Die zukünftige Tunnelbaustelle in Puttgarden
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In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Schleswig die Erschließungsarbeiten für die zukünftige Tunnelbaustelle auf den Grundstücken der Reederei Scandlines gestoppt.

Innenministerium will Beschwerde einlegen

Verwaltungsgericht stoppt Bauarbeiten für den Tunnel auf den Scandlines-Grundstücken

  • Andreas Höppner
    vonAndreas Höppner
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Nach einer Prüfung im Rahmen eines Eilverfahrens gegen die Erschließung für die Tunnelbaustelle auf den Grundstücken von Scandlines hat das Verwaltungsgericht in Schleswig die Bauarbeiten gestoppt.

  • Rettungs- und Notfallkonzept lag bei Besitzeinweisung noch nicht vor.
  • Reederei sieht sich mit der Klage in Schleswig bestätigt.
  • Femern A/S rechnet nur mit geringfügiger Verzögerung.

Fehmarn – Seit Mitte April führt die Lübecker Firma Grothe Bau für Femern A/S im Bereich Puttgarden Erschließungsarbeiten für die zukünftige Tunnelbaustelle aus. Im Juli soll mit dem Bau des Arbeitshafens begonnen werden. Doch zumindest auf den Grundstücken, die noch der Reederei Scandlines gehören, mussten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig die Arbeiten gestoppt werden.

Die Scandlines Deutschland GmbH und die Scandlines Bordershop GmbH hatten vor dem VG Klage eingereicht gegen die vom Innenministerium vollzogene sogenannte Besitzeinweisung ihrer Grundstücke an die Vorhabenträger Femern Bælt A/S und Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 25. Februar 2021.  

Die Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt, der den Beginn der Baumaßnahme noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens ermöglicht.

Martina Petersen, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes Schleswig

„Die Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt, der den Beginn der Baumaßnahme noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens ermöglicht“, erläutert die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, Martina Petersen.

In einem Eilverfahren haben die Richter diese Besitzeinweisung nach vorläufiger Einschätzung für rechtswidrig erachtet. Das Innenministerium hätte bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen, dass bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Nebenbestimmung protokolliert worden sei, wonach mit dem Bau und der Baustelleneinrichtung erst begonnen werden dürfe, wenn das Rettungs- und Notfallkonzept gebilligt worden sei. Hiergegen sei verstoßen worden, so die Gerichtssprecherin.

Die Reederei Scandlines sieht sich nun bestätigt, mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht den richtigen Schritt getan zu haben.

Die Entscheidung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass vor dem Beginn der Bauarbeiten auf den Grundstücken kein mit der Stadt Fehmarn abgestimmtes Rettungs- und Notfallkonzept für die gesamten Bauarbeiten vorlag.

Scandlines-Pressesprecherin Anette Ustrup Svendsen

Pressesprecherin Anette Ustrup Svendsen: „Die Entscheidung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass vor dem Beginn der Bauarbeiten auf den Grundstücken kein mit der Stadt Fehmarn abgestimmtes Rettungs- und Notfallkonzept für die gesamten Bauarbeiten vorlag.“ Aber auch andere Aspekte, wie beispielsweise das noch ausstehende Verfahren um die küstennahen Riffe vor Puttgarden, hätten zu dieser Entscheidung geführt.

Innenministerium will Beschwerde einlegen

Das Innenministerium will sich mit dem Urteil nicht zufriedengeben und vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen gegen die Entscheidung, „da die den Beschluss tragenden rechtlichen Erwägungen des Gerichts uns nicht vollständig überzeugen“, teilt Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark auf FT-Nachfrage mit. Sollte die im Eilverfahren vorgenommene Einschätzung des Gerichts im Hauptsacheverfahren Bestand haben, wären erhebliche Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung zu erwarten, kommen mahnende Worte aus dem Innenministerium.

Vorhabenträger Femern A/S zeigt sich zwar überrascht von der Entscheidung der Schleswiger Richter, sieht aber keine Auswirkungen auf den übergeordneten Zeitplan, den Tunnel wie geplant 2029 eröffnen zu können.

Gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir die Entscheidung des Gerichts nun genau analysieren und das weitere Vorgehen planen.

Denise Juchem, Pressesprecherin von Femern A/S

„Gemeinsam mit unseren Anwälten werden wir die Entscheidung des Gerichts nun genau analysieren und das weitere Vorgehen planen“, so Denise Juchem, Pressesprecherin von Femern A/S. Sie verweist darauf, dass die Bauarbeiten in dem Bereich noch nicht gänzlich eingestellt seien, denn „die laufenden Leitungsarbeiten in dem betroffenen Bereich werden derzeit noch abgeschlossen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“. Auf allen anderen Flächen der deutschen Tunnelbaustelle, die nicht von diesen Entscheidungen betroffen seien, werde selbstverständlich weitergearbeitet.

Abschließend erinnert Juchem an die langfristige Planung von Femern A/S. So habe man Mechanismen und Puffer eingebaut, um auf solche Situationen reagieren zu können. „Wir rechnen nur mit einer geringfügigen Verzögerung in Deutschland.“

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