Hafenanbindung: Kritik an Äußerungen des Wirtschaftsministers

Bürgermeister fordert mehr Verbindlichkeit

+
Vor allem in den Sommermonaten brummt der Verkehr auf der Vogelfluglinie zwischen Puttgarden und Rødby.

FEHMARN -hö- Im Zuge der jahrelangen Planungen für die Feste Fehmarnbeltquerung ist die Forderung der Stadt Fehmarn und der Reederei Scandlines nach einer gleichberechtigten Anbindung des Fährhafens Puttgarden im Prinzip so alt wie die Planungen selbst. Etwas überrascht zeigt sich Bürgermeister Jörg Weber (SPD) nun über den Verlauf der jüngsten Landtagsdebatte zu dieser Thematik und die Äußerungen von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP).

Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte das Thema ins Plenum befördert. Der Vorschlag der Sozialdemokraten: Die Realisierung einer gleichberechtigten Anbindung des Fährhafens sollte vertraglich zwischen Land, Stadt Fehmarn und Fährlinienbetreiber fixiert werden. Der Antrag wurde letztendlich abgeschmettert.

Verwundert über „schräge Landtagsdebatte“

„Wir haben die Diskussion sehr genau verfolgt und waren doch sehr verwundert über die teilweise sehr schräge Landtagsdebatte“, so Bürgermeister Jörg Weber. Für Irritationen im Rathaus hat vor allem der Wirtschaftsminister gesorgt.

Bürgermeister Jörg Weber sieht die Stadt Fehmarn bei der Hafenanbindung noch lange nicht am Ziel.

Einerseits habe er in seiner Rede verdeutlicht, dass es einschließlich der künftigen Hafenanbindung zu keiner weiteren Planänderung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses kommen werde, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, andererseits habe er in seiner Rede angekündigt, dass die Hafenanbindung am Ende nicht so sein werde, „wie sie jetzt geplant ist und es zu Verbesserungen kommen wird“. Das passt für Fehmarns Bürgermeister nicht zusammen.

Gleichwohl nehme die Stadt Fehmarn „erfreut zur Kenntnis, dass man im Wirtschaftsministerium und in der Planungsbehörde endlich erkannt hat, dass die derzeitige Planung der verkehrlichen Verbindungen Fehmarns, verbunden mit der Hafenanbindung, nicht zukunftsfähig ist“, lautet die Schlussfolgerung Webers. Dies gehe zwar in die richtige Richtung, dennoch sei man noch lange nicht am Ziel, den Fährhafen Puttgarden gleichberechtigt anzubinden. Die Aussage des Ministers, dass es eine gleichberechtigte Anbindung „denklogisch“ nicht geben könne, hat die Verantwortlichen im Rathaus „sehr überrascht“. Vielmehr ist Jörg Weber davon überzeugt, dass „eine verbindliche Vereinbarung zwischen den Vorhabenträgern Femern A/S und dem LBV Lübeck sowie den Betroffenen von Scandlines, der Stadt Fehmarn und dem Kreis Ostholstein in dieser Frage absolut Sinn macht und dieses Thema endlich abschließend lösen würde“.

Darüber hinaus wird die Aussage des Ministers, dass der Planfeststellungbeschluss auf jeden Fall bis Ende des Jahres kommen werde, überaus kritisch gesehen. „Minister Dr. Buchholz, der ebenfalls oberster Dienstherr der seit Januar neu gegründeten Genehmigungsbehörde APV ist, gibt damit bereits die noch zu treffenden, komplexen Abwägungsentscheidungen – und damit auch bezüglich der Ausgestaltung besagter Straßenverbindungen einschließlich der Hafenanbindung – bereits vor“, kritisiert Fehmarns Bürgermeister.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Regeln fürs Kommentieren: Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.