Grafik der  Tunnelbaustelle auf Fehmarn für Fehmarnbelttunnel
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Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hat gegen das Tunnel-Urteil vom November 2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Tunnel-Urteil soll korrigiert werden

Fehmarnbelttunnel: Aktionsbündnis legt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil ein

  • Manuel Büchner
    VonManuel Büchner
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Gerichtlich geht‘s für den Fehmarnbelttunnel in die nächste Runde. Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung hat beim BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde eingelegt.

  • Aktionsbündnis akzeptiert Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020 nicht.
  • Verstoß gegen Europa- und Verfassungsrecht.
  • Einstweilige Anordnung beantragt: Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses soll ausgesetzt werden.

Fehmarn – Das Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung will sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 3. November letzten Jahres zum Planfeststellungsbeschluss (PFB) des Tunnels auf deutscher Seite nicht abfinden und hat am 29. Juni Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Mit unserer Verfassungsbeschwerde wehren wir uns gegen ein Urteil, mit dem das Gericht ein grundsätzlich verfassungswidriges Verständnis der völker- und europarechtlich garantierten Verbandsklagerechte offenbart.

Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionbündnisses gegen eine Feste Fehmarnbeltquerung

„Mit unserer Verfassungsbeschwerde wehren wir uns gegen ein Urteil, mit dem das Gericht ein grundsätzlich verfassungswidriges Verständnis der völker- und europarechtlich garantierten Verbandsklagerechte offenbart“, begründet der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Hendrick Kerlen, das Vorgehen und bemängelt eine zunehmend sichtbare Tendenz in der Rechtsprechung. „Planfeststellungsbeschlüsse umweltrelevanter Vorhaben werden, wenn sie als rechtswidrig erkannt werden, in aller Regel nicht mehr wie früher aufgehoben.“ Nach heutiger Praxis würden die Verwaltungsgerichte es lediglich bei Rechtswidrigkeitserklärungen belassen. „Dabei wurde die Erheblichkeit der Rechtsfehler in den letzten zwanzig Jahren durch Gesetzgebung und Rechtsprechung immer weiter reduziert“, moniert Kerlen.

Im konkreten Fall habe das Gericht die Rechtswidrigkeit des PFB wegen der fehlenden Erfassung von geschützten Riffbiotopen zwar zugestanden, aber letztendlich diese Feststellung nicht ausgesprochen, was der seit Jahren etablierten Rechtsprechung zuwiderlaufe, so Kerlen, der einen Verstoß gegen Europa- und Verfassungsrecht sieht. Ersteres gebe dem Aktionsbündnis ein Recht auf „Anfechtung“ von behördlichen Genehmigungsentscheidungen. Es sei somit eine europarechtliche Frage, ob eine freiwillige Zusage des Vorhabenträgers zur Nacharbeit dieses Recht auf Anfechtung erfüllt. Allerdings sei der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht angerufen worden, das BVerwG sei seiner Vorlagepflicht nicht nachgekommen.

Bundesverwaltungsgericht hätte den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen

Das Gericht in Leipzig hatte diese Vorlagepflicht verneint, weil sich das Aktionsbündnis zu spät zur Riffproblematik geäußert habe, was sich prozessuale Präklusion nennt und bedeutet, dass ein Kläger sich zu einem Planfeststellungsbeschluss vor Gericht innerhalb von zehn Wochen nach Einreichung der Klage äußern muss. Das Gericht hätte aber auch wegen der Zulässigkeit dieser Sichtweise den EuGH anrufen müssen, meint Kerlen.

Für Hendrik Kerlen wird aus dem Urteil ersichtlich, dass das Gericht „seine Anforderungen an den Umfang der Klagebegründung gegenüber der früheren Rechtsprechung erheblich verschärft hat“. Weitere Beispiele für eine Nichtberücksichtigung seien die Auswirkungen auf Rastvögel, mangelnde Tunnel-
sicherheit bei Güterzugbrand und der fehlende Nachweis der sozioökonomischen Projektrechtfertigung.

Massensterben von bis zu 60000 Eiderenten

Beispiel Rastvögel: Das Aktionsbündnis hatte anhand der von den Planern verwendeten Methoden und Modellen ein Massensterben von bis zu 60000 Eiderenten nachgewiesen, so Kerlen, der PFB gehe nur von 600 aus. „Die geringe Zahl wurde mit dem Hinweis auf Präklusion abgesegnet“, bemängelt Kerlen und führt weiter aus, dass die prozessuale Präklusion den Kläger einschränke, jedoch Behörden und Vorhabenträger weiterhin nach Belieben Argumente nachlegen könnten.

„Das Gericht ist sogar so weit gegangen, die rechtlich zulässigen Erwiderungen des Aktionsbündnisses auf neu vorgebrachte Argumente der Behörde im Urteil nicht zu würdigen“, was laut Kerlen den grundrechtlichen und europarechtlichen Anspruch des Aktionsbündnisses auf ein faires Verfahren verletze.

„Mit dem Urteil zum Fehmarnbelttunnel versucht das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) offenbar neue Maßstäbe zur Anwendung der europarechtlichen Verbandsklage zu setzen oder diese sogar völlig ad absurdum zu führen. Dagegen wehren wir uns mit unserer Verfassungsbeschwerde,“ so der Vorsitzende des Aktionsbündnisses.

Zugleich haben die Tunnelgegner einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestellt, damit der Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses so lange ausgesetzt wird, bis die Verfassungsmäßigkeit des mit der Beschwerde angegriffenen Urteils geklärt ist.

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