12:10 für dm / Nächste Entscheidung fällt in der Stadtvertretung, nicht im Bauausschuss

Drogeriemarkt auf Kurs?

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Ein Drogeriemarkt zieht die Leute in die Innenstadt: Zur Stadtvertretersitzung am Donnerstag im Senator-Thomsen-Haus standen die Einwohner teilweise an den Wänden und in den Gängen, da die Sitzplätze nicht ausreichten.

FEHMARN – Von Manuel Büchner Eine Woche Unruhe über die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Gewerbegebiet Burg-West ist in der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend im Senator-Thomsen-Haus zu Ende gegangen. Zumindest vorerst. Auf den Punkt und diszipliniert ging es zudem am langen Tisch der Stadtvertreter zu. Jede Fraktion trug vorbereitet die jeweils abgestimmte Meinung zum Thema vor. Nach 20 Minuten war alles vorbei.

Andreas Herkommer (SPD) empfahl als Bauausschussvorsitzender, die Ablehnung seines Fachausschusses zu übernehmen. Sein Fraktionsvorsitzender, Heinz Jürgen Fendt, gab wenig später nochmals die entsprechende Begründung. Erweiterung von Aldi und Edeka: „ganz klares Ja“. Ein zweiter Drogeriemarkt in der Innenstadt – aber nicht auf der grünen Wiese.

CDU-Fraktionschef Werner Ehlers gab zu bedenken, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Aber: „Wir mahnen mit Verweis auf den Beschluss vom November 2017 Verlässlichkeit an.“ Das Bauleitverfahren sei angeschoben – eine Kehrtwende werde Investoren abschrecken. „Wir stimmen zu. Es ist eine Einzelfallentscheidung, kein Freibrief für weitere Unternehmen.“ Peter Meyer (FDP) bezog sich wie Ehlers auf den Beschluss des Bauausschusses im vorletzten Jahr und stimmte mit Ja.

Andreas Hansen zitierte aus dem Einzelhandelskonzept, das viel Interpretationsspielraum zulasse. Eine Gefahr für die Innenstadt bestehe nicht, so der FWV-Vorsitzende, der mit seiner Fraktion für die bisherige Planung stimmte.

Dagegen argumentierte Hans-Peter Thomsen von der WUW. Auch wenn man im November 2017 noch dafür gestimmt habe, sei man infolge intensiver Diskussionen zu Erkenntnissen gekommen, die man im Vorwege noch nicht gehabt habe. Ergo: Nein zu dm.

Während Marco Eberle (Grüne) dagegen stimmte, störte sich seine Kollegin Christiane Stodt-Kirchholtes nicht an einer Ansiedlung. „Ich stimme mit Ja, jedoch nur, um dem Investor die Chance zu geben, ökologischer zu planen. Bleibt es unverändert, werde ich dagegen stimmen.“

Bürgervorsteherin Brigitte Brill zählte aus: 12 zu 10 für dm. Wie geht‘s nun weiter? Bürgermeister Jörg Weber (SPD) hatte sich am Beginn der Diskussion bereits zu Wort gemeldet und die Politik gebeten, der Verwaltung möglichst nachhaltige Entscheidungen auf den Weg zu geben. Dies betonte er nochmals mit Nachdruck am Ende der Diskussion. Daraufhin verwies Herkommer auf die Mehrheitsverhältnisse im Bauausschuss, der sich im nächsten Schritt mit dem Auslegungsbeschluss befassen werde. „Wenn sich die Mehrheiten nicht ändern, dann ist es eben so.“ Weber erwiderte: „Der Bauausschuss ist durch die Stadtvertretung legitimiert.“

Am Freitagnachmittag machte Weber auf Nachfrage deutlich, dass er ein derartiges Hin und Her seiner Verwaltung und den Bürgern nicht zumuten werde. „Es gibt einen Kommentar in der Gemeindeordnung, den wir nutzen werden, der es bei Uneinigkeit in Einzelfällen ermöglicht, die Entscheidung in die Stadtvertretung zu holen.“ Diese beschließe letztendlich, „und dafür werden wir sorgen“. Ob der Auslegungsbeschluss bereits am 28. März zur nächsten Stadtvertretersitzung auf der Tagesordnung sein wird, konnte der Bürgermeister noch nicht mit Bestimmtheit sagen. „Das müssen wir intern klären – aber schnell und geräuschlos soll es über die Bühne gehen.“

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