Bettina Hagedorn verhandelt für Deutschland EU-Haushalt mit / „Tragen hohe Verantwortung“

Berlin, Brüssel, Straßburg

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Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist als Parlamentarische Staatssekretärin häufig auch auf europäischer Bühne präsent.

Fehmarn – Von Andreas Höppner – Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) wird in ihrem Wahlkreis im Allgemeinen und auf Fehmarn im Besonderen zuallererst als engagierte und prinzipientreue Gegnerin der Festen Fehmarnbeltquerung wahrgenommen. Seit rund zwei Jahren ist sie aber auch als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium häufig auf europäischer Bühne präsent. Und mit dem heutigen Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands erhält dieser Job noch einmal ein Stück mehr Gewicht.

„Es werden die schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Bestehen der EU“, ist Hagedorn als ausgewiesene Haushaltsexpertin, die seit 2002 dem Bundestag angehört, von Beginn an Mitglied im Haushaltsausschuss ist und als Parlamentarische Staatssekretärin seit 2018 den jährlichen EU-Haushalt mitverhandelt, überzeugt. „Wir tragen als Deutsche eine hohe Verantwortung“, weiß die 64-jährige Kasseedorferin um die bedeutende Rolle, die Deutschland gerade in Zeiten der Corona-Krise zukommt, als „Brückenbauer“ die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen und die Europäische Union zu einen.

„Im Koalitionsvertrag bekleidet Europa das erste Kapitel“, macht Hagedorn im Gespräch mit dem FT deutlich, dass die Große Koalition die Stärkung der EU als Voraussetzung dafür sieht, den nationalen Wohlstand langfristig zu sichern. Eine nicht unwesentliche Rolle spiele dabei die Achse Deutschland-Frankreich, so Hagedorn. Dabei erinnert sie an den rein zuschussbasierten und 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) für die EU, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 18. Mai vorgeschlagen hatten. Ein „wichtiges Signal an andere“, findet Hagedorn. Die EU-Kommission hat für den Recovery Fund sogar 750 Milliarden Euro vorgesehen, wobei ein Drittel über Kredite und zwei Drittel über Zuschüsse laufen sollen.

Noch sträubt sich vor allem die Gruppe der sogenannten „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich), den von der Corona-Pandemie am härtesten betroffenen Staaten mit Zuschüssen unter die Arme zu greifen, sie bevorzugen stattdessen eine ausschließliche Kreditvergabe. Da werde für eine Einigung noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, gibt sich Hagedorn keinen Illusionen hin.

Die Corona-Milliarden sind aber nur ein Teilaspekt – allerdings ein großer –, wenn es darum geht, den siebenjährigen Finanzrahmen (2021 – 2027) des EU-Haushalts zu verhandeln. Eine Einigung steht noch aus. Ob es beim EU-Gipfel am 17./18. Juli bereits einen Konsens über den von der EU-Kommission vorgelegten Budgetvorschlag von rund 1,1 Billionen Euro geben wird, sieht Bettina Hagedorn skeptisch, wenngleich sie verhalten optimistisch bleibt.

Ohne ausverhandelten siebenjährigen Finanzplan fehle aber die Grundlage, um einen EU-Haushalt für 2021 aufstellen zu können, erinnert Hagedorn, die als Parlamentarische Staatssekretärin für Deutschland in Brüssel und Straßburg mit am Verhandlungstisch sitzt, wenn es um den 2021er-Etat geht.

„Es kann sein, dass es länger dauert als erhofft“, will sie auch nicht ausschließen, dass sich die Verhandlungen mit EU-Parlament, EU-Kommission und den 27 Mitgliedstaaten über Ende 2020 hinausziehen könnten. Es wäre ärgerlich, aber dann gelte für sie eindeutig „Qualität geht vor Schnelligkeit“. Gerade auch in Anbetracht der großen Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung, die sich im neuen Haushalt sichtbar wiederfinden müssten.

Eine Aufgabe, für die ich brenne

„Es ist eine Aufgabe, die ich sehr ernst nehme, es ist eine Aufgabe, für die ich brenne“, spricht aus ihr die langjährige Haushälterin im Deutschen Bundestag.

Ganz wichtig für sie bleibt aber die Arbeit im und für den Wahlkreis. Sie könne hier zwar weniger Termine als sonst wahrnehmen, „das ist die Schattenseite, das vermisse ich auch“, dennoch müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die nächste Generation getroffen werden, sieht sie sich als Staatssekretärin in der Verantwortung.

Hinsichtlich einer Einigung auf EU-Ebene setzt Hagedorn ganz auf die Bundeskanzlerin und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Wenn es zu einer Einigung in Europa kommt, haben wir das dem Team Merkel/Scholz zu verdanken.“

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