Im Dialogforum wird Kompromissbereitschaft eingefordert / Brinkmann und Jessen im Clinch

„Ball liegt bei Bad Schwartau“

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Der Sprecher des Dialogforums Dr. Christoph Jessen (r.) wurde vom Schwartauer Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann scharf kritisiert. 

Oldenburg – Von Andreas Höppner Sie mögen sich nicht mehr: Dr. Christoph Jessen, Sprecher des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung, und Dr. Uwe Brinkmann, Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau. Das dürfte am Donnerstagabend auch dem letzten Besucher klar geworden sein, der sich aufgeschwungen hatte, der mittlerweile 32. Forumssitzung im Gewerbezentrum Oldenburg beizuwohnen.

Breiten Raum in der Diskussion nahm das sogenannte Akzeptanzpapier ein, mit dem die von der Hinterlandanbindung betroffene Region Ostholstein im Deutschen Bundestag in Berlin punkten will, damit das Parlament zusätzliche Millionen für den übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Bahntrasse lockermacht. Für sämtliche Kommunen liegen Einigungen mit der Deutschen Bahn vor, nur Bad Schwartau scheint weiter denn je davon entfernt zu sein, eine Kompromisslösung herbeizuführen.

Bad Schwartau präferiert für die Schiene eine Troglösung mit einer Tiefe von sieben Metern, um für einen akzeptablen Lärm- und Erschütterungsschutz sorgen zu können. Nach eigener Schätzung müssten 90 Millionen Euro aufgebracht werden, die Deutsche Bahn geht bei dieser Tiefe aber von der drei- bis vierfachen Summe aus. Auf dem Tisch liegt aber auch das Ergebnis einer Mediation, an der Landrat Reinhard Sager und Dr. Christoph Jessen als Vertreter des Dialogforums mitgewirkt haben: Es ist eine Troglösung mit 3,20 Metern Tiefe, die zudem den Vorteil hätte, dass der Schienenverkehr in der Bauphase weitergeführt werden könnte.

Es sei ihnen geglückt, der Bahn einiges abzuringen, „wir haben Erhebliches erreicht“, machte Landrat Sager gestern noch einmal deutlich. „Wir sind nicht zu einem Mediationsergebnis gekommen“, sah Dr. Brinkmann die Situation gänzlich anders. Es habe nur ein Vorschlag im Raum gestanden, „mit dem sie in die Öffentlichkeit gegangen sind“, wetterte er. Er übte auch Kritik an der Art und Weise der kurzfristigen Übergabe des Forderungskatalogs im April in der Dänischen Botschaft in Berlin durch Christoph Jessen, Landrat Sager und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs versicherte, dass es im Interesse des Landes liege, „für alle Gemeinden gemeinsam das Beste herauszuholen“. Sollte man aber zu keiner gemeinsamen Lösung aller Gemeinden kommen, „werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erfolgreich sein und Gefahr laufen, dass wir übergesetzlich gar nichts bekommen“, mahnte er. „Der Ball liegt bei Bad Schwartau.“ Landrat Sager signalisierte Bereitschaft, sich noch einmal vermittelnd einzubringen, machte gegenüber Brinkmann aber deutlich, dass sich Bad Schwartau bewegen müsse. „Zu einer Mediation gehört es auch, dass man sich aufeinander zubewegt.“

Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller erinnerte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Projektbeirats daran, dass man nicht mehr viel Zeit habe, den Fachausschüssen des Bundestages und dem Bundestag ein entscheidungsreifes Papier vorzulegen. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über übergesetzlichen Lärmschutz könnte schon nach der Sommerpause erfolgen.

Doch wer soll das Papier in die Bundeshauptstadt bringen? Ginge es nach Dr. Brinkmann, wäre Christoph Jessen außen vor. „Für Bad Schwartau sprechen Sie nicht.“ So stellte er den Antrag, Thomas Keller an die Spitze der Delegation zu setzen, was überhaupt nicht mehrheitsfähig war. Keller hierzu: „Das, was wir uns erarbeitet haben, reden wir uns wieder kaputt.“

Brinkmann und Jessen – Freunde werden sie wohl nicht mehr.

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