Kleine Städte immer noch gebeutelt

Austausch der Chefs in Burg

Bürgermeister und Verwaltungschefs kleinerer Städte trafen sich gestern zu einer Tagung in Burg. Es ging natürlich hauptsächlich um die Finanzen.

FEHMARN (wi) • Nach wie vor sieht es nicht rosig aus um die Finanzen der Kommunen. Zahlreiche Bürgermeister kleinerer Städte forderten gestern auf Fehmarn, das Land möge den Eingriff in den Finanzausgleich wieder zurückfahren.

Die AG Mitte der kleinen Städte im Städtebund Schleswig-Holstein hielt gestern eine Tagung im Senator-Thomsen-Haus in Burg ab. Es trafen sich mehrere Bürgermeister und Leitende Verwaltungsbeamte, darunter auch aus einigen ostholsteinischen Städten.

Der Vorsitzende Jürgen Hein, gleichzeitig Bürgermeister der Stadt Büdelsdorf, beklagte, dass das Land trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von 900 Millionen Euro nach wie vor an dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich von jährlich 120 Millionen Euro festhalte.

Das Land erlasse immer wieder Gesetze, deren finanzielle Folgen die Kommunen tragen müssten, aber damit allein gelassen würden. Dies werde besonders sichtbar beim Schulentwicklungsplan und bei der Kinderbetreuung unter drei Jahren.

„Der Austausch ist wichtig. Wir treffen uns drei bis vier Mal pro Jahr“, so Hein.

Gastgeber war Insel-Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt: „Es geht darum, Themen zu sammeln. Was brennt uns unter den Nägeln“, sagte er. Ein Themenschwerpunkt war die Übernahme der Kreisgymnasien durch die Kommunen. „Das haben wir hier ja alles schon hinter uns“, so Schmiedt.

Der Insel-Bürgermeister hielt einen Vortrag über die Situation der Stadt Fehmarn. Wie er andeutete, ging er dabei auch auf die Finanzlage ein. Diese soll übrigens durch hohe Gewerbesteuereinnahmen recht gut sein.

Nach dem Statistischen Landesamt konnte Fehmarn die pro-Kopf-Verschuldung zwischen 2003 und 2006 von 557 auf 533 Euro senken. Allerdings werden in dieser Statistik nicht die Schulden der Eigenbetriebe mitgerechnet.

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