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Der Grüne Spitzenkandidat Robert Habeck und die fehmarnsche Grünen-Vorsitzende Christiane Stodt-Kirchholtes.

An dem Tunnel wird eine Koalition mit den Grünen trotzdem nicht scheitern

Fehmarnbeltquerung ein "Jungs-Projekt"

FEHMARN - Von Nicole Rochell - Zunächst informierte er sich bei Femern A/S und beim Aktionsbündnis über die Beltquerung. Dann bezog der Grünen Spitzenkandidat Robert Habeck Stellung. Er ist nach wie vor gegen das Projekt, doch es gebe den Staatsvertrag und man habe es nicht mehr in der Hand. An der Festen Fehmarnbeltquerung, machte Habeck klar, werde keine Koalition mit den Grünen scheitern. Mit wem die Grünen lieber regieren würden, mit der CDU oder der SPD, das lassen sie offen.

Die Dänen haben den Spaten schon in der Hand, würden lieber schon heute statt morgen zu bauen beginnen. „Die Dänen sind nach wie vor überzeugt von ihrem Projekt.“ Mit diesen nicht wirklich überraschenden Eindrücken kehrte eine Grünen-Delegation gestern von einem Termin im Infocenter Feste Fehmarnbeltquerung zurück.

Europaabgeordneter Michael Cramer, Kiels Spitzen-Grüner Robert Habeck, die Landesvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen Grünen, Eka von Kalben, Marlies Fritzen, die in Ostholstein-Süd erneut kandidiert (wir berichteten) und die Sprecherin des grünen Ortsverbandes Fehmarn, Christiane Stodt-Kirchholtes, ließen sich vom Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S, Leo Larsen, von Projektdirektor Claus Dynessen sowie Tarik Shah, Mitglied der Geschäftsleitung bei Miller-und-Meier-Consulting, der die Berliner Repräsentanz von Femern A/S, der Planungsgesellschaft für die Fehmarnbeltquerung, leitet, informieren.

Ein Pressetermin vor Ort war nicht erwünscht. Von beiden Seiten nicht. Die Grünen begründeten es jedoch: „Schließlich haben wir einen Ruf zu verlieren“, scherzte Robert Habeck später, beim Pressegespräch am nächsten Tagungsort, dem „Café liebevoll & Kulturlabor“. „Denn mit dem Projekt sind wir natürlich immer noch nicht einverstanden“, sagte er einleitend. Die Probleme lägen auf deutscher Seite, sagte Habeck. Gäbe es überhaupt genug Geld, was folge darauf für andere Projekte, welche gingen „für das Prestigeprojekt“ über den Jordan ? Fragen, mit denen sich die Grünen gestern beschäftigten. Die Dänen erklärten den Sinn des Tunnels mit einer Wachstumsidee: Wir bauen den Tunnel, damit es weiter boomt – „das unterscheidet uns“, so Habeck.

Abgesehen davon, dass der demografische Wandel nicht berücksichtigt werde, befürchtet Eka von Kalben das Verpuffen des gesamten knappen zur Verfügung stehenden Geldes in ein Objekt, das in andere Vorhaben besser investiert sei: wie in die Entlastung des Nadelöhrs Hamburg, Stichwort: Einrichtung einer Pendlerspur. Der gesamte Verkehr werde über das Nadelöhr Hamburg geleitet, obwohl die kürzere Verbindung Stockholm-Berlin sei, so Europaabgeordneter Michael Cramer. „Selbst die IHK Berlin, die den Grünen nicht unbedingt nahe steht, hat gesagt, dass die Feste Fehmarnbeltquerung ein Projekt des Kalten Krieges sei“, so Cramer. Seiner Ansicht nach mache es keinen Sinn, den Nord-Süd-Verkehrskorridor von Stockholm bis nach Palermo über den Fehmarnbelt zu planen. „Viel kürzer und effektiver wäre die Route über Rostock, Berlin und dann weiter gen Süden.“

„Deutschland besteht aus Bayern und aus Straßen“, so die Grünen gestern süffisant an die Adresse von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der keine Anstalten unternehme, das Nadelöhr Sundbrücke zu entschärfen. Mit einer anders lautenden Nachricht kehrten die Grünen auch nicht aus dem Info-Center zurück. Auch dort sei der Tenor einhellig gewesen, dass nichts anderes im Staatsvertrag vereinbart sei. „Die Dänen planen bis zur deutschen Grenze. Was mit der Fehmarnsund-Brücke oder mit der Hinter- landanbindung wird, interessiert sie nicht, so Christiane Stodt-Kirchholtes.

Die Feste Fehmarnbeltquerung zähle für sie nach wie vor zu einem teuren Prestigeobjekt, das Gelder bremse, die nachhaltig besser eingesetzt seien, wo sie den Menschen auch Nutzen brächten. Marlies Fritzen sagte, die Grünen wollten versuchen, dass die 60 Millionen Euro als Landesbeteiligung für die Hinterlandanbindung, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in den Haushalt eingestellt hatte, nicht freigegeben werden. Deutschland werde den Vertrag nicht einhalten können, die Hinterlandanbindung nicht so ausbauen können, wie es notwendig werde, davon ging Marlies Fritzen gestern aus. Und wenn man die Hinterland-anbindung baue, könnten alle anderen Verkehrsprojekte nicht mehr umgesetzt werden. Die Fehmarnbelt-Querung: „Ein Jungs-Projekt, in hohem Maße unsinnig“, so Fritzen gestern. Auch der gern zitierte Vergleich mit der Öresund-Querung hinke. Zur Rush-Hour sei die Brücke voll, sonst herrsche gähnende Leere. Eka von Kalben, die daran erinnerte, dass die Grünen die einzige Kraft seien, die eindeutig gegen die Beltquerung seien, sagte: „Wir müssen weiter ein Stachel im Fleisch sein.“

Mit der SPD oder der CDU? Keine Koalitionsaussage der Grünen!

Die Chance, gestern Nachmittag „auf Einladung“ der Heimatzeitung eine Koalitionsaussage zu treffen, schlug Robert Habeck aus. „Wer grün wählt, wählt die grünen Inhalte und keine Koalitionsaussage“, so Habeck.

Ob dieser Standpunkt, nicht zu wissen, wem die Grünen im Mai die Hand reichen würden, nicht der Wähler räche ? – „Ich gebe zu, dass diese Haltung zu Missverständnissen einlädt“, räumte Habeck gestern ein. „Ich sehe allerdings mehr Unterschiede als Schnittmengen“, sagte er. Die Unterschiede könnten mitunter so gravierend sein, dass Verhandlungen scheiterten. Es sei auch möglich für die Grünen im Mai in die Opposition zu gehen, so Eka von Kalben. Wichtig für sie: „Der Koalitionsvertrag muss eine grüne Farbe haben.“

Und: „Uns zu umarmen ist zu wenig“, stimmte auch Marlies Fritzen mit ein. Bis Robert Habeck schließlich doch ein Signal gab: Mehr Gemeinsamkeiten gebe es mit der SPD, was die gesellschaftliche Haltung anbelange. Jedenfalls müsse der Koalitionsvertrag eine ökologische Wende einleiten. Komme es zu einer großen Koalition in Schleswig-Holstein, sei nicht einmal mehr mit kritischen Gedanken zur Beltquerung zu rechnen, so Fritzen, die SPD ziehe das Projekt nicht in Zweifel.

An der Beltquerung scheitert eine Koalition mit den Grünen nicht

In Berlin ist Rot-Grün an der Stadtautobahn gescheitert. Dort haben die Grünen schlussendlich weder die Autobahn verhindert, noch sind sie in der Regierung. Die Fehmarnbeltquerung auf diese Weise zu boykottieren, darin sehen die Grünen keine Chance. „Wir haben keinen Einfluss darauf“, so Robert Habeck, der bereits eingangs an den Staatsvertrag erinnert hatte, der nur in gegenseitigem Einvernehmen zu canceln sei.

Den einzigen Weg sah Habeck darin, argumentativ darauf hinzuarbeiten, dass beispielsweise nicht Zahlen fortgeschrieben werden, die überholt seien. Dann sei es an der Bundesregierung, mit den Dänen über die Aufhebung des Staatsvertrages neu zu verhandeln. Anschließend ging es für die Grünen zu Malte Siegert vom Wasservogelreservat Wallnau, um sich mit dem Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung über den Termin im Info-Center kurzzuschließen.

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