Anträge gegen das Projekt abgelehnt

Bundestag lässt Querung weiter offen

FEHMARN/BERLIN (pl/ra) • Berlin hat sich bisher zwar noch nicht endgültig zu einer Festen Fehmarnbelt-Querung bekannt. Die beiden Anträge von der Linkspartei und den Grünen, das Projekt einzustellen, wurden jedoch am Donnerstagabend im Bundestag abgelehnt.

Die Brücken-Gegner indes geben die Hoffnung nicht auf (wie gestern berichtet). Nun stattete SSW-Abgeordneter Lars Harms der Scandlines-Reederei in Puttgarden einen Besuch ab, um die Lage zusammen mit dem Betriebsrat zu sondieren.

CDU/CSU, SPD und FDP stimmten gegen die Anträge, in denen Linkspartei und Grüne ökologische und wirtschaftliche Bedenken äußerten. Die Linke forderte, die Planungen für den Bau zu stoppen und die Beltquerung auf EU-Ebene aus der Liste der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) zu streichen. Stattdessen solle die bestehende Fährverbindung optimiert werden. Die Grünen bestanden zusätzlich auf die Sicherung der Arbeitsplätze in Puttgarden. Für die Union hingegen ist die Querung die einzige Möglichkeit, den Schienenverkehr und somit die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken. SPD und FDP äußerten sich zurückhaltender. Es gebe sowohl Argumente gegen als auch für das Projekt. Deshalb sei eine Ab- lehnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Lars Harms, einer von zwei Abgeordneten des SSW, war nach 2004 zum zweiten Mal zu Gast bei der Scandlines in Puttgarden. Zusammen mit  den Betriebsräten Rainer Schiwek und Bernd Friedrichs hat er sich einen Überblick über die aktuelle Situation verschafft. Besonders der bald anstehende Verkauf der Reederei und die Planungen einer festen Beltquerung standen dabei im Mittelpunkt. Harms bezieht klar Stellung zu den Plänen eines Brückenbaus: „Es gibt ökologische und finanzielle Gründe, warum sich der SSW dagegenstellt. Anstatt eine so große Summe für einen Brückenbau aufzubringen, sollte man die Fährverbindungen verbessern und sich um die Infrastruktur kümmern“, so Harms. „Mit dem Bau einer Brücke fallen viele Arbeitsplätze weg, und das kann nicht das Ziel der Regierung sein“, so Harms weiter. Dass es einen 1,5 Milliarden Euro-Zuschuss von der EU geben wird, sei „vollkommen illusorisch“, so Harms, der nur ein deutliches Interesse auf dänischer Seite zu Gunsten des Brückenbaus erkennt. „Auf deutscher Seite will man die Brücke nicht.“

Schiwek und Friedrichs bestärkten im Gespräch mit Harms noch einmal ihre bekannte Haltung: „Das von den Befürwortern oft bemühte Argument, die Fähren könnten das künftige Verkehrsaufkommen nicht bewältigen, ist so nicht haltbar. Die momentane Auslastung beträgt durchschnittlich nur 32 Prozent.“

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