Nottebaum und Klinke zur Rolle rückwärts vom Ministerpräsidenten bei den Schülerbeförderungskosten

„Die Erleuchtung von PHC“

Burkhard Klinke.

FEHMARN (nic) • 180 Grad-Drehung bei den Schülerbeförderungskosten: Jetzt sollen die Kreise über den Elternanteil bei den Beförderungskosten wieder selbst entscheiden können.

Gekippt die Verpflichtung der Kreise, die Eltern mit 30 Prozent an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen. Zum Salto rückwärts von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der beim CDU-Parteitag am kommenden Sonnabend beantragen will, die Kreise wieder in Eigenregie entscheiden zu lassen, nehmen Joachim Nottebaum, SPD-Fraktionssprecher in der Stadtvertretung, und Burkhard Klinke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, in zwei Pressemitteilungen Stellung.

Nicht vorauseilender Gehorsam, sondern beharrlicher Widerstand habe sich gegen die verordnete Erhöhung der Schülerbeförderungskosten ausgezahlt, so SPD-Frakti-onschef Joachim Nottebaum.

Bekanntlich hatte sich die SPD-Fraktion in den Fachausschüssen und in der Stadtvertretung knapp mit ihrem Antrag durchgesetzt, auf eine Erhöhung der Schulbuskosten auf Fehmarn zu verzichten. Sie wurde in diesem Antrag unterstützt von den Freien Wählern. Somit wurde die CDU-Fraktion überstimmt, die sich für eine moderate Erhöhung ausgesprochen hatte.

„Nach Indien sind schon in den 60er Jahren tausende junge Menschen aus aller Welt gereist und haben auf Erweiterung ihres Bewusstseins gehofft. Nun hat sie unser Ministerpräsident dort tatsächlich erfahren“, so Joachim Nottebaum. Wie sonst sei es zu erklären, dass ihn weder der Unmut der Eltern, der Kommunalpolitiker aller Parteien und selbst ein Koalitionsstreit, der den Rücktritt von Ralf Stegner als Minister zur Folge hatte, zur Umkehr habe bewegen können.

„Hoffentlich ziehen auch die CDU-Bedenkenträger vor Ort ihre Lehren daraus, die dem Antrag der SPD-Fraktion Fehmarn nicht folgen wollten und meinten anschließend, als die Rechtmäßigkeit in Frage stand: ‚Ich habe es befürchtet‘ oder ‚Wir sollten erst mal abwarten‘, so Nottebaum und warnt. Die Kuh sei noch nicht vom Eis.

Erst müsse der CDU-Parteitag am kommenden Sonnabend „die Erleuchtung von PHC“ noch absegnen.

„Eigenbeteiligung ungerecht und familienfeindlich“

Die Fraktion sei sehr erfreut über die Rolle rückwärts des Ministerpräsidenten, so Burkhard Klinke und sieht damit einen politischen Teilerfolg der SPD erreicht.

Die SPD sei seit 2003 gegen die Eigenbeteiligung der Eltern, „weil sie ungerecht, unsozial und familienfeindlich“ ist, so Klinke.

Sowohl die SPD-Kreistagsfraktion als auch die SPD Ostholstein hätten sich immer gegen die Eigenbeteiligung ausgesprochen, und die Anträge seien ständig von der CDU-Mehrheitsfraktion und Landrat Reinhard Sager abgelehnt worden.

„Jetzt ist die Einsicht der CDU da“

Auch die SPD-Landespartei habe sich auf ihrem Parteitag einstimmig gegen die Kostenbeteiligung ausgesprochen. „Jetzt ist die Einsicht der CDU da, und der ständige Widerstand der Eltern gegen die unsozialen Kosten zeigt jetzt Erfolge. Durch die Äußerungen vom Ministerpräsidenten fühlen wir uns als SPD-Kreistagsfraktion bestätigt“, so Klinke.

Die SPD-Fraktion fordere Landrat Sager und die CDU Fraktion auf, sich auf ihrer Klausursitzung damit zu beschäftigen, im Kreistag dem CDU-Antrag von Nordfriesland zu und dem in Vorbereitung befindlichen SPD-Antrag im Kreistag zu folgen“, so Klinke. Was bedeute, die Satzung aufzuheben, die Rückzahlung an die Eltern und den Paragrafen 114 aus dem Schulgesetz zu streichen.

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