Tourismusausschuss: Promenade um 700 000 Euro teurer / Mehrkosten werden kompensiert

Das Ende der Fahnenstange?

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Premiere: Aileen Ehler (CDU) in ihrer ersten Sitzung als Vorsitzende des Tourismusausschusses der Stadt Fehmarn. Flankiert wurde sie von zwei altbekannten Gesichtern: Tourismusdirektor Oliver Behncke und dessen Stellvertreter Volker Aermes.

FEHMARN -mb- Auf eine schonende und gediegene Einführung in die Arbeit des Tourismusausschusses der Stadt Fehmarn konnte die neue Vorsitzende Aileen Ehler (CDU) am Mittwoch im Veranstaltungsraum des Tourismus-Service (TSF) in Burgtiefe nicht spekulieren – zu bedeutend und komplex war beispielsweise das Thema Kostenentwicklung Binnensee- und Jachthafenpromenade.

„Die Einsparungen im Investitionsplan des TSF sind keine Streichungen, sondern können nach Möglichkeit in 2019 wieder aufgenommen werden“, erklärte Ehler das Ansinnen des TSF, um die erneute Kostensteigerung der Binnensee- und Jachthafenpromenade von 12,04 auf 12,75 Millionen Euro zu kompensieren. Davon sind 300000 Euro aus Nachträgen und der Rest bemisst die Erhöhung aus den Ausschreibungsphasen zwei und drei (nur diese stehen noch zur Disposition). Entsprechend standen im Beschluss Einsparungen von 704000 Euro veranschlagt.

Hintergrund: Der finanzielle Rahmen für die Promenade liegt bei maximal 12,04 Millionen Euro, und der Kreditrahmen wurde bereits durch die Kostensteigerung von 10,1 auf 12,3 Millionen Euro ausgeschöpft, sodass ohne einen Nachtragshaushalt eine Erweiterung des Kreditrahmens nicht möglich ist. Dieser Nachtrag müsste jedoch nochmals das Genehmigungsverfahren durchlaufen.

„Es liegt nicht etwa an Planungfehlern, sondern die Baukosten entwickeln sich exorbitant – das ist kaum steuerbar“, erklärte Tourismuschef Oliver Behncke und führte auch die um bis zu sechs Prozent gestiegene Lohnkosten ins Feld. Behncke gab andererseits zu bedenken, dass es sich bei den Vorhaben vor allem um jene handele, die sowieso in diesem Jahr wenig Chancen auf Realisierung gehabt hätten.

Zur Frage, ob sich dadurch auch die Fördermittel erhöhen würden, verwies Behncke auf ein anstehendes Gespräch mit Wirtschaftsministerium, Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) und der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein am Montag in Kiel, das dies thematisieren werde. Gleichzeitig habe das Ministerium sehr unverbindlich eine Förderanpassung in Aussicht gestellt. Eine Zwischenfinanzierung sei jedoch nötig, bis eine ergänzende Förderung möglich werde. Fehmarn sei übrigens kein Einzelfall. Fast jedes Projekt der IB.SH sei teuerer geworden.

„Ist damit da Ende der Fahnenstange erreicht?“, fragte Gunnar Mehnert (WUW) provokant, der als Vorsitzender des Finanzausschusses auch das Stadtsäckel in den Fokus rückte. Als Volker Aermes, der als Behnckes Stellvertreter auch die Leitung Infrastruktur und Finanzen inne hat, antwortete, dass dies mit Bestimmtheit nicht zu sagen sei, man aber das Beste hoffe, hellte sich Mehnerts Gesicht nicht gerade auf. „Die Kosten sind zu hoch. Vielleicht sollten wir keine goldenen, sondern nur vergoldete Löffel nehmen“, so der Stadtvertreter.

Schnell geisterte das Wort Einsparungen durch die Reihen. „Ich empfehle, davon abzusehen“, sagte Behncke, der dadurch den Erlebnischarakter der Promenade in Gefahr sah und damit auch in Teilen die Förderung des Projektes, die am Ende wohl bei rund sieben Millionen Euro liegen wird. „Es müsste baufachlich erneut geprüft werden, was zu weiteren Verzögerungen führt.“ Zudem hätten die Auftragnehmer ein Recht auf Umsetzung. „Wir haben die hier geäußerten Bedenken in den wöchentlich stattfindenden Baubesprechungen geäußert. Alle beteiligten Baufirmen wissen, dass wir nicht mehr Geld ausgeben können und dürfen.“

Für Gert Jacobsen (FWV) sei dies eine allzu bekannte Diskussion. „Wir haben schon bei der letzten Kostensteigerung nach Einsparungen gesucht und nichts gefunden.“ Der zweite Bauabschnitt würde jetzt beginnen, und man würde nun anfangen, alles wieder in Frage zu stellen. „Ich vertraue der Werkleitung – sie wissen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.“

Am Ende wurden die Einsparungen mit deutlicher Mehrheit (neun Jastimmen gegenüber zwei Neinstimmen der WUW) beschlossen.

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