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Bundesverwaltungsgericht zum Fehmarnbelttunnel: Arbeiten sollen im Riffbereich vor Fehmarn ruhen

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Von: Andreas Höppner, Manuel Büchner

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Feste Fehmarnbeltquerung Baustelle Fehmarn
An Land wird auf Fehmarn unvermindert weitergebaut. Im Bereich der Aufspülfläche neben der Ostmole lagern zahlreiche Spundwände, die für den Bau des Tunnelportals und des Arbeitshafens in den Boden gerammt werden. © Manuel Büchner

Nachdem auf Fehmarn die Arbeiten für den Belttunnel gerade erst richtig durchgestartet waren, bremst das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der Riffe bis zur Entscheidung über den Antrag des Aktionsbündnisses.

Fehmarn – Nur sechs Wochen ist es her, dass mit großem Brimborium der erste offizielle Spatenstich für den geplanten Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite vollzogen wurde. In Dänemark sind die Arbeiten wesentlich weiter vorangeschritten, aber auch im deutschen Teil des Fehmarnbelts wird seit einigen Monaten schon fleißig der Tunnelgraben ausgehoben. Doch damit könnte in Kürze zumindest zeitweilig Schluss sein, denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) empfiehlt, diese Arbeiten in den Küstengewässern vor Puttgarden erst einmal ruhen zu lassen.

Bundesverwaltungsgericht empfiehlt: entlang der Tunneltrasse im Bereich der sensiblen Riffe keine Baggerarbeiten

Der zuständige Senat des BVerwG hat auf einen am 13. Januar vom Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung eingereichten Eilantrag mit dem Erlass einer sogenannten Zwischenverfügung reagiert. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerwG, die laut Gerichtsangaben „zeitnah“ erfolgen solle, gilt die Empfehlung, entlang der Tunneltrasse im Bereich der sensiblen Riffe keine Baggerarbeiten mehr durchzuführen. Es handle sich um eine standardmäßige Bitte des Gerichts, die Arbeiten in dem betroffenen Bereich ruhen zu lassen, bis über einen Eilantrag entschieden sei, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.

Bislang seien „Planfeststellungsbehörden vergleichbaren Bitten des Gerichts stets nachgekommen, andernfalls müsste das Gericht förmlich darüber beschließen, ob die Arbeiten im Bereich der vorgenannten Riffe bis zu einer Entscheidung über den Antrag des Aktionsbündnisses ruhen“, erläuterte das BVerwG in einer am Montag veröffentlichten Pressenotiz.  

Aktionsbündnis: nicht zu unterschätzender Erfolg

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die zuerst berichtete, sprach der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, Wilhelm Mecklenburg, von einem überraschenden und nicht zu unterschätzenden Erfolg. Das BVerwG hatte im November 2020 Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden jedoch die Riffe, die erst nach Abschluss der Planungen entdeckt worden waren. Dafür sollte das Land ein ergänzendes Verfahren durchführen. Diese Planungen sehen Ausgleichsfläche für die Riffe an anderer Stelle vor. Dagegen haben der Naturschutzbund Deutschland (NABU), das Aktionsbündnis und zwei Firmen geklagt. Zudem wurde nun noch der Eilantrag eingereicht. 

NABU und Aktionsbündnis: Ausgleichsmaßnahmen für Riffe ungenügend

Der NABU und das Aktionsbündnis halten die vom Amt für Planfeststellung Verkehr Schleswig-Holstein (APV) im Planänderungsbeschluss festgelegten Kompensationsmaßnahmen  für die Zerstörung der Riffe für „unzureichend und fehlerhaft festgesetzt“. Laut NABU müsste eine Fläche von 36 Hektar Riffe ersetzt werden, es würden aber nur knapp 17,5 Hektar ausgeglichen, zudem an der Sagasbank in einem Bereich schon bestehender Riffe mit schlechteren Standortbedingungen. 

Aktionsbündnis will Neubewertung der Tunneltrasse

Hilfreich wäre aus Sicht des Bündnisses eine Neubewertung der Riffe im Bereich der Tunneltrasse, da „eine systematische Suche nach Riffen, vor allem im Nahbereich der Tunneltrasse, nicht erfolgte“. Dies werde durch die drei Riffe im Trassenbereich belegt, die erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses von 2019 bekannt wurden, verdeutlicht Bündnissprecher Hendrick Kerlen. Dieser sieht das Land Schleswig-Holstein an der Situation mitschuldig, da in der Vergangenheit ein erforderliches Monitoring von FFH-Lebensräumen, zu denen auch Riffe gehörten, nur unzureichend erfolgte. Wäre dies anders gewesen, hätten die Riffe im Trassenbereich nicht übersehen werden können, ist sich Kerlen sicher. Unverblümt richten Dr. Mecklenburg und Kerlen deutliche Worte an den Vorhabenträger: „Für Femern A/S sind Riffe im Trassenbereich lediglich ein Ärgernis, weil deren Schädigungen oder Vernichtung aufwändig durch die Schaffung künstlicher Riffe auf gleichwertigen Ausgleichsflächen – möglichst im Fehmarnbelt – kompensiert werden müssten.“

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz reagiert gelassen

Währenddessen reagierte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ziemlich entspannt auf die aktuelle Entwicklung: „Selbst wenn das Aktionsbündnis damit eine Verzögerung des Bauablaufs bewirken sollte, wird die Klage weder eine substanzielle Veränderung des Projekts selbst noch des Zeitplans mit sich bringen.“

Bauherr Femern A/S will weiteres Vorgehen prüfen

Etwas zurückhaltender äußert sich Femern A/S in einer ersten Stellungnahme: „Wir sind nun dabei, das weitere Vorgehen gemeinsam mit unseren Anwälten und in enger Abstimmung mit den APV zu besprechen und zu koordinieren.“ Und weiter: „Welche Auswirkungen ein möglicher vorläufiger Baustopp in diesen kleinen Bereichen haben könnte, können wir zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen. Alle anderen Arbeiten, sowohl landseitig als auch seeseitig, laufen wie geplant weiter. Es bleibt weiterhin unser übergeordnetes Ziel, den Fehmarnbelttunnel 2029 zu eröffnen.“

Frist bis zum 28. Januar für Stellungnahme zum Eilantrag

Der Planfeststellungsbehörde und den Vorhabenträgern ist vom BVerwG nun eine Frist bis zum 28. Januar (Freitag) gesetzt worden, um zum Eilantrag Stellung zu nehmen.

Bauarbeiten Belttunnel Fehmarn
Reges Treiben: Zu sehen sind unter anderem Schwimmbagger „Magnor“ (l.) und die Klappschute „Jan Blanken“ (r.) Im Vordergrund ist ein Teil der gewonnenen Landfläche erkennbar. © Manuel Büchner

Landgewinnung weit fortgeschritten

Derweil hat sich an und vor der Küste östlich von Puttgarden so einiges getan. Das Konsortium Fehmarn Belt Contractors (FBC), zuständig für die seeseitigen Arbeiten samt Arbeitshäfen und Portalvorbereitungen, lässt 24 Stunden, sieben Tage die Woche arbeiten, teilte zuletzt Lutz Förster mit. Der Bauleiter für Ausbaggerung und Landgewinnung auf beiden Seiten des Tunnels berichtete von einer weit fortgeschrittenen Landgewinnung. „Das Material wird derzeit im Bereich des künftigen Tunnelportals und Arbeitshafens verteilt“, so Förster. Der Sand wird zwei Kilometer vor Fehmarn von einem Schiff über eine Rohrleitung an die Küste, östlich der Mole des Fährhafens, gespült.

Seit Mitte Dezember hatte der Laderaumsaugbagger „Willem van Oranje“ Material vor der Küste aufgesaugt. Dass das Baggerschiff am Wochenende die Baustelle verlassen habe, sei planmäßig erfolgt, so Femern A/S-Pressesprecherin Denise Juchem. Das Schiff habe seine Arbeiten beendet und sei nun auf dem Weg nach Rotterdam.

Ebenfalls vor der Küste zu sehen ist die „CC Biscay“, von der Felsen aus einem Steinbruch in Norwegen mit einem Bagger als Küstenschutz aufgeschüttet werden. „Magnor“, der größte Schwimmbagger der Welt, arbeitet parallel am Tunnelgraben. Der Meeresaushub geht aktuell noch nach Dänemark, bis in Kürze die vorbereiteten Flächen zwischen Puttgarden und Marienleuchte dafür zur Verfügung stehen (wir berichten).

Auch der Test der Spundwände habe schon stattgefunden. „Der Einbau erfolgt in Kürze“, so der Bauleiter. Die Stahlprofile werden im Bereich des künftigen Arbeitshafens gesetzt, um die Kaimauer zu errichten. Für das Rammen der Spundwände bis in zehn Meter Tiefe werde man aber darauf verzichten, nachts zu arbeiten. „Die Lärmbelästigung ist sonst zu groß“, so Förster.

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