlung in Strukkamp. Rudolf Dübe: „Unsere Abgeordneten sollten sich mal die Lebensverhältnisse eines Normalbürgers ansehen.“

Keinesfalls geht es der SPD Landkirchen zuerst darum, mehr Geld an die Schwachen zu verteilen. Sie pocht auch auf auf eine Verbesserung der Bedingungen für die „normalen" Arbeitnehmer und eine angemessene Entlohnung. Man müsse von jeder Vollzeitarbeit leben können und dürfe nicht auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sein. Das Stichwort von der „guten Arbeit“ machte die Runde. Heinz Staedtefeld war der Meinung, die Arbeitnehmer hätten sich im Kampf für bessere Löhne selbst ihre Kraft genommen, in dem immer mehr aus den Gewerkschaften ausgetreten seien.

Opposition oder Rot-Rot-Grün ?

Regelrechte Austrittswellen aus der SPD und den Gewerkschaften gibt es, seit die SPD wieder an der Regierung ist (seit 1998). Da war Waltraut Nieling der Meinung, dass die SPD die große Koalition verlassen solle, um in der Opposition „wieder ganz von vorn anzufangen“. Der Stellvertretende Kreisvorsitzende Manfred Jaeger sagte indes, er habe auch keine Berührungsängste mit den Linken in Deutschland: „Denn das sind viele unserer ehemaligen Genossen und Gewerkschafter.“ Er sei sich sicher, es gebe eine Mehrheit links von der CDU.

Stegner Problemfall für die SPD ?

Während man in dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck einen „Abfangjäger“ für Ungemach vor der Kommunalwahl 2008 sieht, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung Fehmarn, Joachim Nottebaum, formulierte, befürchten viele, dass die „Bombe Stegner“ in Kiel noch vorher hochgehen könnte.

Bekanntlich wechselt der Landesvorsitzende Ralf Stegner vom Posten des Innenministers auf den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag. Schon allein in der Frage der Schülerbeförderungskosten sei er anderer Meinung als der Koalitionspartner. Manfred Jaeger wünschte, die SPD bliebe in dieser Frage hart. – Die weiteren Themen in der Gaststätte „Sundbrücke“ ähnelten denen des Parteitages im CCH Hamburg: Kritik an der Rente mit 67, an der erhöhten Mehrwertsteuer, an den Stromkonzernen. Starke Skepsis gegenüber der Bahnprivatisierung.

Ausdrücklich gewürdigt wurde, auch von Manfred Jaeger, die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Fehmarn, die weiter alle Schulabschlüsse ermögliche und die Chancengleichheit verbessere.

Heftige Kritik übte die SPD Landkirchen daran, dass die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn für den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan gestimmt habe. „Sie hatte da wohl mehr Angst vor ihrem Fraktionsvorsitzenden als vor der Parteibasis“, meinte Rudolf Dübe.

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