Austermann: „Schlussstrich unter Verhandlungen möglicherweise in zwei Wochen“

Brücke kommt, wenn Dänen Finanzierungspaket abnicken

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (l.) legte seinem dänischen Kollegen Flemming Hansen ein Finanzierungspaket vor, dass nun in Kopenhagen geprüft wird.

Von Peter LöbenbrückBERLIN/FEHMARN • „Die Fehmarnbelt-Querung hat für Deutschland keine hervorragende Priorität“, machte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin deutlich.

Dennoch einigte er sich mit seinen Kollegen Flemming Hansen (Kopenhagen) und Dietrich Austermann (Kiel) prinzipiell über den Bau der Brücke. Hansen kehrt mit einem neuen Finanzierungspaket zurück nach Kopenhagen. Sollten die Dänen das abnicken, wird die Beltquerung aller Wahrscheinlichkeit nach gebaut.

Nach jahrelanger Diskussion über den umstrittenen Brückenschlag stehen die Verhandlungen also kurz vor dem Abschluss. Zünglein an der Waage ist nun Kopenhagen, wo die Minderheitsregierung allerdings auf das Parlamentsvotum angewiesen ist. Hansen bat daher um ausreichend Zeit für die Prüfung. Sollte die positiv ausfallen, steht dem Bau nichts mehr im Wege. „Das kann man so sagen“, bestätigte ein Sprecher im Bundesverkehrsministerium auf FT-Nachfrage.

Mittel aus Kiel

Mit Mautgebühren und EU-Mitteln sowie Finanzierungsanteilen aller drei Partner könnten die 20 Kilometer lange Eisenbahn- und Auto-Brücke sowie die Hinterlandanbindungen refinanziert werden, teilten die drei Minister mit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der das Gespräch als zufriedenstellend wertete, und Austermann (CDU) signalisierten ihre Bereitschaft, dass sich das Land an einer mit dem Bund und Dänemark zu bildenden Projektgesellschaft „Inter-State-Company“ beteiligen wird. Dabei handelt es sich um eine einmalige Anschubfinanzierung, die das Land nach dpa-Informationen einige Millionen Euro kosten könnte. Die Entscheidung liegt beim Parlament. „Mit ihrer Zustimmung zu der heute vorgeschlagenen Aufteilung des Risikos – entsprechend ihrem höheren wirtschaftlichen Interesse an der Errichtung der Brücke – haben es nun die Dänen in der Hand, das Projekt an den Start zu bringen“, sagte Austermann.

Tiefensee erklärte, nun liege ein ausgewogenes Paket auf dem Tisch. Von den 5,5 Milliarden Euro Kosten sollen Dänemark 650 Millionen Euro und die deutsche Seite 840 Millionen Euro (davon 750 Millionen für die Schiene) jeweils für ihre Hinterlandanbindungen aufbringen. Der Aufwand für den Brückenbau selbst ist mittlerweile mit vier Milliarden Euro angesetzt. Das Geld soll eine private Betreibergesellschaft vorfinanzieren, es soll über die Maut für Autofahrer und Bahnreisende in einem Zeitraum von mehr als 25 Jahren wieder hereingeholt werden. Der Rest von 1,5 Milliarden Euro werde über die EU aufgebracht, sagte Austermann.

„Ich habe die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung“, sagte Tiefensee. Das Projekt stehe unter dem Vorbehalt der Zustimmung in den jeweiligen Parlamenten. „Der Ball liegt nun in Dänemark.“ Hansen sagte: „Ich habe mich sehr gefreut, dass wir Einigkeit über einen gemeinsamen Ausgangspunkt gefunden haben.“ Austermann erklärte: „Wir können den Parlamenten jetzt sagen, wir können das Projekt verwirklichen.“ Nach seinen Worten kann die Dreier-Runde möglicherweise in zwei Wochen einen Schlussstrich unter die langen Verhandlungen ziehen. Dann könne der Bau der Brücke 2012 begonnen und 2017 abgeschlossen werden.

Schmiedt: „Konzept noch nicht ausgegoren“

Voraussetzung für den Durchbruch war laut Tiefensee auch die Feststellung, dass das heutige Verkehrsaufkommen als Basis für die Rentabilitätsrechnung zu Grunde gelegt werden konnte. Wie das Bundesverkehrsministerium auf unsere Nachfrage bestätigte, war eigens für das gestrige Spitzengespräch eine neue Studie in Auftrag gegeben worden, die von drei verschiedenen Verkehrsprognosen ausging.

Maßgebliche dänische Verkehrspolitiker äußerten sich enttäuscht. „Nach den sehr unklaren Äußerungen des deutschen Verkehrsministers sollten wir alle Neubaupläne zu den Akten legen“, sagte der Sprecher der rechtspopulistischen DVP, Walther Christophersen. Die Partei ist parlamentarische Mehrheitsbeschafferin für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen. Entgegen deutschen Aussagen gilt das von Tiefensee vorgelegte Finanzierungsmodell in Dänemark als noch nicht zwischen den Partnern abgeklärt.

Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt, der am Dienstag von Interview zu Interview für diverse Radio- und Fernsehstationen eilte, äußerte sich skeptisch. „Das Ergebnis zeigt für mich, dass es eine gewisse Entscheidungsproblematik gibt. Die vielen Kritikpunkte auch von Fehma- raner Seite in Sachen Ökologie und Ökonomie sind wohl bedacht worden. Und das Thema Staatsgarantien ist auch noch nicht vom Tisch.“ Das Ministerium wollte sich dazu gestern nicht äußern. Fraglich ist für Schmiedt auch die Refinanzierung über die Maut: „Da müssen eine ganze Menge Autos über die Brücke fahren. Das Konzept ist für mich noch nicht ausgegoren.“

Steenblock: „Berlin hält sich raus“

Harry Brandt vom „Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung“ mochte keine Prognose abgeben, ob die Dänen sich nun für oder gegen die Brücke entscheiden. Er übt jedoch scharfe Kritik an dem Vorgehen der Politik: „Fehmarn spielt in der ganzen Diskussion doch überhaupt gar keine Rolle. Ich bin total enttäuscht von der Landesregierung, dass wir einfach übergangen werden. Fehmarn ist immerhin Schleswig-Holsteins einzige Ostseeinsel. Natur und Umwelt interessieren anscheinend überhaupt nicht. Ich halte das ganze für rücksichtslos und ein gefährliches Unterfangen.“ Bekanntlich sorgt sich das Aktionsbündnis um die Arbeitsplätze in Puttgarden und sieht den Tourismus während der Bauzeit massiv gefährdet.

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn stellt den von Austermann mit einberechneten EU-Zuschuss in Frage: „1,5 Milliarden Euro, das ist ein Wunschtraum. Ich kenne niemanden, der das für realistisch hält.“ Weiter sieht Hagedorn jetzt Kiel in Zugzwang. Bisher sei die Landesregierung nach dem „Fielmann-Prinzip“ vorgegangen: „Viel fordern, nichts bezahlen“. Nun werde sich zeigen, wie sehr die hiesige Große Koalition das Projekt wirklich wolle.

„Dänemark und Schleswig-Holstein sollen zahlen, die Bundesregierung hält sich raus.“ Auf diese Formel lasse sich das Ergebnis des Spitzengesprächs in Berlin bringen, sagte Grüne-Bundestagsabgeordneter Rainder Steenblock. Auch wenn Dänemark einen Anteil der Baukosten übernehmen werde, wirke das Bekenntnis zum gemeinsamen Brückenprojekt „nicht gerade überzeugend“. Auch Steenblock kritisiert die Ungewiss-heit ob der EU-Zuschüsse.

In Kiel forderte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul: „Jetzt muss geklotzt und nicht gekleckert werden.“ SPD-Kollege Lothar Hay forderte den Bundestag auf, dem Vorhaben rasch zuzustimmen. Grünen- Fraktionschef Karl-Martin Hentschel meinte dagegen: „Die Entscheidung für eine feste Fehmarnbelt-Querung wäre ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe.“ FDP-Fraktionsvize Heiner Garg warf dem Bund vor, er verzögere das Vorhaben.

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