Ministerpräsident gibt am heutigen Sonntag Erklärung ab

Beltquerung: Carstensen warnt vor rot-rot-grüner Verhinderungskoalition

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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen warnt davor, dass eine rot-rot-grüne Koalition in Kiel das Projekt Beltquerung noch gefährden könnte.

FEHMARN - Von Heiko Witt - Würde eine rot-grüne Landesregierung die Feste Fehmarnbeltquerung noch platzen lassen? Es mehrten sich die Anzeichen in den letzten Tagen, dass die Landes-SPD nicht mehr von dem Projekt überzeugt ist. Ihr Landesvorsitzender Ralf Stegner schlug einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern nach dem Vorbild von Stuttgart vor. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sah sich genötigt, am heutigen Sonntag (5. Dezember) eine Erklärung abzugeben. Das ist durchaus ungewöhnlich. Carstensen warnt vor einer rot-rot-grünen Verhinderungskoalition. Und er verspricht, sich für die Interessen der Anwohner einzusetzen.

Die Erklärung Carstensens ging am heutigen Sonntag um 15.28 Uhr beim Fehmarnschen Tageblatt/F24 ein:

"Über die Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung führt die Landesregierung bereits seit Herbst 2007 einen intensiven Dialog mit den Betroffenen.

Ich habe mich persönlich immer wieder den Argumenten von Kritikern und Befürwortern gestellt - zuletzt im September in Großenbrode (Anm. d. Red.: Dort wurden Eier geworfen, als er erschien). Diesen Dialog werde ich im kommenden Jahr fortsetzen.

Auch das Verkehrsministerium wird sich weiter dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen der Anwohner und der Kommunen im Hinterland der Fehmarnbelt-Querung gewahrt bleiben.

Ich beobachte mit Erstaunen und Sorge, dass sich die schleswig-holsteinische SPD immer mehr in eine rigorose Verweigerungshaltung zurückzieht, obwohl sie im Landtag den Beschluss zu Fehmarnbeltquerung mitgetragen hat.

Es stellt sich die Frage, was von einer Partei zu halten ist, die sich nicht an den geltenden Staatsvertrag mit Dänemark halten will. Offenbar setzt die SPD auf eine rot-rot-grüne Koalition der Verhinderer.

Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, die Diskussion über eine Feste Fehmarnbeltquerung in der Sache redlich und ohne parteipolitisches Kalkül zu führen.

 Hierzu gehört auch die Frage, in welcher Form eine breite Öffentlichkeit die Diskussion verfolgen und verstehen kann. Die Landesregierung ist überzeugt, dass die Feste Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein exzellente Entwicklungsmöglichkeiten bringt. Sie schafft als Bindeglied zwischen Skandinavien und Mitteleuropa die Voraussetzungen für neues Wachstum, mehr Steuerkraft und mehr Wohlstand." 

Deutsche Baugenehmigung wird in Kiel erteilt

 

Über die Beltquerung ist ein Staatsvertrag geschlossen worden, den beide Parlamente absegneten. Die Dänen müssen noch ein Baugesetz verabschieden, während in Deutschland nur noch die Genehmigung erteilt werden muss. Zuständig dafür ist nach einem Planfeststellungsverfahren das Land Schleswig-Holstein.

Die Lübecker Nachrichten hatten einen Bericht gebracht, wonach eine rot-grüne Landesregierung das Projekt noch kippen könnte. SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner sehe das Projekt immer kritischer und verlange eine Moderation zwischen Befürwortern und Gegnern.

In Kiel gibt es voraussichtlich im November 2011 Neuwahlen.

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