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Für den Umbau der Nordpromenade am Binnensee will die Stadtvertretung für den B-Plan den Satzungsbeschluss fassen. Der Jachthafen ist noch vereist.

Sondersitzung der Stadtvertretung am 28. Januar – Vergrößerte WUW-Fraktion erhält einen Ausschussvorsitz

Ausschüsse: Es geht schon wieder los

FEHMARN - hö - Die Stadtvertretung ist in ihrer Sondersitzung am Donnerstag (28. Januar) einmal mehr mit sich selbst beschäftigt, denn nachdem Dr. Helmut Kettler (SPD) in die WUW-Fraktion übergetreten ist (wir berichteten), haben sich die Kräfteverhältnisse ein weiteres Mal verschoben, sodass die Ausschüsse umzubesetzen sind.

Und es wird sich auch etwas an der Spitze der Ausschüsse verändern, da die WUW-Fraktion mit drei Sitzen zukünftig vierte Kraft im Stadtparlament ist und Zugriff auf einen Ausschuss erhält. Vorgesehen ist, dass die CDU-Fraktion den Hauptausschuss (Margit Maaß), die FWV-Fraktion den Tourismusausschuss (Gert Jacobsen) und die SPD-Fraktion den Bau- und Umweltausschuss (Andreas Herkommer) behalten, der Vorsitz des Finanzausschusses aber durch Gunnar Mehnert von der WUW-Fraktion übernommen wird. Zuletzt hat Carsten Mackeprang (FWV) dieses Gremium geleitet. Der Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Soziales soll in den Händen von Josef Meyer (CDU) bleiben, während um den Vorsitz im Stadtwerke- und Hafenausschuss zwischen den Fraktionen der FWV und von Bündnis 90/Die Grünen gelost werden muss.

Es bleibt abzuwarten, ob die Stadtvertretung der Empfehlung der Verwaltung folgt, die Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter offen en bloc zu wählen. Bei den jüngsten Wahlgängen war geheime Wahl beantragt worden, sodass kräftig ausgeteilt und Marianne Unger (SPD), die als Vorsitzende für den Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen war, immer wieder durchfiel. Daraufhin zogen die Sozialdemokraten die Notbremse und brachten Andreas Herkommer – wenn auch ganz knapp – durch. In der Weihnachtssitzung der Stadtvertretung hatte daraufhin der durch die Sitzung führende stellvertretende Bürgervorsteher Josef Meyer (CDU) an die Stadtvertreter appelliert, Fairness walten zu lassen und den Vorschlägen der Fraktionen zuzustimmen. Wie die Stadtvertretung mit diesem Appell umgeht, können die Bürger ab 19 Uhr im Senator-Thomsen-Haus live mitverfolgen.

Auf der Tagesordnung steht an diesem Abend auch die Nachwahl des 3. Stellvertreters von Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD), nachdem Marianne Unger ihren Posten Anfang des Jahres zur Verfügung gestellt hat. Hier liegt das Vorschlagsrecht nun bei der WUW-Fraktion. Das Amt Ungers soll Hans-Peter Thomsen (WUW) übernehmen. Erster Stellvertreter bleibt Josef Meyer, zweite Stellvertreterin Claudia Parge (FWV).

Im Anschluss können die Stadtvertreter sich wieder der Sacharbeit widmen. So soll für B-Pläne, die den Campingplatz „Am Deich“ sowie das Nordufer der Tiefehalbinsel betreffen, der Satzungsbeschluss gefasst werden. In der letzten Sitzung der Stadtvertretung waren beide Themen von der Tagesordnung genommen worden, da die Untere Naturschutzbehörde (UNB) noch Diskussionsbedarf angemeldet hatte.

Ferner geht es darum, mit einer Beschlussfassung die Voraussetzung zu schaffen, in ein neues EU-Förderprogramm aufgenommen zu werden, um die Attraktivierung des Fischereihafens Burgstaaken fortsetzen zu können.

Abschließend noch einmal das aktuelle Kräfteverhältnis in der Stadtvertretung: CDU (7), FWV (6), SPD (5), WUW (3), Grüne (2). Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2013 hatte es noch wie folgt ausgesehen: SPD (8), CDU (7), FWV (5), Grüne (2), FDP (1).

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