Umweltrat Fehmarn Klimaschutz
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Fürs Foto im Eingangsbereich des Senator-Thomsen-Hauses kurz ohne Mund-Nasen-Schutz: Beate Burow (v.l.) Johannes Hügel und Lars Laußat: das Klima-Trio der Stadtverwaltung Fehmarn.

Maßnahmenkatalog für Klimaschutz

Fehmarn geht eigenen Weg: Klimaschutz soll eine breite Basis haben

  • Manuel Büchner
    VonManuel Büchner
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Ein Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz, der es in sich hat. So muss es sein, denn Fehmarn will bis 2030 klimaneutral werden. Aber: Reicht der Katalog, oder braucht es ein Konzept für die Umsetzung?

  • Umweltrat Fehmarn spricht Empfehlung für Maßnahmenkatalog Klimaschutz für Stadtvertretung aus.
  • Grüne fordern erneut Klimaschutzmanagement als Stabsstelle bei der Stadt.
  • Trio in der Stadtverwaltung soll Umsetzung der Maßnahmen auf den Weg bringen.

Fehmarn – „In mühevoller Arbeit“ habe die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog Klimaschutz erarbeitet, gebündelt, was zuvor in den Arbeitsgruppen besprochen worden sei, erklärte die Vorsitzende des Umweltrats, Margit Maaß (CDU), einleitend zur Abstimmung über jenen Katalog in der Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend.

Maßnahmenkatalog Klimaschutz der Stadt Fehmarn enorm umfangreich

Die Handlungsfelder mit ihren Leitsätzen als umfangreich zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Im Prinzip wird alles aufgeführt, worauf Verwaltung und Politik im Sinne des Ziels der Klimaneutralität bis 2030 Einfluss nehmen könnten. Und das umfasst kleine Dinge wie die Einsparung von Wegen und Papier durch Verwaltungsmitarbeiter im Rahmen der Digitalisierung bis hin zu großen Brocken wie der energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften oder die Maßnahmen zur Klimaneutralität der Eigenbetriebe des Hafens Burgstaaken oder des kommunalen Fuhrparks.

Mobiltiät sowie Stadt- und Landschaftsplanung sind Teil des Katalogs

Neben dem gesamten Bereich Mobilität und der Stadt- und Landschaftsplanung im Sinne des Klimaschutzes befasst sich ein weiteres Handlungsfeld mit der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Aufgeführt werden beispielsweise klimaneutrale Veranstaltungen, die Unterstützung bei der Ansiedlung grüner Unternehmen oder bei Projekten der ökologischen Bewirtschaftung in der Landwirtschaft.

Solaranlage auf dem „FehMare“? Eher nicht!

Auch die Erzeugung Erneuerbarer Energien, Ziel ist immerhin die autarke Versorgung der Insel mit Energie, steht im Katalog. Maaß nannte als Beispiel die Bestückung des „FehMare“ mit Solarmodulen, was der Denkmalschutz allerdings untersagt. Bisher gebe es keine Möglichkeit, aber „wir bohren da weiter“, sagte Bürgermeister Jörg Weber und merkte mit einem Augenzwinkern an, dass „keine Solaranlage so hässlich sein kann, wie der momentane Zustand des Haus des Gastes“.

Falko Siering (Grüne) machte sich erneut für ein Klimaschutzmanagement für die Stadt Fehmarn stark.

In der Aussprache gab es lobende Worte für den Katalog, aber auch kritische Anmerkungen wie von Falko Siering (Grüne), der sich erneut für ein Klimaschutzmanagement starkmachte. Einen entsprechenden Antrag zur Schaffung einer Stabsstelle in der Verwaltung lehnte der Finanzausschuss im September 2019 mehrheitlich ab. Mit 60 Prozent wäre die Stelle für zwei Jahre gefördert worden. Fünf Enthaltungen hätten die Unsicherheit bezüglich des Themas gezeigt, erinnert sich der Grünen-Ortsverbandschef auf der Insel und ergänzte gestern auf Nachfrage: „Die letzten zwei Jahre haben gezeigt – das hätte uns gutgetan.“ Aus seiner Sicht habe die Strategie der Stadt bisher nicht funktioniert.

An Kompetenz mangelt es nicht, aber Klimaschutz nebenbei zu betreiben, macht es schwierig.

Falko Siering, Grüne

„An Kompetenz mangelt es nicht, aber Klimaschutz nebenbei zu betreiben, macht es schwierig.“ Siering nahm damit Bezug auf das Klimaschutz-Trio der Stadt, bestehend aus Beate Burow (Umweltrat), Lars Laußat und Johannes Hügel (beide Bauamt), das einen Teil der Arbeitszeit für Klimaschutz aufwendet.

Keine Förderung für Bestandsstellen

Bestandsstellen würden aber keine Förderung erhalten, erinnerte Laußat. „Wir müssten eine neue Stelle schaffen und mit einer externen Person besetzen“, fügte Weber hinzu, der dem Trio-Ansatz viel abgewinnen könne. „Wir versuchen, jeden Fachbereich einzubeziehen.“

Wir haben einen Katalog, aber kein Konzept.

Falko Siering, Grüne

Das Bundesumweltministerium und das Land würden aber mit Blick auf die Förderkataloge einen anderen Weg vorgeben, so der Grünen-Politiker: Das Klimaschutzmanagement erarbeitet ein Konzept, und anschließend werden erste Maßnahmen umgesetzt. „Wir haben einen Katalog, aber kein Konzept“, betonte Siering gegenüber dem FT. 

160000 Euro im Haushalt für Klimaschutz bleibt unangetastet

In der Sitzung rechnete er vor: Weder 2019 und 2020 (jeweils 50000 Euro) noch in diesem Jahr (60000 Euro) sei das Geld für den Klimaschutz im Haushalt abgerufen worden. „Über die Kommunalrichtlinie des Landes hätten wir das mit Förderung locker auf 300000 Euro aufstocken können.“ Geld, was man somit nicht in den Klimaschutz investiert habe.

Der Katalog ist dafür da, dass die gesamte Verwaltung konkret tätig werden kann.

Beate Burow, Umweltrat-Geschäftsstelle

„Was wir beschließen, muss mit Leben gefüllt werden“, sagte Gunnar Gerth-Hansen (SPD) und fragte: Wer muss aktiv werden? Die Politik mit Anträgen oder die Verwaltung? Burow: „Der Katalog ist dafür da, dass die gesamte Verwaltung konkret tätig werden kann.“ Sierings Kritik widersprach sie, griff Webers Argument auf: Eine einzelne Person ohne Verwaltung und Politik im Rücken werde gar nichts erreichen. „Wir wollen es auf eine breite Basis stellen.“

Klimaschutzkatalog bei einer Enthaltung verabschiedet

Die Empfehlung eines Klimaschutzmanagements sei ein Signal an die Stadtvertretung, so Siering, der nicht locker ließ. Das Signal blieb aber aus, im Gremium wurde nicht mal darüber abgestimmt. Letztendlich sagten neun Mitglieder Ja zum Katalog. Marret Muhl enthielt sich. 

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