Stadtvertretung lehnt Aufhebung des Beschlusses vom Dezember 2018 mehrheitlich ab

Fernhalt-Forderung scheitert

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Internationale Anbindung ade: Am 14. Dezember 2019 rollte der letzte Eurocity auf der Vogelfluglinie und verkehrt seitdem auf der Jütlandroute

Fehmarn –mb– Das Erfreulichste der Stadtvertretersitzung am Donnerstagabend wurde per Dringlichkeitsantrag einstimmig mit 19 Jastimmen (vier SPD-Stadtvertreter – Bürgervorsteherin Brigitte Brill, Britta Freiberg, Gunnar Gerth-Hansen und Andreas Herkommer – fehlten entschuldigt) auf den Weg gebracht.

  • Fehmarn bewirbt sich beim "Investitionspaket Sportstätten" 
  • Nur WUW, FDP und Grüne für Fernhalt auf der Insel 
  • Jahresabschluss 2019 einstimmig verabschiedet

Durch das „Investitionspaket Sportstätten“ des Bundes kann sich Fehmarn um Zuwendung für den Neubau der Zweifeldsporthalle in Landkirchen bewerben, was seit dem 11. September möglich sei, erklärte Fehmarns Wirtschaftsförderin Steffi Breuer. Und: „Die Förderquote beträgt bis zu 90 Prozent.“

Bürger soll sehen, wer gegen einen Bahnhof ist

Was im Dezember 2018 durch die Stadtvertretung eigentlich schon mehrheitlich zu Grabe getragen wurde, nämlich die Forderung eines Ersatzes für den Bahnhof Puttgarden vor den Toren Burgs an der B207 im Rahmen der neuen Hinterlandanbindung, sollte mit einem gemeinsamen Antrag von WUW, FDP und Grünen wieder rückgängig gemacht werden. „Wir möchten uns nicht damit abfinden, auf Fehmarn keinen Fernhaltebahnhof mehr zu haben“, warb Gunnar Mehnert (WUW) für den Antrag.

Die CDU kann einem Fernhalt an der Trasse viel abgewinnen, aber: Die Aussicht auf Realisierung sei relativ gering, und „es passt nicht zu unserem Demokratieverständnis, so lange abzustimmen, bis uns das Ergebnis passt“, kommentierte Christian Muus und kündigte für die Christdemokraten die Enthaltung bei der Abstimmung an.

Damit war die Chance auf Erfolg futsch, was der WUW-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Thomsen leicht zerknirscht zur Kenntnis nahm. Man habe im Vorwege schon in den Fraktionen abgefragt, ob es Aussicht auf Zustimmung gebe. Er verstehe nicht, wie beispielsweise die Freien Wähler „mit dem Slogan ‚nur der Insel verpflichtet‘“ gegen denAntrag stimmen könnten. Zurückziehen werde seine Fraktion den Antrag nicht. „Der Bürger soll genau sehen, wer für und wer gegen einen Bahnhof auf Fehmarn ist“, und beantragte namentliche Abstimmung, die sich mit fünf Ja-, acht Neinstimmen und sechs Enthaltungen auf die Fraktionen folgendermaßen aufteilte: SPD, FWV und Marco Eberle (Grüne): Nein, CDU: Enthaltung, WUW, FDP und Christiane Stodt-Kirchholtes (Grüne): Ja.

TSF-Verlustausgleich „eine Frechheit“

Weniger turbulent: Themen, die in den Fachausschüssen umfänglich ausdiskutiert wurden, stellten die jeweiligen Vorsitzenden wie gewohnt kurz vor. Einstimmig verabschiedeten die Stadtvertreter den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019, eine neue Entgeltordnung für den Jachthafen Burgtiefe, den finalen Beschluss des Barfußparks östlich der Strandallee bei Neue Tiefe sowie ebenfalls final: Die Schaffung von Wohnraum mit Verbot für gewerblich-touristische Nutzung nördlich des Blieschendorfer Weges und südöstlich der Straße Am Wiesenweg durch die angrenzenden Betreiber der Burg-Klause.

Störfeuer gab es allerdings beim Beschluss zum Nachtragshaushaltsplan 2020, der aufgrund der weggebrochenen Steuereinnahmen infolge der Pandemie nötig wurde. FDP-Stadtvertreter Peter Meyer kritisierte scharf den erhöhten Verlustausgleich von 503000 Euro des Tourismus-Service Fehmarn (TSF) und forderte einen ausgeglichenen Haushalt des Eigenbetriebes. „Ich finde es eine Frechheit, dass jetzt noch mal nachgeschlagen wird.“ Meyer stimmte deshalb mit Nein, 18 Stadtvertreter stimmten zu.

Der Tourismusausschussvorsitzende Raphael Ackermann (CDU) ließ das nicht auf sich sitzen und ergriff das Wort, als es um den gesondert zu beschließenden Nachtrag zum TSF-Wirtschaftsplan ging. „Der TSF hat viel zusammengestrichen, den investiven Teil sogar auf Null gefahren.“ Der Verlust sei moderat, zudem könne man bis zum Ende des Jahres sicherlich noch ein wenig aufholen.

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