Mirko Schönfeldt und Andreas Herkommer
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Mirko Schönfeldt (r.), Geschäftsführer von Baltic FS, bei der Projektpräsentation in der von Andreas Herkommer (l.) geleiteten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Fachanwalt sieht temporäres Gewerbegebiet kritisch

Industrieareal bei Marienleuchte: Wäre es überhaupt zulässig?

  • Andreas Höppner
    VonAndreas Höppner
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2015 wurde per Bürgerentscheid das temporäre Gewerbegebiet bei Marienleuchte gestoppt. Nun versucht es Baltic FS erneut, und die Initiative Bewahrt Fehmarn macht wieder dagegen mobil.

  • Gewerbegebiet auf der jüngsten Bau- und Umweltausschusssitzung wieder auf die Agenda gerückt.
  • Entscheidung zur F-Plan-Änderung auf August vertagt.
  • Fachanwalt Dr. Nikolas von Strenge hält Wiederaufnahme der Planung für Missachtung der geltenden Beschlusslage.

Fehmarn – Die Initiative Bewahrt Fehmarn macht weiter mobil gegen die von Baltic FS erneut angestrebte Errichtung eines temporären Gewerbegebietes bei Marienleuchte. In der jüngsten Bau- und Umweltausschusssitzung war das Thema nach mehreren Jahren Funkstille wieder auf die Agenda gerückt.

Zur Erinnerung: 2015 war mithilfe eines Bürgerentscheids ein eingeleitetes B-Plan-Verfahren gestoppt worden. Zwei Drittel hatten  damals gegen die Ausweisung einer 15 Hektar großen Sonderfläche gestimmt, sodass die Bauleitplanung mindestens zwei Jahre ruhen musste. Es wurden sechs, doch nachdem nun seit Ende 2020 auch auf deutscher Seite für den Belttunnel Baurecht herrscht, sind die Planungen reaktiviert worden.  

Vor zehn Tagen hatte Ausschussvorsitzender Andreas Herkommer (SPD) zunächst einmal die für das Vorhaben erforderliche F-Plan-Änderung in die Tagesordnung aufgenommen und Baltic-FS-Geschäftsführer Mirko Schönfeldt die Gelegenheit gegeben, das Projekt erneut vorzustellen. Aufgrund der Fülle an Informationen, die die Ausschussmitglieder nur wenige Tage vor der Sitzung erreicht hatte, vertagte der Ausschuss aber eine Entscheidung auf seine August-Sitzung (wir berichteten).

Der erneute Versuch, einen Bebauungsplan für ein Industrieareal neben der Baustelle für den Belttunnel aufzustellen, missachtet die geltende Beschlusslage für Fehmarn.

Dr. Nikolas von Strenge, Fachanwalt für öffentliches Bau- und Planungsrecht

Dr. Nikolas von Strenge aus Hamburg, Fachanwalt für öffentliches Bau- und Planungsrecht, der die Initiative Bewahrt Fehmarn bereits beim Bürgerbegehren 2015 beraten hat, hält eine Wiederaufnahme der Planung für „wahrscheinlich gar nicht zulässig“. Er vertritt folgende Auffassung: „Der erneute Versuch, einen Bebauungsplan für ein Industrieareal neben der Baustelle für den Belttunnel aufzustellen, missachtet die geltende Beschlusslage für Fehmarn.

Im Jahr 2015 hat sich eine eindeutige Mehrheit der Fehmaraner in einem Bürgerentscheid gegen ein solches Baugebiet ausgesprochen. Dieser Entscheid hat nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die Wirkung eines Beschlusses der Gemeindevertretung bzw. des zuständigen Ausschusses, ist also grundsätzlich bindend. Da sich an der Sach- und Rechtslage seitdem nichts geändert hat, sehen wir keinen Grund, warum dieser geltende Beschluss geändert oder aufgehoben werden müsste, zumal der Bürger- entscheid erst wenige Jahre zurückliegt und sich damals eine klare Mehrheit gegen das Baugebiet ausgesprochen hat.“

Ohnehin sei ein temporäres Sondergebiet planungsrechtlich als äußerst fragwürdig zu beurteilen und „dürfte einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, ist von Strenge überzeugt. Im Planfeststellungsbeschluss sei ferner über alle für den Bau und den Betrieb des Belttunnels erforderlichen Anlagen und Nebeneinrichtungen entschieden worden, sodass es schon an der Erforderlichkeit der beabsichtigten Bauleitplanung fehlen dürfte, führt er weiter aus.

Befristete Baugebiete sind in der Bauleitplanung „wesensfremd“

„Das Baugebiet ist für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung Fehmarns nicht erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB). Zum anderen kennt das geltende Planungsrecht keine ,temporären Sondergebiete‘. Diese Art der Gebietsfestsetzung dürfte planungsrechtlich nicht zulässig sein. Schließlich sind befristete Baugebiete der Bauleitplanung wesensfremd.“ Gleichzeitig dürften Gewerbe- und Industriegebiete nicht als Sondergebiete getarnt und die für diese Gebietstypen geltenden Anforderungen umgangen werden, beispielsweise in Form der Wahrung angemessener Abstände zu schutzwürdiger Wohnbebauung, mahnt der Anwalt aus Hamburg.

Für Dr. Angelika Wenner-Binding von der Initiative Bewahrt Fehmarn steht deshalb fest: „Da wollen Profiteure zulasten Fehmarns spekulieren, was für die Insel keinerlei Vorteil, aber dafür unüberschaubare Risiken mit sich bringen würde.“ Sie plädiert deshalb „im Interesse Fehmarns“ für eine Ablehnung des Projekts.

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