In der Mensa der Inselschule stimmen die Stadtvertreter ab
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Die Beschlüsse, die die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am Donnerstagabend fasste, gingen überwiegend einstimmig über die Bühne.

Stadtvertretung verabschiedet 21er-Etat einstimmig / 598000 Euro Minus

Kühl, kurz und knackig

  • Andreas Höppner
    vonAndreas Höppner
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Auf der Weihnachtssitzung hat die Stadtvertretung den Etat für 2021 einstimmig verabschiedet. Es wird ein Minus von 598000 Euro erwartet.

  • Öffentlicher Teil nach gut einer Stunde mit 30 Tagesordnungspunkte abgehakt.
  • Grüne sagen zweieinhalb Stunden vorher ab.
  • Kein Diskussionsbedarf bei Fehmarns Eigenbetriebe

Fehmarn – „Es geht heute um Beschlüsse, die sich nicht ins nächste Jahr schieben lassen“, leitete der stellvertretende Bürgervorsteher Werner Ehlers (CDU) die Weihnachtssitzung der Stadtvertretung ein. „Kurz und knackig“ solle die Sitzung werden, so Ehlers. Wurde sie auch. Nach gut einer Stunde war der 30 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Teil abgehakt.

Nicht für verantwortbar

Grüne-Fraktionschefin Christiane Stodt-Kirchholtes

Für alle Beteiligten die beste Lösung, denn in der coronabedingt mit reichlich Frischluft gefluteten Mensa der Inselschule ließ es sich am besten nur mit Jacke aushalten, wenngleich es auch Hartgesottene gab, die sich mit Hemd und Sakko durch den kühlen Abend kämpften. Entschuldigt fehlten vier Stadtvertreter, darunter die zweiköpfige Grünen-Fraktion, die zweieinhalb Stunden vor der Sitzung in einer Pressenotiz verkündete, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen werde. Aufgrund des „derzeitigen hochaktiven Infektionsgeschehens“ halte sie es „nicht für verantwortbar“, die Teilnehmer „dem nicht zu vermeidenden Infektionsrisiko einer solchen Sitzung auszusetzen“, so Fraktionschefin Christiane Stodt-Kirchholtes. Nicht dabei waren zudem Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD) sowie Peter Meyer (FDP). 

Zu den wichtigsten Beschlüssen zählte die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2021, der mit einem Jahres-Minus von 598000 Euro abschließt und für Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von elf Millionen Euro vorsieht. Die Hebesätze der Realsteuern bleiben mit 350 Prozent (Grundsteuer A und B) und 360 Prozent (Gewerbesteuer) unverändert. Für den Haushalt gab es 19-mal ein Ja.

Stellenplan unter Beobachtung

Differenzierter war das Meinungsbild hingegen beim Stellenplan, der separat abgestimmt wurde. Hier stellte Christian Muus (CDU) den Antrag, wegfallende Stellen mit einer Wiederbesetzungssperre zu belegen und deren Aufhebung in die Verantwortung des Hauptausschusses zu legen. Elf Stadtvertreter folgten diesem Antrag, fünf sprachen sich dagegen aus, drei enthielten sich. Im Anschluss ging der Stellenplan, der 97,16 Stellen umfasst, einstimmig durch. Zu den zusätzlich geschaffenen Stellen zählen ein IT-Fachmann, der sich im Rahmen des Digitalpaktes Schule um die Hardware kümmern soll, sowie ein Facharbeiter und eine Bürokraft (halbe Stelle) für den Bauhof.

Keinen Diskussionsbedarf gab es bei den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe Tourismus-Service Fehmarn und Stadtwerke Fehmarn. Die Zustimmung der Stadtvertretung erfolgte einmütig. Die positive Nachricht für die Bürger: Die Stadtwerke drehen nicht an der Gebührenschraube und auch die Kurabgabesätze bleiben 2021 unverändert. Zusätzlich gibt es nach einer Neukalkulation eine Senkung bei der Tourismusabgabe. Wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und der Stadtvertretung abgesegnet, lauten die Abgabesätze 4,4 Prozent (2020) sowie jeweils 4,9 Prozent für 2021 und 2022. Zuletzt betrug der Abgabesatz 5,9 Prozent.

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