Deutsch-dänisches Abkommen geplant: Dänen sollen zahlen, Schweden nicht – Arbeitsplätze in Gefahr ?

Dosenpfand: Grenzhandel beunruhigt

Die Gebinde mit Bier und Erfrischungsgetränken sowie Wein und Spirituosen werden täglich stapelweise aus dem Bordershop geschoben und in bereitstehehende Busse und Pkw verfrachtet.

FEHMARN - Von Andreas Höppner Der Grenzhandel boomt. Allein auf Fehmarn steht eine Verkaufsfläche von 11 000 m² zur Verfügung. Nun sorgt in der Branche ein geplantes deutsch-dänisches Abkommen über die Einführung eines Dosenpfands für Missstimmung. Es geht sogar die Angst um, dass Arbeitsplätze abgebaut werden und Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen verlieren könnten.

Nach Angaben von Erik Holm Jensen, Vorsitzender des Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG), wird an der deutsch-dänischen Grenze in den 60 Grenzhandlesgeschäften mit ihren rund 3 000 Beschäftigten ein Jahresumsatz von rund 800 Millionen Euro erwirtschaftet. Sinkt der Umsatz, sinkt auch die Zahl der Arbeitsplätze. Es wird geschätzt, dass die Skandinavier jährlich rund 650 Millionen Dosen Bier und Brausegetränke kaufen. Auch der Landtag in Kiel hat sich jüngst mit der Thematik beschäftigt. Eine ausgehandelte Vereinbarung soll nach Angaben des Kieler Umweltministeriums vorliegen. Was fehlt, sind die Unterschriften. Aus Reihen der Oppositionsfraktionen CDU und FDP hagelte es Kritik.

Grenzhandel sieht Verstoß gegen EU-Recht

Im Rahmen einer Anhörung haben die Grenzhändler bis Monatsende Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Diese liegt nach Angaben von Erik Holm Jensen in den letzten Zügen. Er ist übrigens „stinksauer“, dass die Grenzhändler seitens der Landesregierung nicht im Vorwege über Auswirkungen der anstehenden Vereinbarung unterrichtet worden sind. Für ihn steht fest: „Der Vorschlag ist in vorgelegter Form nicht durchführbar. Er enthält Elemente, die in Bezug auf Mehrwertsteuer und Diskriminierung gegen EU-Recht verstoßen.“ Und auch hinsichtlich der praktischen Umsetzung einer solchen Regelung meldet der IGG-Vorsitzende Bedenken an. Bisher sind im Grenzhandel sämtliche Skandinavier von der Zahlung eines Dosenpfands befreit. Wird für Dänen das Dosenpfand eingeführt, würde darauf die deutsche Mehrwertsteuer zu zahlen sein. Erwartete Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer: 20 Millionen Euro. In Dänemark würde aber nur das Dosenpfand zurückgezahlt werden. Schweden oder Norweger wären nicht betroffen. Sie dürfen die Dosen weiterhin pfandfrei kaufen.

Svendsen: Müssten zwei Sortimente führen

Anette Ustrup Svendsen, Pressesprecherin der Reederei Scandlines, die die Bordershops in Puttgarden und Rostock betreiben, will sich noch nicht konkret zu dem Thema äußern, da die Vereinbarung noch nicht steht, doch sie verweist darauf, dass sie und auch die anderen Einzelhändler dann zwei Sortimente – mit und ohne Pfand – führen müssten. „Eine große Herausforderung“, so Svendsen. Zudem solle die Vereinbarung nicht in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Als wettbewerbswidrig bezeichnete sie es, wenn in Deutschland ein höheres Pfand als in Dänemark auferlegt würde. Unterm Strich befürchtet aber auch Scandlines einen Arbeitsplatzabbau, wenn Kunden ausbleiben sollten. Der Bordershop in Puttgarden hat rund 100 Mitarbeiter. „Wir werden natürlich unser Bestes tun, um neue Kunden zu gewinnen, aber in erster Linie müssen wir unsere Kosten anpassen, wenn die Umsätze fehlen“, so die Scandlines-Pressesprecherin. Erik Holm Jensen geht davon aus, dass die Vereinbarung nicht vor der in Dänemark in Kürze stattfindenen Wahl unterschrieben wird. Erst gestern hat Dänemarks Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt die Wahlen zum Folketing auf den 18. Juni festgesetzt.

Hat Ausgang der Folketingwahl Einfluss ?

Der IGG-Vorsitzende erinnert daran, dass die anvisierte deutsch-dänische Vereinbarung nur mit knapper Mehrheit durch das Folketing gegangen sei. Und bei entsprechendem Wahlausgang könnte die Pfandregelung von dänischer Seite möglicherweise wieder einkassiert werden – so die Hoffnung Holm Jensens.

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