Eine Grafik zeigt die Einfahrt in den geplanten Fehmarnbelttunnel
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In Puttgarden auf Fehmarn abtauchen: So sieht die aktuelle Visualisierung von Tunnelportal und Rampe aus.

Schriftliche Begründung vom Bundesverwaltungsgericht

Klage der Stadt Fehmarn scheiterte an den hohen Hürden

  • Manuel Büchner
    vonManuel Büchner
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die schriftliche Begründung der Abweisung der Klage Fehmarns gegen den Tunnel zugestellt. Daraus wird deutlich, wie hoch die Hürden für einen Erfolg gewesen wären.

  • Schriftliche Begründung zur verlorenen Klage der Stadt Fehmarn gegen den deutschen Teil der Festen Fehmarnbeltquerung.
  • Abweisung der Klage durch das Bundesverwaltungsgericht „fällt denkbar knapp aus“.
  • Tourismus ist nicht ausreichend stark beeinträchtigt.

Fehmarn – Anfang November hatte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig den Weg für den Absenktunnel durch den Fehmarnbelt geebnet. Alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) für den deutschen Teil der Querung wurden abgewiesen. Bereits seit Ende des letzten Jahres liegt auch das schriftliche Urteil aus Leipzig für die Klage der Stadt Fehmarn vor. „Die Urteilsgründe fallen denkbar knapp aus“, erklärte nun die für die Stadt mit dem Verfahren betraute Rechtsanwältin Dr. Michéle John.

So werde die Planrechtfertigung, immerhin ein wesentlicher Streitpunkt für alle Kläger, durch das Gericht „schlank ausgeführt“, so Dr. John. Weder die Frage nach der Finanzierbarkeit, denn dies sei laut Urteilsbegründung gar nicht Gegenstand der Klage gegen den PFB, noch das geringe Verkehrsaufkommen auf Straße und Schiene würden den Bedarf infrage stellen, heißt es im Urteilstext. Dafür sind die Hürden hoch: Es müsste an jeglicher Notwendigkeit fehlen, zudem die Planungsziele unter keinen Umständen erreichbar sein, heißt es weiter.

Wirtschaftsstruktur der Insel nicht gefährdet

Ein weiterer Klagegrund, der abgewiesen wurde: Die Gefährdung der Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit der durch den Tourismus geprägten Insel sieht das Gericht nicht. „Die Hürde für eine solche Verletzung wird weiterhin sehr hoch angelegt“, kommentiert Rechtsanwältin Dr. John. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht werde nicht verletzt, erklären die Richter.

Wir haben eingehend darauf hingewiesen, dass es direkte Einbußen für die Stadt Fehmarn gibt.

Regionalmanager Jürgen Zuch

Regionalmanager Jürgen Zuch erinnert an den mündlichen Vortrag im Klageverfahren. „Wir haben eingehend darauf hingewiesen, dass es direkte Einbußen für die Stadt Fehmarn gibt, unter anderem bei der Kur- und Tourismusabgabe, den Parkplatzgebühren, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.“ Mit Blick auf den übergesetzlichen Lärmschutz im Bundestag, so Zuch, sei die touristische Beeinträchtigung als ein gewichtiger Grund ins Feld geführt worden, und dies hätten die Abgeordneten auch so erkannt.

Ohne Schutzkonzept kein Baubeginn auf Fehmarn

Bis zum 30. September muss das Land per Gesetz festhalten, dass Fehmarn keine finanzielle Mehrbelastung durch den Brandschutz im Tunnel aufgebürdet wird. Das BVerwG hat dies bestätigt. Kommt es zu keiner Neuregelung, ist Fehmarn nicht mehr für den Brandschutz zuständig, erklären die Richter. 

Ein weiterer Punkt ist das Konzept für den Tunnelschutz, zu dem es in einer Protokollerklärung zum Verfahren in Leipzig heißt: „Mit dem Bau und der Baustelleneinrichtung darf erst begonnen werden, wenn das Rettungs- und Notfallkonzept der Planfeststellungsbehörde vorgelegt und von dieser geprüft und gebilligt wurde.“ Für Ende Januar ist zur Erarbeitung des Konzeptes ein erstes Gespräch geplant zwischen Femern A/S und den für die Sicherheit relevanten Akteuren. Auch dahingehend ist die Protokollerklärung eindeutig: „Die Vorhabenträger haben in Zusammenarbeit mit der Stadt Fehmarn als Trägerin der Feuerwehr, dem Kreis Ostholstein und dem Land Schleswig-Holstein ein Rettungs- und Notfallkonzept zu erstellen.“

Hauptamtliche Wache muss nicht mit Baubeginn fertig sein

Mit der Erstellung des Tunnelschutzkonzeptes soll auch festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die hauptamtliche Feuerwehrwache vollständig errichtet sein muss. Wir erinnern uns: Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom September 2020 muss dies nicht schon zu Baubeginn der Fall sein.

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