Hinnerk Haltermann übernahm die Sitzungsleitung
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Hinnerk Haltermann (vorn) übernahm die Sitzungsleitung von Andreas Herkommer.

Kritik verstummt nicht

Grünes Licht: Zweiter Anlauf für temporäres Gewerbegebiet auf Fehmarn gelingt

  • Andreas Höppner
    VonAndreas Höppner
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Das temporäre Gewerbegebiet zwischen Marienleuchte und Puttgarden nimmt einen zweiten Anlauf. Der Bauausschuss stimmte für einen Aufstellungsbeschluss.

  • Ausschussvorsitzender Andreas Herkommer erklärte sich für befangen.
  • Fläche soll künftig mit zwölf Hektar geplant werden.
  • Vorhabenträger will im Sommer 2022 Baurecht erlangen.

Fehmarn – Planungsrechtlich ist am Dienstagabend mit der mit Mehrheit gefassten Zustimmung des Bau- und Umweltausschusses der zweite Anlauf für das temporäre Gewerbegebiet zwischen Marienleuchte und Puttgarden gestartet. Mit jeweils sieben Ja- und vier Neinstimmen wurde der Aufstellungsbeschluss für eine F-Plan-Änderung sowie einen vorhabenbezogenen B-Plan gefasst. Im ersten Anlauf war das Projekt 2015 bekanntlich mithilfe eines Bürgerbegehrens gestoppt worden.

Bevor es am Dienstag jedoch in die Diskussion ging, verabschiedete sich Ausschussvorsitzender Andreas Herkommer (SPD) für diesen Tagesordnungspunkt von der Sitzungsleitung, erklärte sich für befangen und verließ den Saal. Es übernahm der stellvertretende Vorsitzende Hinnerk Haltermann (CDU), Herkommers Ausschussplatz nahm Bernd Remling (SPD) ein. Einleitend hatte der zuständige Planer Andreas Nagel vom Planungsbüro Ostholstein aus Sicht des Investors Baltic FS die Vorzüge solch einer Fläche in Baustellennähe skizziert.

Es liegt komplett in Ihrer Hand.

Andreas Nagel, Planungsbüro Ostholstein

So hätte die Konzentration der Baustellenauswirkungen in direkter Baustellennähe die geringsten Folgen für die Fehmaraner, und lokale und regionale Unternehmen könnten Aufträge generieren. „Es liegt komplett in Ihrer Hand“, machte Nagel deutlich, dass im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags zwischen der Stadt Fehmarn und Baltic FS die Kommune bestimmen könne, wie das Vorhaben letztendlich umgesetzt wird. Das temporäre Gewerbegebiet entspreche auch den strategischen Zielen der Stadt Fehmarn, was die Feste Fehmarnbeltquerung anbelange, so Nagel.

Dem widersprach Marco Eberle (Grüne), der darauf bestand, dass das temporäre Gewerbegebiet gerade nicht Bestandteil der strategischen Ziele sei. Diesbezüglich ist aber auch die Einschätzung der Stadtverwaltung eine andere, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht. Ohne das temporäre Gewerbegebiet würde der Baustellenverkehr aufgrund zusätzlicher kleinerer Lagerflächen vielleicht etwas größer werden, doch der Unterschied sei wahrscheinlich nur minimal, so Eberle, der auf die Aussage des Bauherrn Femern A/S setze, die Fläche würde nicht benötigt.

Lokale oder nicht auf Fehmarn ansässige Unternehmen bräuchten die Fläche schon, befand hingegen Bernd Remling. Lars Hviid (FWV) erinnerte an die drohende Gefahr, dass ohne die zentrale Fläche an der Baustelle eine Zersiedelung der Lagerflächen über die gesamte Insel erfolgen könne und auf diese Weise mehr Baustellenverkehr erzeugt würde.

Martin Specht (CDU) sah „die Notwendigkeit der Fläche“, bezweifelte aber die Erfordernis der geplanten Größe. Zuletzt hatte Mirko Schönfeldt, Geschäftsführer von Baltic FS, von sich aus angeboten, die Fläche um zehn Prozent auf 13,5 Hektar zu verkleinern. Ein etwas größeres Entgegenkommen den Marienleuchter Einwohnern gegenüber hätte er sich schon gewünscht, so Specht, und schlug vor, die Fläche um 20 Prozent zu verkleinern, was letztendlich mehrheitsfähig war. Also soll zukünftig mit zwölf Hektar geplant werden.

Vier Ausschussmitglieder blieben bei ihrer ablehnenden Haltung

Vier Ausschussmitglieder blieben jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Neben Marco Eberle waren es Florian Rietzrau (FDP-WUW), für den der 2015 geäußerte Bürgerwille zu respektieren sei. Mit Nein stimmten auch Marianne Unger (SPD) und Gunnar Mehnert (F³), der bezweifelt, dass die Stadt Fehmarn nennenswerte Gewerbesteuereinahmen generiert, wenn Baltic FS den Firmensitz nach Fehmarn verlagert. Ferner könnten sich auch nicht überall über Fehmarn kleinere Lager-
flächen verteilen, das würden die B-Pläne gar nicht hergeben, so Mehnert.

Für die temporäre Gewerbefläche votierten Hinnerk Haltermann, Martin Specht, Stefan Bolley (alle CDU), Jörg Josef Wohlmann, Bernd Remling (beide SPD), Lars Hviid und Dirk Frohberg (beide FWV).

Er sei sehr froh und auch erleichtert über die Entscheidung des Ausschusses, so Mirko Schönfeldt gegenüber dem FT, zumal er in den letzten zwei Wochen „viele Signale von den Baukonsortien erhalten“ habe, für die die Fläche ein „ernstes Thema“ sei. Schönfeldt: „Die Fläche schadet Fehmarn nicht. Und alles, was auf der Fläche passiert, wird in enger Abstimmung mit der Stadt Fehmarn festgelegt.“

Jetzt gehe es darum, so schnell wie möglich Baurecht zu erlangen, „damit wir auf die Fläche kommen“. Angestrebt werde der Sommer 2022. Ein eng gesteckter Zeitplan, so Schönfeldt, „das stellt uns vor Herausforderungen“, ebenso die Verkleinerung der Fläche. Dennoch sei er vom Erfolg des Projekts überzeugt.

Bewahrt Fehmarn hätte mindestens einen Patt erwartet

Bei der Initiative Bewahrt Fehmarn zeigt man sich „vom Ergebnis überrascht“, die Vorgespräche mit den Fraktionen hätten „mindestens ein Patt“ erwarten lassen, so Mirko Kaminski auf FT-Nachfrage. Man wolle nun prüfen, was der Beschluss bedeute und „wie ein Kompromiss aussehen kann“. Denn ein Kompromiss käme sicherlich allen gelegen, so Kaminski, der wie seine Mitstreiter bezweifelt, dass die Größe der Ursprungsfläche (15 Hektar) wirklich benötigt wird. Er spricht von einer willkürlich festgelegten Größe, die sich nur an der vorhandenen
Fläche orientiere. 

Ein tragfähiger Kompromiss wäre für Bewahrt Fehmarn „in etwa eine Halbierung“ der Ursprungsfläche, so Kaminski.

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