Der neue FDP-Kreisvorstand
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Die neue Spitze des FDP-Kreisvorstands (v.l.): Tobias Maack, Dr. Joachim Rincke, Jörg Hansen und Christoph Loch.

FDP-Kreisparteitag in Lensahn

Bei den Liberalen in Ostholstein sind ehemalige AfD-Mitglieder unerwünscht

  • Andreas Höppner
    VonAndreas Höppner
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Die FDP ist derzeit bei zwölf Prozent. In Lensahn hielten die Ostholsteiner Liberalen wieder einen Kreisparteitag in Präsenz ab.

  • Nach Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Umfragewerte rauschten in den Keller.
  • Ortsvereine Großenbrode und Heiligenhafen wurden zusammengelegt.
  • Politischer Erfolg: Übergesetztlicher Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.

Lensahn – Es geht wieder bergauf mit der FDP – auf allen Ebenen. Seit Jahresbeginn steigen die Umfragewerte der Liberalen kontinuierlich und liegen sieben Wochen vor der Bundestagswahl bei zwölf Prozent (Sonntagsfrage, infratest dimap, 5. August). So hätte die Stimmungslage auf dem FDP-Kreisparteitag in Lensahn nicht besser sein können, zumal die Freude darüber, einen Parteitag endlich wieder in Präsenz abhalten zu können, nicht minder groß war.

Auch der Kreisverband hatte eine nicht einfache Zeit zu durchstehen, wie der kommissarische Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Löschky in seinem Rechenschaftsbericht zu verstehen gab. Schatzmeister Björn Dencker belegte dies mit Zahlen, denn nach der großen Zäsur im Februar 2020, als sich der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, wendeten sich viele von den Liberalen ab. Da half es auch nicht weiter, dass Kemmerich einen Rückzieher machte. Die Umfragewerte rauschten in den Keller, die Mitgliederzahlen auch.

Im Mai 2019 hatten wir 225 Mitglieder, nach der Thüringen-Wahl nur noch 202, ein historischer Tiefstand.

Björn Dencker, Schatzmeister der FDP Ostholstein

„Im Mai 2019 hatten wir 225 Mitglieder, nach der Thüringen-Wahl nur noch 202, ein historischer Tiefstand“, so Dencker. Aktuell habe der FDP-Kreisverband wieder 221 Mitglieder. Eine positive Entwicklung zumal auch einige „Karteileichen“ gestrichen worden seien, verkündete der Schatzmeister erleichtert.

Apropos AfD: Sie tauchte auch im Rechenschaftsbericht Löschkys auf, der die Führung des Kreisverbandes im Juni kommissarisch übernommen hatte, nachdem der bisherige FDP-Kreis-chef Sven Partheil-Böhnke zum Bürgermeister in Timmendorfer Strand gewählt worden war. Demnach habe in Oldenburg ein ehemaliges AfD-Mitglied in die FDP aufgenommen werden wollen. Das sei abgelehnt worden, denn „ehemalige AfD-Mitglieder haben in der FDP keinen Platz“, machte Löschky unter dem Beifall der Mitglieder deutlich. Auf organisatorischer Ebene war die Vorstandsspitze um Löschky und Horst von Hörsten ebenfalls gefordert. So seien die Ortsvereine Großenbrode und Heiligenhafen zusammengelegt oder im Ortsverein Scharbeutz vermittelt worden.

Zu den politischen Erfolgen für den Kreis Ostholstein zählte Löschky die Zusage eines übergesetzlichen Lärmschutzes für die Hinterlandanbindung, denn „die Beeinträchtigungen müssen erträglich bleiben für die Bevölkerung“. Für problematisch hält er den stockenden Ausbau der Windkraft und für nicht hinnehmbar das Vorgehen des Stromnetzbetreibers Tennet, einen „allgemein akzeptierten“ Vorschlag zum Ausbau der Ostküstenleitung mit einer Teilerdverkabelung wieder umzustoßen und auch den Trassenverlauf wieder zu verändern. Die Forderung des Kreises nach einem Raumordnungsverfahren sei deshalb verständlich, so Löschky, der daran erinnerte, mit diesem Verfahren bei der Hinterlandanbindung gute Erfahrungen gemacht zu haben.

Jörg Hansen neuer (alter) Kreivorsitzender

Löschky wie auch Horst von Hörsten treten nun wieder zurück ins zweite Glied und wurden bei den Wahlen zum Vorstand neben Suzann Kley, Hinnerk Frahm und Ricardo Nehls zu Beisitzern gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Jörg Hansen, der das Amt bereits für mehrere Jahre innehatte, zu Stellvertretern wählte die Versammlung Dr. Joachim Rincke, Tobias Maack und Christoph Loch. Wiederwahl hieß es für Schatzmeister Björn Dencker und Schriftführerin Antje Dencker.

Rohlfs: Bilanz kann sich sehen lassen

Der Gast an diesem Abend, Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Thilo Rohlfs, positionierte sich zum Thema Stromtrasse nicht, er richtete – so kurz vor der Bundestagswahl und in Sichtweite der Landtagswahl 2022 – seinen Blick vielmehr auf das Erreichte der Jamaika-Koalition. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“, lautete sein Fazit, wobei er – wenig überraschend – die beiden FDP-geführten Ministerien hervorhob. Gesundheits- wie auch das Wirtschaftsministerium hätten das Land gut durch die Corona-Pandemie gebracht. Beispielsweise sei trotz Pandemie die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen, und mit der Einführung von Modellprojekten habe man die Tür aufgestoßen, um Menschen wieder Perspektiven geben zu können.

Hinsichtlich der zuletzt stetig steigenden Infektionszahlen sagte er, dass „eine reine Fixierung auf Inzidenzzahlen nicht mehr angemessen“ sei und es einen flächendeckenden Lockdown nicht mehr geben dürfe.

Antworten gefunden werden müssten in Zukunft auf den immer stärker werdenden Fachkräftemangel oder wie der Mobilitätswandel im ländlichen Raum gestaltet werden kann. Enttäuscht zeigte sich der Staatssekretär darüber, dass es der Großen Koalition in Berlin nicht gelungen sei, für eine Gesamtlärmbetrachtung, die auch für die Hinterlandanbindung gefordert werde, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Das Thema sei „vier Jahre verschlafen“ worden. Auch die Frage der Baulastträgerschaft für die Fehmarnsundbrücke bleibe unbeantwortet.

Seine Positionen für die bevorstehenden Wahlen präsentierte an diesem Abend auch der Landtagsabgeordnete Jörg Hansen (Stockelsdorf). Er tritt für die Bundestagswahl im Wahlkreis 9 an. Er will den Fokus legen auf Verschlankung des Planungsrechts, Gestaltung des Klimawandels „mit Sachverstand statt Ideologie“, Sicherung der Rente, Sportförderung und mehr Sicherheit für die Polizei.

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