Mirko Schönfeldt Projektpräsentation
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Mirko Schönfeldt (r.), Geschäftsführer von Baltic FS, bei der Projektpräsentation im Bau- und Umweltausschusses im Juni.

Baltic FS widerspricht Initiative Bewahrt Fehmarn

Argumentation der Gewerbegebiet-Gegner „rechtlich falsch und sachlich unsauber“

  • Manuel Büchner
    VonManuel Büchner
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Kommt das temporäre Gewerbegebiet in Marienleuchte? Gegner halten es für rechtlich fragwürdig, Baltic FS widerspricht dieser Ansicht vehement. Im August soll die Entscheidung fallen.

  • Baltic FS widerspricht rechtlicher Einschätzung der Gewerbegebiet-Gegner.
  • Mirko Schönfeldt: Wortwahl der Gegner „falsch und unredlich“.
  • Mirko Schönfeldt: „Geschäftsschädigende Verächtlichmachung“ werde man „nicht länger kommentarlos hinnehmen“.

Fehmarn – Die Gegner des temporären Gewerbegebietes bei Marienleuchte, namentlich die Initiative Bewahrt Fehmarn, hatten die Zulässigkeit der Wiederaufnahme der Planung durch die Einschätzung des Rechtsanwaltes Dr. Nikolas von Strenge infrage gestellt, da der erneute Versuch, einen Bebauungsplan für ein Industrieareal neben der Baustelle für den Belttunnel aufzustellen, die geltende Beschlusslage aus 2015 missachte. Zudem sei ein temporäres Sondergebiet planungsrechtlich als äußerst fragwürdig zu beurteilen, so der Anwalt für öffentliches Bau- und Planungsrecht (wir berichteten).

Die Darstellung des Hamburger Anwalts ist falsch.

Prof. Dr. Holger Schwemer

Mirko Schönfeldt, Geschäftsführer von Baltic FS, das die Nutzung der Fläche als Lager- und Logistikgrundstück vorantreiben will, hat nun seinerseits durch Prof. Dr. Holger Schwemer eine rechtliche Einschätzung zum geplanten Sondergebiet durch einen Experten für Bau- und Umweltrecht, Kommunal- und Körperschaftsrecht sowie Verwaltungsrecht eingeholt. Schwemer widerspricht der Einschätzung seines Kollegen. „Die Darstellung des Hamburger Anwalts ist falsch.“ Laut Gemeindeordnung (§ 16g Abs. 8) könne nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid die Kommunalpolitik erneut einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan treffen, erklärt Schwemer. „Auch die weitere Behauptung, das Bauplanungsrecht lasse einen zeitlich begrenzten Bebauungsplan nicht zu, ist falsch“, beruft sich der Fachanwalt auf das Baugesetzbuch (§ 9 Abs. 2). „Nach dieser Vorschrift können in besonderen Fällen Flächen für einen bestimmten Zeitraum planungsrechtlich ausgewiesen werden“, so Schwemer.

Es wird „vorsätzlich von einem Industriegebiet gesprochen“

Entsprechend enttäuscht ist Schönfeldt vom Vorgehen der Gegner: „Sie argumentieren rechtlich falsch und sachlich unsauber.“ Zudem sei die Wortwahl „falsch und unredlich“. Die Gegner wüssten, dass es sich um ein temporäres Gewerbegebiet handle, dennoch werde „vorsätzlich von einem Industriegebiet gesprochen“, so Schönfeldt, „um das Bild von rauchenden Schloten zu vermitteln“.

Baltic FS droht mit rechtlichen Schritten

Das will der Baltic FS-Geschäftsführer nicht auf sich sitzen lassen. „Wir werden rechtliche Schritte vornehmen, wenn die wenigen Gegner weiterhin versuchen, mit der Verbreitung von Unwahrheiten die ganze Insel für ihre persönlichen Zwecke in Mithaftung zu nehmen.“ Das gelte auch für die Bezeichnung als „Festlandinvestor“, die in den sozialen Medien kursiert sei. Es seien nicht nur ein Gesellschafter und zwei offizielle Partner von Baltic FS von Fehmarn, sondern „auch andere Partner haben hier ihre feste Verwurzelung“, so Schönfeldt, nach dessen Angaben die Gegner zurzeit eine Telefonumfrage durchführen, ihm jedoch nicht bekannt sei, ob „die falschen Begriffe genutzt werden“.

Vorhaben mit Politik weiter erörtern

In diesem Zusammenhang wird der Baltic FS-Chef deutlich: „Wir werden die geschäftsschädigende Verächtlichmachung unseres Unternehmens, zumal auf Kosten Fehmarns, nicht länger kommentarlos hinnehmen.“ Zugleich werde man das Vorhaben weiter mit den verantwortlichen politischen Gremien erörtern, um die Baustellen für Belt-, Sundquerung sowie Straße und Schiene „so gut wie möglich an Ort und Stelle zu binden“.

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