Landeswindkraftplanung: Sozialdemokraten suchen gemeinsamen Weg mit Windmüllern

SPD mit eigener Stellungnahme

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Windkraft auf Fehmarn ist ein Thema, das Gemüter erhitzt. Auf eine gemeinsame Stellungnahme der Stadt für die Landesplanung konnten sich die Stadtvertreter zuletzt nicht einigen. Die SPD ist deshalb selbst aktiv geworden.

Fehmarn –mb– Wir erinnern uns: In der ersten Märzwoche wurde extra eine außerordentliche Stadtvertretersitzung einberufen, damit Fehmarn eine Stellungnahme im Beteiligungsverfahren (dritter Entwurf) für die Neuausrichtung der Windenergie-Flächenplanung des Landes verabschieden konnte. Daraus wurde bekanntlich nichts. Dezimiert durch entschuldigte Abwesenheit und Befangenheit stimmten nur 13 von 23 Stadtvertretern ab und mehrheitlich gegen die Abgabe einer gemeinsamen Stellungnahme.

  • Sozialdemokraten führen drei Gründe an
  • Ortschaft dürfe nicht von Windkraftanlagen umzingelt werden
  • Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Im Nachgang der Sitzung hatte sich die SPD-Fraktion dazu entschieden, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Bereits zum zweiten Entwurf hatte die SPD Fehmarn in Kiel Stellung bezogen. Konkret sieht Fehmarns Fraktionsvorsitzender Heinz Jürgen Fendt drei entscheidende Gründe, warum die Sozialdemokratie der Insel eigenständig aktiv geworden sei.

Unzulässige Ortsumzingelung

Erstens: die Umfassungswirkung durch Windkraftanlagen (WKA) in Petersdorf und Niendorf. Eine Ortschaft dürfe von WKAs nicht 360 Grad umzingelt werden – „maximal zweimal 120 Grad“, so Fendt. Die SPD wie auch die Stadt Fehmarn beziehen sich an der Stelle auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Magdeburg von 2012. Das hält weiter fest, dass zwischen zweimal 120 Grad zwei Segmente von mindestens 60 Grad unbebauter Freihaltewinkel einzuhalten sind. „Diese sind weder bei Pe- tersdorf noch bei Niendorf eingehalten“, so Fendt und weiter: „Die Umzingelung der Orte sei daher unzulässig. „Die Landesplanung muss das in ihre Abwägung einbeziehen.“

Ganz Fehmarn ist Tourismusschwerpunkt

Zweitens: Fehmarn hat bereits in der vorherigen Stellungnahme darauf gedrängt, dass die ganze Insel als Schwerpunktraum für Tourismus und Erholung ausgewiesen wird. „Die SPD Fehmarn drängt nun beim Land darauf, dieses Abwägungskriterium in ein weiches Tabukriterium aufzuwerten“, so der Fraktionsvorsitzende und betont: „Ein von Tourismus und Erholung freier Raum lässt sich auf Fehmarn nicht identifizieren.“ Vor allem der naturverbundene Tourismus spiele sich außerhalb von Burg und Burgtiefe in und zwischen den Dörfern ab, so Fendt.

Einbeziehung von Splittersiedlungen

Drittens: WKAs sollen einen Abstand von 800 bis 1000 Meter um Siedlungsbereiche mit Wohn- oder Erholungsfunktion haben. „Für uns ist es nicht vertretbar, dass sogenannte Splittersiedlungen von der Regelung ausgeschlossen werden“, so Fendt. Dies könne den sozialen Frieden auf der Insel beschädigen. „Wir fordern eine gleiche Abstandsregelung für alle.“

Auch zur Tatsache, dass das Land weniger Windkraft auf Fehmarn ausweisen will, nimmt die SPD mit Bezug auf die Diskussionen vergangener Bau- und Umweltausschüsse und der Stadtvertretung Stellung. Das habe selbstverständlich Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, „aber nicht in den nächsten zwei, drei Jahren“, so der Fraktionschef. Hier gelte es genauso wie bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge darüber nachzudenken, wie Mindereinnahmen kompensiert werden könnten. „Horrorszenarien zu entwickeln sind nicht zielführend.“ Stattdessen müsse man den bereits eingeschlagenen Weg, gemeinsam mit den Windmüllern darüber nachzudenken, wie Windkraft auf Fehmarn aussehen kann, weiterverfolgen. „Die SPD Fehmarn ist nicht gegen Windkraft und hat dieses Thema weiter auf der Agenda“, betont Fendt. Man werde mit den Windmüllern weiterhin zukunftsorientiert diskutieren. „Auf Fehmarn haben wir die einmalige Möglichkeit, Strom, Wärme und Mobilität, beispielsweise durch Wasserstoff, in allen Lebensbereichen zusammenzuführen, ist Heinz Jürgen Fendt zuversichtlich.

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